Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB und zur angeblichen Verurteilung in Syrien in Abwesenheit.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 16a Abs. 1 GG; § 51 Abs. 1 AuslG; § 53 AuslG ; § 26a AsylVfG
  Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungshindernissen ; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien ; Angehörigkeit zur kommunistischen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines armenischen Volkszugehörigen aus Syrien als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungshindernissen ; Einreise aus einem sicheren Drittstaat ; Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien ; Angehörigkeit zur kommunistischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, a.a.O., S. 335 unter Bezugnahme auf BVerfGE 76, 143, 157, 166 f.).

  Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (…BVerfG, a.a.O., S. 335 unter Bezugnahme auf BVerfGE 74, 51, 64, und allgemein auf BVerfGE 54, 341, 357; 76, 143, 158 ff., 163 f.).

• VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 21 K 4768/01

  Ausgestaltung des Asylanspruchs und des Abschiebungsschutzes eines syrischen …

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Daraus zieht das Gericht den Schluss, dass auch zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers eine Mitgliedschaft in der kommunistischen Bewegung allein und für sich genommen regelmäßig noch nicht zu einer politischen Verfolgung führte (VG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2003 - 21 K 4768/01.A -).

  Letztlich musste nur derjenige mit Verfolgung seitens des syrischen Stellen rechnen, der maßgeblich an Aktionen teilnimmt, die aus Sicht des syrischen Staates und des Geheimdienstes als politisch oppositionell erscheinen und die stillschweigende Toleranzgrenze übersteigen, die für alle nicht zugelassenen politischen Gruppierungen gilt (VG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2003 - 21 K 4768/01.A -, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 25. September 2000 - 9 A 4534/00.A -).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  In die Beurteilung, ob dem betreffenden Ausländer eine i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erhebliche konkrete Gefahr droht, sind grundsätzlich nur solche Umstände einzubeziehen, die sein besonderes, individuelles Schicksal betreffen (BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - NVwZ 1996, 199).

  Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 17. Oktober 1995 a.a.O. und vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -) ausgeführt, dass für den Fall, dass dem einzelnen Ausländer ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht abgeschoben werden darf, bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist.

 
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Diese Auffassung wird auch vom Nds. OVG in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. den Beschluss vom 16. Juli 1998 - 2 L 7064/96 - und das Urteil vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/98 -), ebenso vom VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19. Mai 1998 - A 2 S 28/98 -.

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 1999 - 2 L 666/98 und 2 L 670/98 -, vom 27. März 2001 - 2 L 2505/98, vom 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und vom 28. Oktober 2003 - 2 L 3458/99 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Politische Verfolgung i. S. v. Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung (vgl. BVerfG, Beschluss. v. 10. Juli 1989 - 2 BvR 502 u.a./86 - BVerfGE 80, 315, 334).

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (BVerfG, Beschluss v. 10. Juli 1989, a. a. O., 333), gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (…BVerfG, a. a. O., 334 f.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, a.a.O., S. 335 unter Bezugnahme auf BVerfGE 74, 51, 64, und allgemein auf BVerfGE 54, 341, 357; 76, 143, 158 ff., 163 f.).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, a.a.O., S. 335 unter Bezugnahme auf BVerfGE 74, 51, 64, und allgemein auf BVerfGE 54, 341, 357; 76, 143, 158 ff., 163 f.).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 1999 - 2 L 666/98 und 2 L 670/98 -, vom 27. März 2001 - 2 L 2505/98, vom 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und vom 28. Oktober 2003 - 2 L 3458/99 -).
• BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urteile vom 17. Oktober 1995 a.a.O. und vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -) ausgeführt, dass für den Fall, dass dem einzelnen Ausländer ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber gleichwohl ohne Verletzung höherrangigen Verfassungsrechts nicht abgeschoben werden darf, bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Einzelfall Schutz vor der Durchführung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist.
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 1016/03

  Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates i. S. d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein (BVerwG, Urt. v. 29.6.1999 - 9 C 36.98 -, NVwZ 2000, 81).
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 9 A 4534/00
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

  Einheitliches Verfolgungsschicksal; Fisleme; Rückkehrgefährdung; Sippenhaft; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2002 - 2 LA 2358/01

  Gruppenverfolgung; Syrien; Yezide
• OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98

  Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …