Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 GG
  Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 ; GemO § 45 ; KomWG § 32
  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung; öffentlicher Raum; Grundsatz der Chancengleichheit; Kumulation von Wahlfehlern; Ergebnisrelevanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• VG Stuttgart (Pressemitteilung)

  Klage eines Wahlbewerbers gegen das Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Weinsberg hat Erfolg

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22
• BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Dabei reicht es aus, wenn der Sachverhalt, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll, hinreichend konkretisiert wird; der Wahlfehler muss nicht ausdrücklich benannt und unter die Vorschrift des § 32 Absatz 1 KomWG subsumiert werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 39).

  Da es sich allerdings um den ersten Wahlgang (vgl. § 45 Absatz 1 GemO) zur Bürgermeisterwahl handelte, kommt es für die Ergebnisrelevanz der Wahlfehler nicht auf die erreichte Zahl der Stimmen für die einzelnen Bewerber, sondern darauf an, ob der Beigeladene zu 2 trotz der festgestellten Wahlfehler die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, die ihm einen zweiten Wahlgang erspart hat, erreicht hätte (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 48).

• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Danach muss der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung gelangen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.4.1984 - 2 BvC 2/83 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Damit hat der Beigeladene zu 2 das ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm in diesem Rahmen gegebenen Einflussmöglichkeiten nicht in einer Weise benutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5.96 -, juris Rn. 18).

 
• VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

  Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Ein widersprüchliches Verhalten stellt sich dann als rechtmissbräuchlich dar, wenn entweder für den anderen ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. VG Stuttgart Urteil vom 8.5.2015 - 7 K 877/14 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Für Gemeinden und ihre Organe besteht im Wahlkampf eine Neutralitätspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96

  Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Insoweit kann von wesentlicher Bedeutung sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.1.1997 - 1 S 1741/96 -, juris Rn. 29).
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75

  Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Eine solche Neutralitätspflicht besteht für die Presse jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976 - 2 BvP 1/75 -, juris, Rn. 24).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

  Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Denn angesichts der typischerweise großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum, sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat (vgl. VGH BW, Beschluss vom 2.5.2019 - 1 S 581/19 -, juris Rn. 36 und 40).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Grund hierfür ist, dass der Ausschluss der Berücksichtigung nachträglicher Einspruchsgründe dem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer zügigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl dient (vgl. VGH BW, Urteil vom 2.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern

  Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12. August 2021 (Az. 7 K 1720/20) werden zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 (Az.: 7 K 1720/20) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 (Az.: 7 K 1720/20) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 (Az.: 7 K 1720/20) zu ändern und die Klage abzuweisen.