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VG Stade, 24.03.2000 - 6 A 1298/99 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10
Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …
Auf die Klagen des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob das Verwaltungsgericht Stade mit rechtskräftigem Urteil vom 24. März 2000 - 6 A 1298/99 - (Antragsteller zu 2. bis 6.) und mit Urteil vom 6. Juni 2001 - 6 A 1061/00 - (Antragsteller zu 1.) diese Bescheide hinsichtlich der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG auf; der Antrag des Antragstellers zu 1. auf Zulassung der Berufung hiergegen blieb erfolglos (vgl. Senat, Beschl. v. 20.12.2003 - 2 LA 2358/01 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 8 AY 61/10 Diese Feststellung hob das Verwaltungsgerichts Stade mit Urteil vom 24. März 2000 - 6 A 1298/99 - (Antragsteller zu 1., 2. und 4. bis 6.) bzw Urteil vom 6. Juni 2001 - 6 A 1061/00 - (Antragsteller zu 3.) auf.