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   VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07   

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VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07 (https://dejure.org/2008,12716)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2008 - A 11 K 552/07 (https://dejure.org/2008,12716)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 (https://dejure.org/2008,12716)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gleichrang der gesetzlichen Abschiebungsverbote; Sachprüfung des Bundesamts ohne Wiederaufgreifensgrund eröffnet dem Gericht ebenfalls die Sachprüfung; missionarische Betätigung im Iran; Konversion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rangverhältnis zwischen den Abschiebungsverboten des § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Umfang des Schutzbereichs des Art. 10 Abs. 1b RL 83/2004/EG im Hinblick auf eine missionarische Betätigung; Erforderlichkeit der gerichtlichen Prüfung der Beweggründe ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1; VwGO § 51 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b
    Iran, Folgeantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, Christen, Pfingstgemeinden, Religion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Anerkennungsrichtlinie, Änderung der Rechtslage, Konversion, Apostasie, ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 577
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05

    Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Nur wenn verlässlich festgestellt werden kann, dass die Konversion auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Verschweigen, Verleugnen oder die Aufgabe der neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung staatlicher oder nichtstaatlicher Repressionen im Heimatland den Betroffenen grundsätzlich und in aller Regel unter Verletzung seiner Menschenwürde existentiell und in seiner sittlichen Person treffen würde und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 26.07.2007 - 8 UE 3140/05.A - juris - m.w.N.; OVG Saarland, Urt. v . 26.06.2007 a.a.O.).

    Eine solche Prüfung der Beweggründe ist nur dann entbehrlich, wenn der in Deutschland formal vollzogene Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben allein für sich im islamischen Heimatland des schutzsuchenden Ausländers mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit selbst dann zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen führen würde, wenn er dort seine christliche Glaubenszugehörigkeit verheimlichen, verleugnen oder aufgeben würde; dies würde wiederum voraussetzen, dass die allein in Deutschland stattgefundenen Geschehnisse den staatlichen Stellen oder maßgeblichen Gruppen im Heimatland des Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bekannt werden (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 26.07.2007 a.a.O.).

    Insoweit trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für diese in seinem persönlichen Bereich abspielenden Vorgänge; die Prüfung dieser inneren Tatsachen kann nur aufgrund einer wertenden Betrachtung nach außen erkennbarer Umstände und der Überzeugungskraft dazu abgegebener Erklärungen erfolgen, wie etwa zur Entwicklung des Kontaktes zu dem neuen Glauben, zur Glaubensbetätigung und zu Kenntnissen über die neuen Glaubensinhalte (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 26.07.2007 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315

    Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus;

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Artikel 10 Abs. 1 b RL umfasst somit nicht nur das offene, nicht nur an die Mitglieder der eigenen Religionsgemeinschaft gewandte Bekenntnis der persönlichen religiösen Überzeugung, sondern auch die Darstellung ihrer Verheißungen und damit auch missionarische Betätigung (vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris -).

    Die religiöse Betätigung Einzelner oder der Gemeinschaft darf allerdings verboten oder reglementiert werden, wenn diese in einer erheblich den öffentlichen Frieden störenden Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger eingreift oder mit dem Grundbestand des ordre public nicht vereinbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.11.2007 a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.10.2007 a.a.O.).

    Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottesdienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (ebenso die Einschätzung fast sämtlicher Gerichte aus neuerer Zeit, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26; Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A - juris - und Urt. v. 24.04.2007 - 2 K 4/07.A - VG Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me - juris - VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, ZAR 2007, 201 und Urt. v. 04.10.2007 - A 6 K 1306/06; VG Neustadt, Urt. vom 14.05.2007, Asylmagazin 7-8/2007, 35; VG Hamburg, Urt. v. 31.05.2007, Asylmagazin 10/2007, 22 und Urt. v. 17.07.2007 - 10 A 918/05 - juris -).

  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Damit hat es trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren erneut frei gemacht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1987, BVerwGE 78, 332 = NVwZ 1988, 737 = DVBl. 1988, 637).

    Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Bundesamt in der irrigen Annahme, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen vor, zu einer Sachentscheidung für verpflichtet gehalten haben könnte, was eine gerichtliche Überprüfung des Folgeantrags in der Sache hindern würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1962, BVerwGE 15, 196 und Urt. v. 15.12.1987 a.a.O.).

