Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3 Abs. 1 ; AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 2
  Iran; Konversion; Glaubhaftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltendmachung einer Verfolgung im Iran wegen Übertritt zum christlichen Glauben

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Die Maßnahmen im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG können Menschenrechtsverletzungen, aber auch Diskriminierungen sein, die für sich allein nicht die Qualität einer Menschenrechtsverletzung aufweisen; sie müssen aber in ihrer Gesamtheit eine Betroffenheit des Einzelnen bewirken, die der Eingriffsintensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Verhalten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verletzung eines nach § 3a AsylG geschützten Rechtsguts selbst zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht aller festgestellten Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 und Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9 EMRK) im Sinne von § 3a AsylG darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (…vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Denn vom Schutzbereich der durch § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG geschützten Religionsfreiheit wird auch die in die Öffentlichkeit wirkende Praktizierung der Religion erfasst einschließlich des Rechts, den Glauben werbend zu verbreiten und andere von ihm zu überzeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

  Der Schutzbereich der Religion erfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet; es kommt auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

  Auch der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung in seinem Herkunftsland kann die Qualität einer Verfolgung erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Darüber hinaus ist die im Fall der Religionsausübung drohende Gefahr einer Verletzung von Leib und Leben sowie der (physischen) Freiheit hinreichend schwerwiegend, um die Verletzung der Religionsfreiheit als Verfolgungshandlung zu bewerten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

  Dabei kommt es auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Ausländers an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Es reicht somit nicht aus, dass der Antragsteller eine enge Verbundenheit mit seinem Glauben hat, wenn er diesen nicht in einer Weise lebt, die ihn im Herkunftsstaat der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Zwar bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden i.S.d. Art. 15 RL 2011/95/EU erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

  Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - a.a.O.).

  Bei der Prognose, ob für den Ausländer im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

• VGH Bayern, 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207

  Iran, formal getaufter Christ, keine innere Glaubensüberzeugung, Verfolgung, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - und Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris -).

  Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der Überzeugung, dass der Betreffende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, allein nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 13 LA 93/14 - juris - OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2015 - 13 A 440/15.A - juris - und Beschl. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris -).

 
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit (vgl. Art. 10 Abs. 1 GR-Charta und Art. 9 EMRK) im Sinne von § 3a AsylG darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit des Antragstellers, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren, sondern auch solche in seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - NVwZ 2012, 1612;… BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - BVerwGE 146, 67).

  Der Schutzbereich der Religion erfasst sowohl die von der Glaubenslehre vorgeschriebenen Verhaltensweisen als auch diejenigen, die der einzelne Gläubige für sich selbst als unverzichtbar empfindet; es kommt auf die Bedeutung der religiösen Praxis für die Wahrung der religiösen Identität des einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist (vgl. EuGH, Urt. v. 05.09.2012 - Rs. C-71/11 und C-99/11 - a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12

  Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte (vgl. Deutsches Orient-Institut, Stellungnahmen vom 22.11.2004 an VGH München, vom 06.12.2004 an OVG Bautzen und vom 09.05.2001 an VG Regensburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12.04.2007 an BAMF; OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2012 - 13 A 1703/12.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - und Beschl. v. 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris -).
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2014 - A 3 S 269/14

  Anforderungen an die Asylrechtsgewährung für Konvertiten zum christlichen Glauben

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der Überzeugung, dass der Betreffende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, allein nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 13 LA 93/14 - juris - OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2015 - 13 A 440/15.A - juris - und Beschl. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris -).
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten wie beispielsweise aus der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt (vgl. EGMR, Urt. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 -, Fall Soering, NJW 1990, 2183).
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Bei der Feststellung ob im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer Misshandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG im Zielstaat besteht, ist sowohl die allgemeine Lage in diesem Staat als auch die persönliche Situation des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urt. v. 30.10.1991 - 45/1990/236/302-306 -, Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).
• OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 13 LA 93/14

  Auswirkungen einer fehlenden Bindungswirkung kirchlicher Bescheinigungen im …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der Überzeugung, dass der Betreffende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, allein nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 13 LA 93/14 - juris - OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2015 - 13 A 440/15.A - juris - und Beschl. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 13 A 1646/14

