Rechtsprechung
VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von Beamten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung von Sterbegeld und Witwergeld; Anspruch eines Lebenspartners auf dasselbe Arbeitsentgelt wie verheiratete Beamte; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versorgung - Hinterbliebenenversorgung; Arbeitsentgelt; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Diskriminierungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Witwergeld auch für eingetragenen Lebenspartner
- VG Stuttgart (Pressemitteilung)
Lebenspartner haben Anspruch auf Witwergeld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Witwergeld bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lebenspartner haben Anspruch auf Witwengeld - Keine Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
- BVerwG, 15.05.2012 - 2 C 13.12
- BVerwG, 11.03.2013 - 2 C 13.12
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (B. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -) ausgeführt, dass eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im deutschen Recht nicht bestehe.29 Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 -, ZBR 2008, 379), das in einer Entscheidung zum Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, ausgeführt hat, dieser werde aufgrund des in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befundes gewährt, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und der hierdurch bedingten Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhalte und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entstehe.
- BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Auch im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004 (BGBl I S. 3396) ist eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht erfolgt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 -, NJW 2006, 1828 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 -, ZBR 2008, 381).Dies heißt aber, dass die tragende Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26.01.2006 (2 C 43/04, NJW 2006, 1828 = ZBR 2006, 251 zum Familienzuschlag der Stufe 1) nicht zutrifft, es handle sich hierbei um eine Leistung, die allein wegen des Familienstandes gewährt werde, denn es handelt sich vielmehr um eine Leistung, die den Mehraufwand wegen einer lebenslangen Partnerschaft mit der damit gesetzlich verbundenen Unterhaltspflicht ausgleichen soll.
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Auch im Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004 (BGBl I S. 3396) ist eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht erfolgt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 26.01.2006 - 2 C 43.04 -, NJW 2006, 1828 sowie BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 33.06 -, ZBR 2008, 381).Es führt daher nicht weiter, die beiden familienrechtlichen Institute abstrakt hinsichtlich ihrer Unterschiede zu untersuchen, wie es das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15.11.2007 ( - 2 C 33.06 -, ZBR 2008, 381) tut.
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 - unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung (B. v. 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 -) ausgeführt, dass eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im deutschen Recht nicht bestehe. - EuGH, 07.02.2006 - C-267/05
Oakley
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Diese Auffassung wird gestützt durch das Urteil des EuGH vom 01.04.2008 (Rechtssache C-267/05 - Maruko -, ZBR 2008, 375). - VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08
Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Dasselbe gilt für das Witwergeld, da dieses ebenfalls Teil der umfassenden Alimentation des Beamten unter Berücksichtigung einer Partnerschaft ist, die er aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht in Form der Ehe eingehen kann (im Ergebnis so auch VG Berlin, Urteil vom 06.05.2009 - 5 A 99.08 - juris). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Die vollen Versorgungsbezüge sollen vor allem der Beamtenwitwe zugute kommen, die in der Regel während einer längeren Zeitspanne die Arbeit ihres Mannes mitgetragen hat (BVerfGE 21, 329 ff.), wobei in der Regel maßgeblich nicht der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch, sondern die umfassende Alimentation des Beamten ist. - VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08
Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Damit befindet sich der überlebende Partner der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Bezug auf das Witwergeld in der gleichen Situation wie Ehepartner, so dass eine Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist (vgl. VG Stuttgart, Urteil v. 05.02.2009 - 4 K 1604/08 - juris). - EuGH, 14.12.2007 - C-267/07
Kommission / Slowenien
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urt. v. 01.04.2008 - C-267/07 - , Juris) ist in erster Linie entscheidend, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich ggf. die Hinterbliebenenversorgung errechnet, dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, wobei zusätzliche Erwägungen u.a. der Sozialpolitik bzw. des Haushalts dann nicht entscheidend sind, "wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der geleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird" (…vgl. EuGH, aaO, Rdnr. 46 - 48). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für …
Auszug aus VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot vor, so kann der betroffene Diskriminierte die gleiche Behandlung wie die Vergleichsgruppe verlangen, ebenso wie es bei Art. 141 EG hinsichtlich des gemeinschaftsrechtlichen Gebots der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen der Fall ist (…vgl. Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Rn. 72 zu Art. 141 EGV;… Calliess/Ruffert/Blanke, EUV, EGV, 3. Aufl., Rn. 68ff. zu Art. 141 EG-Vertrag; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.2008 - 6 A 2261/05 - Juris). - OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06
Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …
- EuGH, 06.12.2007 - C-300/06
DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE …
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
- RG, 21.04.1906 - 267/06
Kann jemand, den ein anderer um ein Mittel zur strafbaren Abtreibung der …
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
Ob und inwieweit nach Beamtenrecht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung zu erfolgen hat, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung (vgl. dazu BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209 sowie OVG Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 - 2 A 11403/08 - einerseits und VG Berlin 6. Mai 2009 - 5 A 99.08 - sowie VG Stuttgart 16. Juli 2009 - 4 K 2711/08 - andererseits). - VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 2711/08 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2009 - 4 K 2711/08 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
- BVerwG, 11.03.2013 - 2 C 13.12
Einstellen des Revisionsverfahrens bei Rücknahme der Revision
VG Stuttgart - - AZ: VG 4 K 2711/08 VGH Baden-Württemberg - 03.04.2012 - AZ: VGH 4 S 1773/09. - VG München, 30.06.2020 - M 21a K 19.2997
Gewährung von Kostensterbegeld
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (…vgl. auch VG Hamburg, U.v. 12.3.2019 - 20 K 4535/15 - BeckRS 2019, 10715 Rn. 17; VG Stuttgart U.v. 16.7.2009 - 4 K 2711/08 - BeckRS 2009, 36347: Witwergeld).