Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 FZV, § 5 Abs 1 FZV, § 6 Abs 3 FZV, § 25 Abs 2 EG-FGV, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
  Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsuntersagung; Dieselmotor; Abgasmanipulation; Abschalteinrichtung; EG-Typengenehmigung; Modifizierte Typengenehmigung; Übereinstimmungsbescheinigung; Rückrufaktion; Software-Update

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Es stufte daraufhin die in diesen Fahrzeugen verwendete "Schummelsoftware" als eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 ein und erließ auf Grundlage des § 25 Abs. 2 EG-FGV gegenüber den Herstellern der Fahrzeuge nachträgliche Nebenbestimmungen zu den Typgenehmigungen (vgl. Schreiben des KBA vom 28.05.2018 an den Antragsgegner sowie Pressemitteilung des KBA vom 16.10.2015; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris).

  Es wies weiter darauf hin, dass das KBA für den Fall der Nichtbefolgung berechtigt sei, die Typgenehmigungen ganz oder teilweise zu widerrufen oder zurückzunehmen (vgl. Schreiben des KBA vom 28.05.2018 an den Antragsgegner sowie Pressemitteilung des KBA vom 16.10.2015; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13.12.2017 - 2 A 59/17 -, juris).

  Durch die Nebenbestimmungen wurden die ursprünglich erteilten Typgenehmigungen vielmehr inhaltlich abgeändert, mithin modifiziert (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13.12.2017 - 2 A 59/17 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris).

  Wie sich dies im Verhältnis des Fahrzeuginhabers zum Hersteller und zum Verkäufer auswirkt, ist allein zivilrechtlich zu klären (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris; im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris und Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris).

  Dabei durfte er davon ausgehen, dass das KBA mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktion bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris).

  Deshalb kann es auch nicht maßgeblich darauf ankommen, wie viele Fahrzeuge an den Rückrufaktionen noch nicht teilgenommen haben und in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers auf die Luftreinhaltung auswirken würde (so aber wohl VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/17 - ; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.03.2018 - 12 K 16702/17 - ; wie hier: VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - ).

• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Aufgrund dieser Systematik kann der Rechtsschein dieser Bescheinigung auch nur soweit gehen, wie der Inhalt des Bezugsobjekts, also der entsprechenden Typgenehmigung (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris).

  Wie sich dies im Verhältnis des Fahrzeuginhabers zum Hersteller und zum Verkäufer auswirkt, ist allein zivilrechtlich zu klären (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris; im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris und Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris).

• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Deshalb kann es auch nicht maßgeblich darauf ankommen, wie viele Fahrzeuge an den Rückrufaktionen noch nicht teilgenommen haben und in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers auf die Luftreinhaltung auswirken würde (so aber wohl VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/17 - ; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.03.2018 - 12 K 16702/17 - ; wie hier: VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Der Antragsgegner durfte bei der vorliegenden, einen größeren Personenkreis betreffenden Konstellation des serienmäßigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung verwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 - und - 8 B 865/18 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Hierfür reicht es aus, wenn die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonderen Vollzugsinteresses, das im Bereich des Gefahrenabwehrrechts mitunter mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identisch sein kann, bewusst gewesen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris).Anders als vom Antragsteller beanstandet, hat der Antragsgegner nicht ausgeführt, die sofortige Vollziehung sei im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen, weil nicht auszuschließen sei, dass der weitere Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr eine erhebliche Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer darstelle.
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresses das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungskats besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177).
• VG Düsseldorf, 28.03.2018 - 6 L 709/18

  Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs eines vom …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Wie sich dies im Verhältnis des Fahrzeuginhabers zum Hersteller und zum Verkäufer auswirkt, ist allein zivilrechtlich zu klären (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 -, juris; im Ergebnis ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 -, juris und Beschluss vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Der Antragsgegner durfte bei der vorliegenden, einen größeren Personenkreis betreffenden Konstellation des serienmäßigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine weitgehend typisierende, grundsätzlich auch auf vergleichbare Fälle übertragbare Begründung verwenden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 - und - 8 B 865/18 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18

  Das Gericht nimmt in diesem Rahmen eine eigene Interessenabwägung vor (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl 2012, 1506).

• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

  Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 06. Februar 2019 - 8 K 11401/18 - wird zurückgewiesen.
• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …

  Diese Überprüfung obliegt der jeweiligen Typengenehmigungsbehörde (vgl. etwa OVG Bremen…, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 1 LA 117/20 -, juris, Rn. 11; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris, Rn. 8 unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen des VG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 8 K 11401/18 -, juris, Rn. 24; VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 43 sowie - 11 BV 19.823 -, juris, Rn. 36; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris, Rn. 12; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 3 K 6842/18 -, juris, Rn. 19).
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …

  Auch diese Prüfung sei allein Sache des Kraftfahrt-Bundesamts und nicht der Zulassungsbehörden (…so auch BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824, juris Rn. 43 sowie - 11 BV 19.823, juris Rn. 36; in diesem Sinne auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.02.2020 - 10 S 625/19, juris Rn. 8 unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen des VG Stuttgart, Beschl. v. 06.02.2019 - 8 K 11401/18, juris;… HessVGH, Beschl. v. 20.03.2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 12).
• VG Aachen, 06.10.2020 - 10 K 2139/18

  Betriebsuntersagung; EG-Typgenehmigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; …

  VG Bremen, Urteil vom 5. März 2020 - 5 K 516/19 -, juris, Rn. 24 und 26, jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 31 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 8 K 11401/18 -, juris, Rn. 15 ff., m. w. N., 21 (…bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris, Rn. 8); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25. März 2019 - OVG 1 S 125.18 -, juris, Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, nrwe.de, Rn. 273.