Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (52)

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  § 21 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG setzt deshalb voraus, dass der befangene Amtsträger durch einen anderen ersetzt werden kann, ohne dass dieser dadurch wiederum denselben Befangenheitsgrund begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 , BVerwGE 75, 214 ).

  Dies ergibt sich auch aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung, der in seinem Anwendungsbereich nicht auf das gerichtliche Verfahren beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.1986, a.a.O. m.w.N.).

  Dem entsprechend kann auch nicht beanstandet werden, dass der Regierungspräsident als Leiter eben der Behörde, die den Plan zu erlassen ermächtigt ist, in seiner Funktion als Behördenleiter die politische Entscheidung seines Dienstherrn für eine Messe auf den Fildern nicht nur mittrug, sondern sich auch für eine Verfahrensweise aussprach, die eine zügige Verwirklichung des Vorhabens gewährleistete, sowie in einem Arbeitskreis mitwirkte (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 05.12.1986, a.a.O.), der sich mit etwa bestehenden Nutzungskonflikten zwischen den auf den Fildern geplanten Großvorhaben befasste.

  Sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166 ; vom 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 und vom 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, NuR 2003, 360 ).

  Wenn die Planfeststellungsbehörde infolge einer derartigen Fehlgewichtung die Vorzugswürdigkeit eines anderen Standortes verkennt, handelt sie rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 05.12.1986, a.a.O., S. 237).

  Entwickelt ein dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltetes Verfahren diesem gegenüber bindende Wirkung und findet damit eine abgestufte Problembewältigung statt, so muss derjenige, der die Mangelhaftigkeit der Planfeststellung rügen darf, auch Mängel des vorgeschalteten Verfahrens geltend machen können (BVerwG, Urteil vom 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, BVerwGE 75, 214 ).

  Beim Kriterium Erweiterungsfähigkeit schnitt der Standort "Echterdinger Ei-Ost" mit günstig, der Standort Böblingen mit neutral ab (zur Gewichtung dieses Kriteriums vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.1986, a.a.O., S. 243).

  Einer Berücksichtigung der Eingriffsregelung bei der fachplanerischen Abwägung bedarf es allerdings insofern, als bei der Gewichtung zu beachten ist, dass der Gesetzgeber verlangt, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (BVerwG, Urteil vom 05.12.1986, a.a.O., S. 257).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Dagegen kann die Beachtung öffentlicher Belange, die nicht als solche als naturschutzrechtlich zu qualifizieren sind, nach der Rechtsprechung nicht Gegenstand der Verbandsklage sein (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 - zur insoweit entsprechenden Verbandsklagebefugnis gemäß § 51c Abs. 1 SchlHNatSchG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2003 - 1 C 10187/01 -, juris).

  Ob der Kläger als Verbandskläger die Fehlerhaftigkeit der angenommenen Planrechtfertigung überhaupt rügen kann, hat das BVerwG bisher offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 ; Rügefähigkeit verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ).

  Die Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 und vom 19.05.1998, a.a.O., S. 9 m.w.N.).

  Die VRL begründet gegenüber staatlichen Behörden, soweit sie nicht in nationales Recht umgesetzt ist, unmittelbar rechtliche Verpflichtungen (EuGH, Urteile vom 02.08.1993 - Rs. C-355/90 -, Slg. I 4221 ff. und vom 11.07.1996 - Rs. C-44/95 -, NuR 1997, 36; BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 ).

  Zu prüfen ist danach vorliegend, ob - erstens -hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob - zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie einzustellen war, ob - drittens - die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange erkannt und ob - viertens - der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der naturschutzrechtlichen Belange nicht außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ).

  Ein rechtlich erheblicher und damit durchgreifender Abwägungsfehler entsteht erst, wenn den bestehenden Nachteilen keine erkennbaren Vorteile öffentlicher oder privater Art gegenüberstehen, oder wenn die Behörde die rechtliche Bedeutung und das Gewicht der von ihr abzuwägenden Belange verkannt hat (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 ).

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (BVerwG, Urteile vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 und vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, NuR 2002, 539).

  Es gebietet - solange keine diesbezügliche Rechtsverordnung Bewertungsmaßstäbe verbindlich vorschreibt - nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 27.10.2000, a.a.O., S. 159 und vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, DVBl 2002, 990, jeweils m.w.N.;… Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., § 6 Rn. 177).

