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   VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13   

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https://dejure.org/2014,35622
VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13 (https://dejure.org/2014,35622)
VG Stade, Entscheidung vom 09.10.2014 - 1 A 946/13 (https://dejure.org/2014,35622)
VG Stade, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - 1 A 946/13 (https://dejure.org/2014,35622)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei einer an einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb grenzenden Straße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzender Verkehrszeichen bei einer an einen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb grenzenden Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr;

    Auszug aus VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
    Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Termin der mündlichen Verhandlung, weil die Verkehrszeichen als Ge- und Verbote den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2010 - 3 C 42.09 - juris, Rn. 14 f.).

    Soweit sie Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs anordnet, hat sie die zusätzlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zu beachten, denn diese Vorschrift ergänzt und modifiziert die Regelungen des § 45 Abs. 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2010 - 3 C 42/09 -, juris).

  • BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

    Auszug aus VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
    Dies ist der Fall, wenn sie nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 1997 - BVerwG 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115-122, juris).
  • BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

    Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor

    Auszug aus VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
    Grundsätzlich kann der Beklagte auf dieser Grundlage einschreiten, um Eigentumsbeeinträchtigungen durch unzulässigen bzw. übermäßigen Verkehr zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2002 - 3 C 9/02 -, juris, Rn. 13).
  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Auszug aus VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
    Die Klagefrist wird dabei dann ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer erstmals der Regelung des Verkehrszeichens in diesem Sinne gegenübersieht (BVerwG, Urt. v. 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, juris, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03

    Mindeststandard für linksseitige Radwege; Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

    Auszug aus VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
    Es erscheint möglich, dass die ihn treffenden Verkehrsbeschränkungen zumindest seine allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 21. August 2003 - 3 C 15/03 -, juris, Rn. 23 f.; zur Verpflichtungssituation Nds. OVG, Beschl. v. 5. Dezember 2003, - 12 LA 467/03 -, juris, Rn. 6 ff.).
  • VG Sigmaringen, 19.05.2014 - 4 K 65/14

    Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

    Auszug aus VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13
    Außerordentliche Schäden im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 StVO sind dann zu besorgen, wenn prognostisch gravierende Beschädigungen der Straße zu erwarten sind, die bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht auftreten würden (zu diesem Kriterium vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 19. Mai 2014 - 4 K 65/14 -, juris, Rn. 37).
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