Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in Teilen wiederholt werden

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 33 Abs 2 GG, § 130 BG RP, § 131 BG RP, § 2 StVorV, § 10 SVG
  Anspruch eines Soldaten auf Zeit im Dienst der Bundeswehr auf Erhalt einer ausgeschriebenen Ausbildungsstellen zum Brandmeister als zweites Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 7 (Stufe 6)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• esovgrp.de

  GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,LBG § 130,LBG § 131,StVorV § 2,SVG § 9,SVG § 10,VwGO § 123
  Beamtenrecht, Beamter, Bewerbung, Bewerbungsverfahren, Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlverfahren, Dokumentation, Eingliederung, Einstellung, Feuerwehr, feuerwehrtechnischer Dienst, Soldat, Soldatenrecht, Verletzung, Vorbehaltsstelle

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in Teilen wiederholt werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in Teilen wiederholt werden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Vorstellungsgespräch muss dokumentiert sein

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im …

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Ziff. 2 GKG ist Ausgangsgröße die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge der erstrebten Besoldungsgruppe (hier A 7, Stufe 6) mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wobei das Endgrundgehalt zugrunde zu legen ist (vgl. VG Trier, Urteil vom 12. September 2017 - 7 K 9764/16.TR -, Rn. 68 ff., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Da Eilverfahren in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach aktueller Rechtsprechung regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernehmen (OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, Rn. 64, juris), ist für die Streitwertberechnung der sog. kleine Gesamtstatus maßgeblich, ohne den sich hieraus ergebenden Wert nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges nochmals zu vermindern.
• OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

  Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Ungeachtet dessen, wie weit die Dokumentationspflichten, deren Mindestinhalt und Begründungstiefe sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmen (BremOVG, Beschluss vom 18. März 2013 - 2 B 294/12 -, Rn. 14, juris), im hiesigem Fall reichen, sind diese jedenfalls dadurch verletzt, dass es an einer Dokumentation dieses Teilabschnitts des Auswahlverfahrens fehlt.

 
• VG Bremen, 17.01.2007 - 6 V 2517/06

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  (vgl. zu Vorgenanntem: VG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 6 V 2517/06 - BeckRS 2009, 30869).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16

  Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Er kann sich auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes berufen, da ihm ohne ein sofortiges gerichtliches Eingreifen Rechtsnachteile drohen würden, die in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht zu beheben wären (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, Rn. 3 ff., juris).
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402

  Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende …

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Aufgrund seines Beurteilungsspielraums steht es dem Dienstherrn frei, den Vorstellungsgesprächen lediglich abrundenden Charakter oder wie vorliegend - zur Feststellung der persönlichen Eignung - ausschlaggebendes Gewicht beizumessen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 06. Dezember 2016 - W 1 K 15.402 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

  Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Erst durch diese Dokumentation kann der unterlegene Bewerber in die Lage versetzt werden, sachgerecht darüber zu befinden, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen oder aber gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, Rn. 36, juris).
• VG Dresden, 09.02.2012 - 11 L 757/11

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Allerdings ist die seitens der Antragsgegnerin vorgenommene Dokumentation der Prüfungs- und Testergebnisse nicht ausreichend, womit die Auswahlentscheidung an einem Verfahrensfehler leidet (VG Dresden, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 11 L 757/11 - Rn. 6 ff, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

  Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die einschlägigen Verfahrensvorschriften sowie allgemein gültige Wertungsmaßstäbe beachtet und der gesetzliche Rahmen sowie die anzuwendenden Rechtsbegriffe zutreffend gewürdigt worden sind, ob von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist und, ob sich der Dienstherr nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (OVG RP, Beschluss v. 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG -, Rn. 5, juris).
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1722

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - Konkurrentenverdrängungsklage

  Auszug aus VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

  Zur Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, welcher sich nicht nur auf die konkrete Besetzungsentscheidung, sondern auch auf alle vorbereitenden Maßnahmen bezieht, müssen den Bewerbern die entscheidenden Leistungskriterien, auf die abgestellt werden soll, so rechtzeitig bekannt gegeben werden, dass diese sich darauf einstellen und ihre Bewerbung danach ausrichten können (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. April 2013 - 22 BV 12.1722 -, Rn. 30, juris m. w. N.).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …