Rechtsprechung
| VG Stade, 15.04.2010 - 6 B 1574/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,94472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 PA 234/10
Erforderlichkeit der Substanziierung einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 - 2 PA 187/10 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 - zurückgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg.Der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 - 2 PA 187/10 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 - zurückgewiesen worden ist, ist zwar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar, sodass die Voraussetzung des § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben ist.
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 ME 233/10
Vereinbarkeit einer von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichenden …
Der Beschluss des Senats vom 11. Juni 2010 - 2 ME 186/10 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 15. April 2010 - 6 B 1574/09 - im Ergebnis zurückgewiesen worden ist, ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar, sodass § 152 a VwGO, soweit die Antragsteller die Verletzung rechtlichen Gehörs rügen, (unmittelbar) anwendbar ist.