Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Berücksichtigung von Alkoholkonsum ohne Teilnahme am Verkehr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 S. 1 StVG; § 2 Abs. 4 S. 1 StVG; § 6 Abs. 1 Nr. 1r StVG; § 11 Abs. 1 S. 1 FeV; § 13 S. 1 Nr. 2a FeV
  Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten im Zusammenhang mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Weigerung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten im Zusammenhang mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund der Weigerung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; ...

• mpu-intensiv.de

  Körperverletztung und Trunkenheit am Steuer - Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorsätzlicher Körperverletzung unter Alkoholeinfluss und Trunkenheitsfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04

  Alkohol; alkoholbedingte Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs; …

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Es muss daher ein auf Tatsachen gestützter Verdacht vorliegen, dass der Betroffene häufig und in großen Mengen Alkohol zu sich nimmt und entsprechend weit überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 ME 377/07 - VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 7 B 1835/08 - m.w.N.).

  Dabei sind als derartige Tatsachen nach der gefestigten Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts nicht nur alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu berücksichtigen, sondern es ist auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - Nds. OVG, Beschluss vom 22. November 2002 - 12 ME 1770/02 - Nds. OVG…, Beschluss vom 28. März 2003 - 12 LA 65/03 - wohl auch: Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 13 FeV, Rndr. 4).

  Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, zfs 2001, S. 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (…Beschluss vom 9. November 2000 - 2 TG 3571/00 -, LS in: DVBl. 2001, S. 843), der zufolge eine Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a), 2. Fall FeV gibt, wenn sie in einem Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr steht, hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht bereits bisher nicht angeschlossen (s.o.; bspw. Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06

  Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im …

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen Tatsachen die Annahme des Alkoholmissbrauchs im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a), 2. Fall FeV - d.h. des Unvermögens zur zuverlässigen Trennung eines die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums und das Führen von Kraftfahrzeugen -, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - m.w.N.).

  Es muss daher ein auf Tatsachen gestützter Verdacht vorliegen, dass der Betroffene häufig und in großen Mengen Alkohol zu sich nimmt und entsprechend weit überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 ME 377/07 - VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 7 B 1835/08 - m.w.N.).

  Dabei sind als derartige Tatsachen nach der gefestigten Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts nicht nur alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr zu berücksichtigen, sondern es ist auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - Nds. OVG, Beschluss vom 22. November 2002 - 12 ME 1770/02 - Nds. OVG…, Beschluss vom 28. März 2003 - 12 LA 65/03 - wohl auch: Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 13 FeV, Rndr. 4).

• VG Oldenburg, 07.07.2008 - 7 B 1835/08

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; BAK; Eignung; Ereignis; Fahrt; Fahrt; Fahrzeug; …

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Dabei müssen die zusätzlichen Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch umso gewichtiger sein, je weiter sich die beim Betroffenen festgestellte Blutalkoholkonzentration von dem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) FeV genannten Blutalkoholwert entfernt (VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 7 B 1835/08 - m.w.N.).

  Es muss daher ein auf Tatsachen gestützter Verdacht vorliegen, dass der Betroffene häufig und in großen Mengen Alkohol zu sich nimmt und entsprechend weit überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 ME 377/07 - VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 7 B 1835/08 - m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung ist bei einem Blutalkoholgehalt ab 2 Promille davon auszugehen ist, dass Personen mit derart hohen Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34/94 -).
• OVG Saarland, 18.09.2000 - 9 W 5/00

  Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, zfs 2001, S. 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (…Beschluss vom 9. November 2000 - 2 TG 3571/00 -, LS in: DVBl. 2001, S. 843), der zufolge eine Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a), 2. Fall FeV gibt, wenn sie in einem Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr steht, hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht bereits bisher nicht angeschlossen (s.o.; bspw. Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - m.w.N.).
• VGH Hessen, 09.11.2000 - 2 TG 3571/00

  Fahreignungsgutachten - Alkoholmissbrauch

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (…Beschluss vom 18. September 2000 - 9 W 5/00 -, zfs 2001, S. 92) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 9. November 2000 - 2 TG 3571/00 -, LS in: DVBl. 2001, S. 843), der zufolge eine Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a), 2. Fall FeV gibt, wenn sie in einem Zusammenhang mit einer Teilnahme am Straßenverkehr steht, hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht bereits bisher nicht angeschlossen (s.o.; bspw. Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2007 - 7 L 556/07

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch, hohe BAK

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Der Beklagte beruft sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. Juni 2007 (Beschluss vom 19. Juni 2007 - 7 L 556/07 -).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 ME 377/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund von …

  Auszug aus VG Stade, 18.12.2008 - 1 A 1274/08

  Es muss daher ein auf Tatsachen gestützter Verdacht vorliegen, dass der Betroffene häufig und in großen Mengen Alkohol zu sich nimmt und entsprechend weit überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt ist (Nds. OVG, Beschluss vom 24. November 2004 - 12 ME 418/04 - Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 - Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 ME 377/07 - VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 7 B 1835/08 - m.w.N.).