  Hierbei wird verkannt, dass für eine planungsrelevante Feststellung besondere Indikatorengruppen überprüft und erfasst werden, um zu einer Aussage zu kommen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, a.a.O.).

  Sie beschränkt sich in Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang III auf die Forderung, dass der Projektträger bei der Antragstellung im Rahmen der Projektbeschreibung gegebenenfalls eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen von ihm geprüften Lösungsmöglichkeiten gibt und Angaben zu den wesentlichen Auswahlgründen macht (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 ).

  Diesem Erfordernis ist entsprochen, wenn zwischen ihnen und dem Eingriffsort ein funktionaler Zusammenhang besteht (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.09.1993, a.a.O., S. 238 …und vom 15.11.1994, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Bei der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts geht es insoweit nicht um die Sicherung des konkreten Artenbestandes, sondern um die Sicherung der von der jeweiligen Nutzung bestimmten Lebensraumqualität dieser Grundflächen für eine artenreiche Flora und Fauna (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.03.1996 - 5 S 1301/95 -, NuR 1997, 356 ; Kuschnerus, NVwZ 1996, 235 ).

  Es gebietet also auch, den Eingriff so gering wie möglich zu halten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.03.1996 - 5 S 1301/95 -, NuR 1997, 356 m.w.N. und vom 20.04.2000 - 8 S 318/00 -, NuR 2001, 274 ).

  Auch die Ausgleichspflicht wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.03.1996, a.a.O., S. 359).

  Auch diese Kompensationspflicht im weiteren Sinne ist striktes Recht (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.03.1996, a.a.O., S. 358).

• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.05.2003 - 4 CN 9/01 - im Normenkontrollverfahren gegen die von der Region Stuttgart am 21.07.1999 beschlossene Teiländerung des Regionalplans sei die auf der Ebene der Regionalplanung vorgenommene Bedarfsfeststellung für die Landesmesse unabhängig von der gesetzlichen Regelung in § 2 LMesseG für rechtmäßig erklärt worden.

  Das BVerwG ist dem gefolgt (Urteil vom 15.05.2003, a.a.O.).

  Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 ; vom 26.03.1998 - 4 A 7.97 -, NuR 1998, 605 und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, UA S. 20 f.).

  Sie verhindert als "sekundärrechtliches Instrument", dass die nachteilige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, die das Fachrecht gestattet, zu Lasten von Natur und Landschaft sanktionslos bleibt (BVerwG, Urteile vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, NuR 2003, 619 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; Halama, NuR 1998, 633 ;… kritisch dazu Gassner, a.a.O., Vor § 18 Rn. 11 ff.).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Die Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 …und vom 19.05.1998, a.a.O., S. 9 m.w.N.).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung kann nur auf eine evidente Unsachlichkeit hin überprüft werden (BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, a.a.O., S. 388, 390).

  Sie sind vielmehr erst dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade in den Auswirkungen auf diese Arten eine erhebliche Umweltauswirkung des Vorhabens liegen könnte (BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ).

  Beeinträchtigungen, die zum Erreichen des planerisch gewollten Ziels nicht erforderlich sind, müssen vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ; vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 …und vom 19.03.2003, a.a.O., S. 1073; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234 ).

• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Sie verhindert als "sekundärrechtliches Instrument", dass die nachteilige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, die das Fachrecht gestattet, zu Lasten von Natur und Landschaft sanktionslos bleibt (BVerwG, Urteile vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, NuR 2003, 619 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; Halama, NuR 1998, 633 ;… kritisch dazu Gassner, a.a.O., Vor § 18 Rn. 11 ff.).

  Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zwingt die Planungsbehörde indessen nicht dazu, unter mehreren möglichen Planungsalternativen die ökologisch günstigste zu wählen (BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, a.a.O., S. 146 f.).

  Das bedeutet, dass die betreffenden Belange einer Abwägung unterliegen und in der Konkurrenz mit anderen Belangen überwindbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1997, a.a.O., S. 148).