  Flüchtlingsschutz wegen des erst im Drittland vorgenommenen Glaubenswechsels …

  Auszug aus VG Stuttgart, 26.03.2018 - A 11 K 5550/17

  Der formale, kirchenrechtlich wirksam vollzogene Übertritt zum Christentum in Gestalt der Taufe reicht für die Gewinnung der Überzeugung, dass der Betreffende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend empfindet, um seine religiöse Identität zu wahren, allein nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2015 - 1 B 40/15 - NVwZ 2015, 1678; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 13 LA 93/14 - juris - OVG Münster, Beschl. v. 27.04.2015 - 13 A 440/15.A - juris - und Beschl. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - juris - VGH München, Beschl. v. 16.11.2015 - 14 ZB 13.30207 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 23.04.2014 - A 3 S 269/14 - juris -).
• VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380

  Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 13 A 440/15

  Überprüfung eines ernsthaften Übertritts zu einer Religionsgesellschaft oder …
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 58; in diese Richtung auch VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 50; VG Osnabrück, Urteil vom 6. Januar 2020 - 2 A 219/17 -, juris;.
• VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
  vgl. statt vieler weiterer etwa Bay. VGH, Urteile vom 29. Oktober 2020 - 14 B 19.32048 -, juris, Rn. 32 und vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 7; VG Aachen, Urteil vom 6. Mai 2022 - 10 K 2202/20.A -, juris, Rn. 2; VG Bayreuth, Urteil vom 9. August 2021 - B 10 K 19.30219 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Bremen, Urteil vom 30. September 2020 - 1 K 647/18 -, juris, Rn. 3; VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2019 - 3 A 398/17 -, juris, Rn. 2; VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 32; VG Minden, Urteil vom 22. Januar 2018 - 2 K 4709/16.A -, juris, Rn. 2; VG Frankfurt, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 3 K 5619/16.F.A -, juris, Rn. 1; VG München, Urteil vom 30. Mai 2017 - M 2 K 16.35194 -, juris, Rn. 2; VG Ansbach, Urteil vom 11. Mai 2017 - AN 1 K 17.30356 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 14. September 2016 - B 2 K 16.30848 -, juris, Rn. 2.
• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 58; in diese Richtung auch VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 50; VG Osnabrück, Urteil vom 6. Januar 2020 - 2 A 219/17 -, juris.

 
• VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 58; in diese Richtung auch VG Aachen, Urteil vom 22. Januar 2021 - 10 K 3480/18.A -, juris, Rn. 56; VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 50; VG Osnabrück, Urteil vom 6. Januar 2020 - 2 A 219/17 -, juris.
• VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar 2019 - 14 B 17.31462 -, juris, Rn. 58; in diese Richtung auch VG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2018 - A 11 K 5550/17 -, juris, Rn. 50; VG Osnabrück, Urteil vom 6. Januar 2020 - 2 A 219/17 -, juris;.
• VG Meiningen, 06.03.2023 - 5 K 1368/22

  Iran: Kein Flüchtlingsschutz wegen passiver Teilnahme an Demonstrationen im …

  Bei der Frage, ob einem Ausländer eine Verfolgung in Form einer schwerwiegenden Verletzung seiner Religionsfreiheit droht, geht die Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen aus (vgl. hierzu VG Stuttgart, U. v. 26.03.2018 - A 11 K 5550/17, Rdnr. 43 ff. im Anschluss an BVerwG, U . V . 20.02.2013 - 10 C 23/12-, juris, Rdnr. 24 ff, welches auf EuGH, U. v. 05.09.2012 - 0-71/11 und C-99/11 -, NVwZ 2012, 1612, Bezug nimmt):.
• VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20

  Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus

  Abstrakt formuliert sind unter einer menschenrechtswidrigen Schlechtbehandlung Maßnahmen zu verste­ hen, mit denen unter Missachtung der Menschenwürde absichtlich schwere psychische oder physische Leiden zugefügt werden und mit denen nach Art sowie Ausmaß beson­ ders schwer gegen Menschenrechte verstoßen wird (vgl. EGMR, Urteil vom 07.07.1989 - Nr. 1/1989/161/217, NJW 1990, 2183 ff.; VG Magdeburg…, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2018 - A 11 K 5550/17 -, juris Rn. 57).
• VG Meiningen, 09.12.2019 - 2 K 1212/18

  Iran, Konvertiten, Christen, religiöse Verfolgung, Nachfluchtgründe, …

  Bei der Frage, ob einem Ausländer eine Verfolgung in Form einer schwerwiegenden Verletzung seiner Religionsfreiheit droht, geht die Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen aus (vgl. hierzu VG Stuttgart, U. v. 26.03.2018 - A 11 K 5550/17 -, Rn. 43 ff. im Anschluss an BVerwG, U. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 24 ff., welches auf EuGH, U. v. 05.09.2012 - C-71/11 und C-99/11 -, NVwZ 2012, 1612, Bezug nimmt):.