Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erstattung der Kosten für den Einsatz der Wasserbehörde zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach einem Verkehrsunfall mit wassergefährdenden Stoffen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattung der Kosten für den Einsatz der Wasserbehörde zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach einem Verkehrsunfall mit wassergefährdenden Stoffen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 08.06.2012 - 13 LB 20/12

  Möglichkeit des Sofortvollzugs bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Falle …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Voraussetzung der Heranziehung zu den Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen ist, dass die Maßnahmen des Beklagten Teil einer rechtmäßigen Ersatzvornahme waren (Nds. OVG, Beschluss v. 8.6.2012 - 13 LB 20/12, juris m.w.N.).

  Insofern wird die Pflicht des Verursachers zur Kostentragung lediglich klargestellt (Nds. OVG, Beschluss v. 8.6.2012 - 13 LB 20/12, juris).

• VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Kostentragung für wasserrechtliche …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Demnach beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war (ausführlich VG Stade, Urteil vom 02.09.2013 - 1 A 2744/12 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Im Übrigen ist der Widerspruchsbescheid nicht selbständig angefochten worden, weil die Klägerin nicht - auch nicht in ihrer Klagebegründung - kenntlich gemacht hat, dass sich die Klage auch gegen die Festsetzung der Kosten für das Widerspruchsverfahren richtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.7.1996 - 8 S 1127/96).

 
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01

  Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Ein Tätigwerden auf dieser Grundlage kommt aufgrund der besonders schwer wiegenden Form dieses behördlichen Eingriffs nur in besonderen Eilfällen und jeweils nur in letzter Linie in Betracht, nachdem alle anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr sorgfältig geprüft worden sind (vgl. Nds. OVG, Urt. des 7. Senats v. 21. Februar 2002 - 7 LB 153/01 -, juris, m.w.N.).
• VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05

  Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes im Falle eines auf die Straße …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Es ist nicht erforderlich, einen Dritten mit der Vornahme zu beauftragen (vgl. VG Stade, Urteil vom 21.3.2007 - 1 A 1225/05, juris;… Saipa, Nds. SOG, Loseblatt Stand Mai 2013, § 66 Rn. 2 f.).
• VG Schleswig, 28.02.2006 - 14 A 153/03

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Die Klägerin durfte als voraussichtlich finanzkräftigere Verursacherin herangezogen werden (vgl. VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.2.2006 - 14 A 153/03 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 5 A 95/00

  Rechtliche Ausgestaltung der Kostentragungspflicht für das Abschleppen von …

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Selbst in Fällen des sogenannten Gefahren- oder Störerverdachts, in denen ohne weitere Ermittlung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr bzw. deren Verursacher angenommen werden kann, muss derjenige, der den Verdacht der Gefahr oder seiner Verantwortlichkeit zurechenbar verursacht hat, die Kosten für die ergriffenen Maßnahmen tragen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.6.2000 - 5 A 95/00 -, juris;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. Aufl. 2013, § 14 Rn. 22 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1989 - 5 S 3099/88

  Kosten von Bodenuntersuchungen zur Ermittlung von Grundwasserverunreinigungen

  Auszug aus VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Diese sind neben den spezialgesetzlichen Regelungen anwendbar (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.9.1989 - 5 S 3099/88 -, NVwZ 1990, 784, 785;… Reffken/Elsner, NWG, Stand Juni 2013, § 128 Rn. 9).