  Beeinträchtigungen, die zum Erreichen des planerisch gewollten Ziels nicht erforderlich sind, müssen vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.03.1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 ; vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 …und vom 19.03.2003, a.a.O., S. 1073; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.09.1993 - 5 S 874/92 -, NuR 1994, 234 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 5 S 2312/02

  Naturschutz - Abwägung - Alternativenprüfung - Minimierungsgebot

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Dagegen kann die Beachtung öffentlicher Belange, die nicht als solche als naturschutzrechtlich zu qualifizieren sind, nach der Rechtsprechung nicht Gegenstand der Verbandsklage sein (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 - zur insoweit entsprechenden Verbandsklagebefugnis gemäß § 51c Abs. 1 SchlHNatSchG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2003 - 1 C 10187/01 -, juris).

  Ob der Kläger als Verbandskläger die Fehlerhaftigkeit der angenommenen Planrechtfertigung überhaupt rügen kann, hat das BVerwG bisher offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 ; Rügefähigkeit verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ).

  Zu prüfen ist danach vorliegend, ob - erstens -hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob - zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie einzustellen war, ob - drittens - die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange erkannt und ob - viertens - der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der naturschutzrechtlichen Belange nicht außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ).

  Sie verhindert als "sekundärrechtliches Instrument", dass die nachteilige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, die das Fachrecht gestattet, zu Lasten von Natur und Landschaft sanktionslos bleibt (BVerwG, Urteile vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, NuR 2003, 619 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; Halama, NuR 1998, 633 ;… kritisch dazu Gassner, a.a.O., Vor § 18 Rn. 11 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Dass sich die vom Verband Region Stuttgart als entscheidend für die Standortwahl angesehenen Gründe exakt mit den Anforderungen in § 1 Abs. 2 LMesseG deckten, habe inzwischen auch der VGH Bad.-Württ. in seinem Normenkontrollurteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - bestätigt.

  Die in der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 FStrAbG entwickelten Grundsätze sind auf § 2 LMesseG ohne weiteres übertragbar (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266 ).

  Der VGH Bad.-Württ. hat dies bereits in seinem Urteil vom 19.12.2000 (a.a.O.) festgestellt.

  Zwar ist die Planfeststellungsbehörde durch den - nunmehr rechtskräftig bestätigten - Regionalplan gebunden; sie muss aber gegenüber denjenigen, die die Mangelhaftigkeit der Planfeststellung rügen dürfen, für die getroffene Standortentscheidung einstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266 ).

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (BVerwG, Urteile vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 und vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, NuR 2002, 539).

  Es gebietet - solange keine diesbezügliche Rechtsverordnung Bewertungsmaßstäbe verbindlich vorschreibt - nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (…BVerwG, Urteile vom 27.10.2000, a.a.O., S. 159 und vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, DVBl 2002, 990, jeweils m.w.N.;… Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., § 6 Rn. 177).

  Selbst bei Inanspruchnahme ökologisch hochwertiger Landschaftsteile nötigt die Eingriffsregelung nicht zu einer Untersagung des Eingriffs, wenn die gewichtigeren Gründe für den Eingriff sprechen (BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, DVBl 2002, 990).

• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

  Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
• BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

  Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
• BVerwG, 27.06.1995 - 4 C 4.95

  Einstellung des Revisionsverfahrens aufgrund der Rücknahme
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 8 S 318/00

  Zulassung eines Windparks - Eingriff in Landschaft und Natur - Abwägung
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
• BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02

  Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien
• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

  Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

  Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

  Agorà
• EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

  Kommission / Griechenland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1989 - 11 B 1457/89
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93

  (Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
• BVerwG, 24.02.1992 - 7 CB 29.91

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1269/04

  Zum Anspruch eines Naturschutzverbandes auf Ergänzung eines …

  Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Februar 2004 - 1 K 1545/03 - zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 12.02.2004 - 1 K 1545/03 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2004 - 1 K 1545/03 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12. März 2003 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. Juni 2006 hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft um weitere Ausgleichsmaßnahmen, hilfsweise um weitere Ersatzmaßnahmen oder weiter hilfsweise um eine höhere als die festgesetzte Ausgleichsabgabe jeweils unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ergänzen.

  Nachdem der Kläger die Berufung hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und des - hilfsweise gestellten - Antrags auf Rechtswidrigkeits- und Nichtvollziehbarkeitserklärung desselben zurückgenommen hat (Schriftsätze vom 20.04.2006 und vom 16.06.2006), ist das Berufungsverfahren insoweit gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.02.2004 - 1 K 1545/03 - ist insoweit rechtskräftig geworden.