    Dies berührt jedoch nicht die Befugnis des Bundesamtes, von Amts wegen einen unanfechtbar abgelehnten Asylantrag sachlich neu zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1987 a.a.O.; a.A. BVerfG, Beschl. v. 23.06.1988, InfAuslR 1989, 65).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - A 10 S 70/06

    Qualifikationsrichtlinie und Asylgrundrecht; Ahmadiyya unterliegen keiner

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Dabei sind unter religiösen Riten die in einer Religionsgemeinschaft üblichen oder geregelten Praktiken oder Rituale zu verstehen, die der religiösen Lebensführung dienen, insbesondere Gottesdienste, kulturelle Handlungen und religiöse Feste (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.11.2007 - A 10 S 70/06 - Juris - OVG Saarland, Urt. v. 26.06.2007 - 1 A 222/07 - juris - = Asylmagazin 9/2007, 21).

    Die religiöse Betätigung Einzelner oder der Gemeinschaft darf allerdings verboten oder reglementiert werden, wenn diese in einer erheblich den öffentlichen Frieden störenden Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger eingreift oder mit dem Grundbestand des ordre public nicht vereinbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.11.2007 a.a.O.; VGH München, Urt. v. 23.10.2007 a.a.O.).

    Aufgrund des weitgehenden Schutzbereichs des Art. 10 Abs. 1 b RL kann den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft auch nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.11.2007 - A 10 S 70/06 - juris -).

  • VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 1463/06

    Konversion zum christlichen Glauben und Annahme einer Verfolgungsgefährdung im

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 b RL richtet sich gegen staatliche Einschränkungen der Religionsfreiheit, so dass er nicht danach bestimmt werden darf, was einzelne Staaten nach ihrer bisherigen Praxis an religiösen Freiheiten und damit an religiösem Selbstverständnis religiöser Minderheiten zugelassen haben (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 26.06.2007 a.a.O.).

    Nur wenn verlässlich festgestellt werden kann, dass die Konversion auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Verschweigen, Verleugnen oder die Aufgabe der neuen Glaubenszugehörigkeit zur Vermeidung staatlicher oder nichtstaatlicher Repressionen im Heimatland den Betroffenen grundsätzlich und in aller Regel unter Verletzung seiner Menschenwürde existentiell und in seiner sittlichen Person treffen würde und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 26.07.2007 - 8 UE 3140/05.A - juris - m.w.N.; OVG Saarland, Urt. v . 26.06.2007 a.a.O.).

    Nur bei einem in diesem Sinne ernsthaften Glaubenswechsel kann das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass der schutzsuchende Ausländer bei einer Rückkehr in sein islamisches Heimatland von seiner neuen Glaubensüberzeugung nicht ablassen könnte (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 26.06.2007 - 8 UZ 1463/06.A).

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer qualifizierenden Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen; dies kann auch der Fall sein, wenn weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für die Verfolgung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991, BVerwGE 89, 162).

    Bei der Entscheidung, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint, sind nicht nur die Zahl der Referenzfälle stattgefundener Verfolgung, sondern auch das Vorhandensein eines feindseligen Klimas und die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 a.a.O.).

  • BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

    Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag -

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Auch die Gerichte sind durch die Rechtskraft der Erstentscheidung an einer erneuten Überprüfung des Asylanspruchs in dem Umfang gehindert, wie er bereits Gegenstand des Erstverfahrens war (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1988, NVwZ 1989, 161).
  • VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04

    Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottesdienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (ebenso die Einschätzung fast sämtlicher Gerichte aus neuerer Zeit, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26; Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A - juris - und Urt. v. 24.04.2007 - 2 K 4/07.A - VG Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me - juris - VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, ZAR 2007, 201 und Urt. v. 04.10.2007 - A 6 K 1306/06; VG Neustadt, Urt. vom 14.05.2007, Asylmagazin 7-8/2007, 35; VG Hamburg, Urt. v. 31.05.2007, Asylmagazin 10/2007, 22 und Urt. v. 17.07.2007 - 10 A 918/05 - juris -).
  • VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05

    Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Es kann deshalb offen bleiben, ob durch die in jüngster Zeit erfolgte Verschärfung der Situation im Iran nunmehr auch das religiöse Existenzminimum nicht mehr gewahrt ist (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2007 - 22 K 3453/05.A - juris -).
  • VG Karlsruhe, 04.10.2007 - A 6 K 1306/06

    Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Inhaftierung, Folter, Religion, religiös

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07
    Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottesdienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (ebenso die Einschätzung fast sämtlicher Gerichte aus neuerer Zeit, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26; Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A - juris - und Urt. v. 24.04.2007 - 2 K 4/07.A - VG Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me - juris - VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, ZAR 2007, 201 und Urt. v. 04.10.2007 - A 6 K 1306/06; VG Neustadt, Urt. vom 14.05.2007, Asylmagazin 7-8/2007, 35; VG Hamburg, Urt. v. 31.05.2007, Asylmagazin 10/2007, 22 und Urt. v. 17.07.2007 - 10 A 918/05 - juris -).
  • VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07

    Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen,

  • VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 3 K 06.30073

    Iran, Christen, Baptisten, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung,

  • VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05

    Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie

  • VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c;

  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

  • VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06

    Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde,

  • BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68

    Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten

  • BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

  • OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

    Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung

  • VG Düsseldorf, 23.02.2017 - 22 L 69/17

    Asylfolgeverfahren; Folgeverfahren; Drittstaatenbescheid; sicherer Drittstaat;

    Ist die streitgegenständliche Entscheidung des Bundesamtes nach alledem dahingehend auszulegen, dass es über die erneuten Asylanträge der Antragsteller vom 17. März 2016 - ungeachtet der Frage, ob diese nach Maßstab des § 71 AsylG unzulässig gewesen wären - neu entschieden hat, ist der Weg zu einer Überprüfung dieser neuen Entscheidung eröffnet, zu vergleichbaren Fällen, in denen das Bundesamt eine neue Entscheidung in der Sache getroffen hat: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - 9 C 285/86 -, Rdn. 19, juris = BVerwGE 78, 332-347; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 -, Rdn. 18, juris.

    Anderes würde nur dann gelten, wenn sich das Bundesamt in der irrigen Annahme, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen vor, zu einer Sachentscheidung für verpflichtet gehalten haben könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987, - 9 C 285/86 -, Rdn. 19, juris = BVerwGE 78, 332-347; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 -, Rdn. 18, juris.

    Dies berührt jedoch nicht die Befugnis des Bundesamtes, von Amts wegen einen unanfechtbar abgelehnten Asylantrag neu zu prüfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285/86 -, Rdn. 19, juris = BVerwGE 78, 332-347; VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 -, Rdn. 20, juris.

    VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 -, Rdn. 20 m.w.N., juris.

  • VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 14 K 10258/18

    Kamerun: Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG, da

    Es gibt insoweit keinen Unterschied zwischen dem humanitären Schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 (und ggf. in verfassungskonformer Auslegung des S. 5) AufenthG und dem Schutzstatus, der durch § 60 Abs. 5 AufenthG vermittelt wird, sodass bei Vorliegen eines dieser Abschiebungsverbote die Prüfung eines weiteren Abschiebungsverbots entbehrlich ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 26.06.2007- 8 ZU 1463/06.A -, juris Rn. 9; VG Aachen, Urteil vom 19.12.2005 - 6 K 684/03.A -, juris Rn. 18; VG Stuttgart, Urteil vom 21.01.2008 - A 11 K 552/07 juris Rn. 14).
  • VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07

    Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung,

    Württ., Urteil vom 20. November 2007, a.a.O., Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., sowie zu den vorstehenden Ausführungen insgesamt VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 , juris.
  • VG Hannover, 26.02.2015 - 6 A 7026/12
    Denn schon bisher sprachen angesichts der vorliegenden Erkenntnisiage und nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (s. hierzu im Einzelnen: VG Stuttgart, Urteil vom 21.1.2008 - A 11 K 552/07 -, NVwZ-RR 2008 S. 577 ff.) ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass zum Christentum konvertierte Muslime im Iran keine öffentlichen christli­ chen Gottesdienste besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenom­ men und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.
  • VG Hannover, 23.10.2014 - 6 A 4529/13
    Denn schon bisher sprachen angesichts der vorliegenden Erkenntnislage und nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (s. hierzu im Einzelnen: VG Stuttgart, Urteil vom 21..1.2008 - A 11 K 552/07 -, NVwZ-RR 2008 S. 577 ff.) ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass zum Christentum konvertierte Muslime im Iran keine öffentlichen christli­ chen Gottesdienste besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenom­ men und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.
  • VG Freiburg, 12.08.2008 - A 1 K 553/08

    Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes

    Seit dem 1.1.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (vgl. §§ 25 Abs. 3, § 59 Abs. 3 AufenthG) zwar kein Rangverhältnis mehr unter diesen (VG Stuttgart, Urt. v. 21.1.2008 - A 11 K 552/07 -, juris).
  • VG München, 29.11.2013 - M 2 K 13.30275

    Asylverfahren; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Fehler in einer (unions-)

    Selbst wenn die iranischen Behörden von einem solchen Vorbringen erfahren sollten, würden sie davon ausgehen, dass dies nicht ernst gemeint war und allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (VG Stuttgart, U. v. 21.1.2008 - A 11 K 552/07 - NVwZ-RR 2008, 577; OVG Münster, U. v. 9.6.2011 - 13 A 947/10.A - juris Rn. 70 ff.).
  • VG Hannover, 10.09.2009 - 6 A 104/09

    Apostasie; Apostasy Bill; Asyl; Asylbewerber; Asylfolgeantrag;

    Denn schon bisher sprachen a ngesichts der vorliegenden Erkenntnislage und nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (s. hierzu im Einzelnen: VG Stuttgart, Urteil vom 21.1.2008 - A 11 K 552/07 -, NVwZ-RR 2008 S. 577 ff.) ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass zum Christentum konvertierte Muslime im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.
  • VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07

    Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung,

    Württ., Urteil vom 20. November 2007, a.a.O., Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., sowie zu den vorstehenden Ausführungen insgesamt VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2008 - A 11 K 552/07 , juris.
  • VG Hannover, 14.06.2013 - 6 A 6022/12
    Denn schon bisher sprachen angesichts der vorliegenden Erkenntnislage und nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (s. hierzu im Einzelnen: VG Stuttgart, Urteil vom 21.1.2008 - A 11 K 552/07 -, NVwZ-RR 2008 S. 577 ff.) ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass zum Christentum konvertierte Muslime im Iran keine öffentlichen christli­ chen Gottesdienste besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenom­ men und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.
  • VG Hannover, 21.04.2022 - 6 A 5654/21

    Christentum; Islam; Konversion; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen

  • VG München, 26.04.2013 - M 2 K 12.31043

    Asylrecht; Konversion zum Christentum; fehlende Glaubhaftmachung

  • VG München, 04.02.2013 - M 2 K 12.30870

    Asylrecht; Konversion zum Christentum; Abschiebungshindernis

  • VG München, 14.05.2012 - M 2 K 10.30225

    Asylfolgeantrag; exilpolitische Betätigung; Übertritt zum Christentum

  • VG München, 13.01.2011 - M 2 K 10.31067

    Iran; Übertritt zum Christentum

  • VG München, 24.09.2008 - M 9 K 06.50763

    Iran; Christ

  • VG München, 24.09.2008 - M 9 K 06.50060

    Iran; Christ; Folgeantrag: Änderung Rechtslage

  • VG Hannover, 17.03.2022 - 6 A 4179/20

    Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion

  • VG München, 01.08.2014 - M 2 K 14.30088

    Asylverfahren; Herkunftsland Iran

  • VG München, 06.03.2013 - M 2 K 12.31070

    Herkunftsland: Iran

  • VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 2 K 2199/09

    Zuerkennung der Flüchtlinmgseigenschaft; Konversion; Christentum; Verfolgung;

  • VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 1397/09

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Nachfluchtgründe

  • VG Wiesbaden, 27.08.2008 - 5 K 129/08

    Gleichwertigkeit von Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004 und

  • VG München, 04.10.2013 - M 2 K 13.30488

    Asylrecht; Glaubwürdigkeit (verneint); Konversion zum Christentum (unglaubhaft)

  • VG München, 20.11.2012 - M 2 K 12.30401

    Asylrecht; politische Verfolgung; Konversion zum Christentum;

  • VG Hannover, 14.09.2012 - 6 A 5162/11

    Iran, Apostasie, Christentum, Konvertiten, Christen, Abfall vom Islam,

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