Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Mehrwertsteuerausweisung in einem Wasserversorgungsbeitragsbescheid - hier: Baden-Württemberg - Rechtsgrundlage für die Abänderung eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Teilnahme an verfahrensrechtlichen Regelungen bei Mehrwertsteuerausweisung in einem Wasserversorgungsbeitragsbescheid als Teil der hoheitlichen Beitragsfestsetzung; Änderung eines Abgabenbescheids innerhalb der einheitlichen vierjährigen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich Umsatzsteuer

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2011 - 2 S 654/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.04.2008 - C-442/05

  Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10

  Erst durch eine Entscheidung des EuGH vom 3.04.2008 (C-442/05) entstand in Deutschland ein Problembewusstsein dahingehend, dass ohne eine - grundsätzlich mögliche - abweichende Spezialregelung des deutschen Gesetzgebers, sämtliche mit der Lieferung von Wasser in Zusammenhang stehenden Leistungen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht ein solcher Anspruch lediglich zur Vermeidung eines ansonsten unerträglichen Ergebnisses (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 -, NVwZ 2010, 652-656), woran es hier offensichtlich fehlt.
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 33.85

  Kommunalabgaben - Wasserversorgungsbeitrag - Umsatzsteuer - Überwälzbarkeit

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10

  Erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.04.1988 (8 C 33/85, KStZ 1988, 187-198) wurde klargestellt, dass die von den Gemeinden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2011 - 2 S 654/11

  Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 - 2 K 480/10 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2010 - 2 K 480/10 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 6.10.2009 und des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Ostalbkreis vom 7.1.2010 zu verurteilen, an ihn 108, 53 EUR zu bezahlen.