Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; Vereinsmitgliedschaft; Ausweisungsgrund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilnahme an einer friedlichen, nicht verbotenen, u.a. aber auch von einer verbotenen Vereinigung unterstützten Demonstration als einbürgerungsschädliche Unterstützungshandlung; Zeigen der Abzeichen verbotener Organisationen (hier: PKK) i.R.e. friedlichen, gegen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 40 c; StAG § 10 Abs. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 1; BZRG § 51 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; StAG § 11 S. 1 Nr. 3 a.F.; AufenthG § 54 Nr. 5; StAG § 11 S. 1 Nr. 1 a.F.; VwGO § 75
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Untätigkeitsklage, Übergangsregelung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Unterstützung, begründeter Verdacht, Beweislast, PKK, Mesopotamischer Kulturverein, Demonstrationen, Kadek, Kongra-Gel, ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbürgerung - PKK; Unterstützen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (24)
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris - VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - juris - ; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006, NVwZ-RR 2006, 429).Zwar bietet der Mesopotamische Kulturverein der PKK eine Plattform für Veranstaltungen, zumal eine organisatorische Verflechtung der YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V.) und des Mesopotamischen Kulturvereins besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris -).
Die Glaubhaftmachung der Abwendung erfordert die Vermittlung einer entsprechenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01- juris -).
Weiter ist die Glaubhaftmachung einer Abwendung nur möglich, wenn der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher eine durch § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. inkriminierte Bestrebung unterstützt zu haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 a.a.O.).
- VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805
Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris - VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - juris - ; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006, NVwZ-RR 2006, 429).Mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006 a.a.O.).
Bei veränderten Rahmenbedingungen kann eine Abwendung auch dann vorliegen, wenn für eine in der Vergangenheit liegende historisch-politische Situation die Entscheidung für die Verfolgung oder Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen weiterhin als richtig behauptet, aber hinreichend deutlich erkennbar wird, dass und aus welchen Gründen sich die Rahmenbedingungen nachhaltig geändert haben und aus diesem Grunde eine von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. angesprochene Tätigkeit nicht mehr zu befürchten ist (vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 00.1819 und 5 B 01.1805, jew. juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 457/06 …und Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - juris -).
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04
Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Liegen die einbürgerungsschädlichen Aktivitäten jedoch bereits erhebliche Zeit zurück, führt dies zu einer zusätzlichen Herabsetzung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung innerer Lernprozesse (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.12.2004 a.a.O. und Beschl. v. 12.12.2005, NVwZ 2006, 484).Auch die Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen sind für die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen maßgeblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.12.2005 a.a.O. …und Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 457/06 -).
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Eine Unterstützung im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. kommt ferner in Betracht, wenn der Einbürgerungsbewerber durch zahlreiche Beteiligungen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Umfeld einer inkriminierten Vereinigung auch als Nichtmitglied in eine innere Nähe und Verbundenheit zu der Vereinigung gerät, die er durch sein Engagement als ständiger (passiver) Teilnehmer zum Ausdruck bringt, und damit deren Stellung in der Gesellschaft (vor allem unter Landsleuten) begünstigend beeinflusst, ihre Aktionsmöglichkeiten und eventuell auch ihr Rekrutierungsfeld erweitert und dadurch insgesamt zu einer Stärkung ihres latenten Gefährdungspotentials beiträgt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. vom 15.03.2005, BVerwGE 123, 114 = NVwZ 2005, 1091 = DVBl. 2005, 1203 …und Urt. vom 22.02.2007 a.a.O.; OVG Hamburg…, Urt. vom 06.12.2005 - 3 Bf 172/04 - juris - OVG Saarlouis…, Urt. vom 08.03.2006 - 1 R 1/06 -juris -).Dabei muss die terroristische oder den Terrorismus unterstützende Tätigkeit der Vereinigung im In- oder Ausland zum jeweiligen Beurteilungszeitpunkt feststehen und das Verhalten des Einzelnen auch unter Berücksichtigung etwa glaubhafter Distanzierungen von der Vorfeldunterstützung des Terrorismus oder des Fehlens jeglicher Distanzierung gewürdigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005, BVerwGE 123, 114 = NVwZ 2005, 191; VGH Kassel, Beschl. v. 10.01.2006, NVwZ-RR 2007, 131; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.2007 - 13 S 3002/06).
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05
Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Wenn für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus ein Element der Nachhaltigkeit gefordert wird, so ist dieses auch für die Unterstützung selbst zu fordern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - juris -).Bei veränderten Rahmenbedingungen kann eine Abwendung auch dann vorliegen, wenn für eine in der Vergangenheit liegende historisch-politische Situation die Entscheidung für die Verfolgung oder Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen weiterhin als richtig behauptet, aber hinreichend deutlich erkennbar wird, dass und aus welchen Gründen sich die Rahmenbedingungen nachhaltig geändert haben und aus diesem Grunde eine von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. angesprochene Tätigkeit nicht mehr zu befürchten ist (…vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 00.1819 und 5 B 01.1805, jew. juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 457/06 und Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - juris -).
- VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04
Ausländer; Einbürgerung; Ausschluss; Vereinsvorstand; verfassungsfeindliche …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris - VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - juris - ; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006, NVwZ-RR 2006, 429).Mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (…vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.; VGH Kassel, Beschl. v. 06.01.2006 a.a.O.).
- BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Urteil gegen zwei deutsche Führungskader der PKK im wesentlichen bestätigt
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Im Übrigen wird die PKK strafrechtlich nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004, NJW 2005, 80). - BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen somit vor, wenn sich der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben, einschließlich der Kontakte mit Behörden, in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und seinem Bildungsstand entsprechendes Gespräch in deutscher Sprache geführt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. .v. 20.10.2005, BVerwGE 124, 268). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04
Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Der Einbürgerungsbewerber muss andererseits zur Glaubhaftmachung der Abwendung die früheren Aktivitäten weder bedauern noch ihnen abschwören (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2004, InfAuslR 2005, 64). - VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819
Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit; …
Auszug aus VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Bei veränderten Rahmenbedingungen kann eine Abwendung auch dann vorliegen, wenn für eine in der Vergangenheit liegende historisch-politische Situation die Entscheidung für die Verfolgung oder Unterstützung der inkriminierten Bestrebungen weiterhin als richtig behauptet, aber hinreichend deutlich erkennbar wird, dass und aus welchen Gründen sich die Rahmenbedingungen nachhaltig geändert haben und aus diesem Grunde eine von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. angesprochene Tätigkeit nicht mehr zu befürchten ist (vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 00.1819 und 5 B 01.1805, jew. juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 457/06 …und Urt. v. 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - juris -). - VGH Hessen, 10.01.2006 - 12 TG 1911/05
Ausländer; Organisation Kalifatstaat; Unterstützung; Zugehörigkeit; …
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 486/99
Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Natürliche und tatbestandliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 13 S 298/06
Einbürgerung: Glaubhaftmachung der Abwendung von terroristischer Vereinigung
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
- OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
- OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
- BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06
Einbürgerung; Vertretenmüssen der Abhängigkeit von Sozialleistungen