Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06.TR
• VG Trier, 24.05.2007 - 6 K 736/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

  Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Eine Diskriminierung läge danach nur dann vor, wenn der Kläger ausschließlich wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft für die ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gezogen worden wäre (vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -).

  Entscheidend bleibt aber auch dann, dass das Gericht es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Schwerbehinderung erfolgt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2005 - 9 S 3357/05 -, LAG Bremen, Urteil vom 9. September 2003 - 1 Sa 77/03 -, BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 2 CA 2344/03 -).

  Eine solche liegt nur dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -).

• ArbG Berlin, 10.10.2003 - 91 Ca 17871/03

  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer …

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 10. Oktober 2003 - 91 CA 17871/03 -) folgt nichts gegenteiliges, weil auch in dem vorgenannten Urteil entscheidend darauf abgestellt worden ist, ob sachliche Gründe für die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des dortigen Klägers, die hier gegeben sind, vorgelegen haben.
• LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2005 - 5 Sa 277/05

  Bewerbung, Schwerbehinderter, Entschädigung, Benachteiligung, Diskriminierung, …

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Insoweit können die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt (Urteil vom 19. Februar 2003 - 17 CA 8489/02 - sowie des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. November 2005 - 5 Sa 277/05 - ) nicht zu einer anderen Einschätzung führen, da dem Kläger im vorliegenden Verfahren die maßgeblichen Gründe mitgeteilt wurden.

 
• LAG Bremen, 09.09.2003 - 1 Sa 77/03

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Entscheidend bleibt aber auch dann, dass das Gericht es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die Benachteiligung des Bewerbers aufgrund seiner Schwerbehinderung erfolgt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2005 - 9 S 3357/05 -, LAG Bremen, Urteil vom 9. September 2003 - 1 Sa 77/03 -, BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 -, Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 13. Januar 2004 - 2 CA 2344/03 -).
• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Dabei setzt eine Klage nach § 126 Abs. 1 BRRG kein bereits bestehendes Beamtenverhältnis voraus, sondern der Verwaltungsrechtsweg ist auch dann gegeben, wenn es um Klagen geht, die auf die Einstellung als Beamter oder gegen die Ablehnung einer Beamteneinstellung gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12/94 - in NJW 1996, 2175 ff.).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374 m.w.N.) ist aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren dann entbehrlich, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt.
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus VG Trier, 05.03.2007 - 6 K 736/06

  Dabei werden auch Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Beamtenverhältnisses stehen, von den Verwaltungsgerichten entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1967 - VI C 73.64, BVerwGE 26, 31, 33).

• VGH Hessen, 10.07.2013 - 1 A 1084/13

  Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens

  Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese seit langem bestehende und immer wieder bestätigte Rechtsprechung (zuletzt VG Trier, Beschluss vom 5. März 2007 - 6 K 736/06.TR - juris) kannte und in dieser Frage somit gerade keine Änderung des Rechtszustandes herbeiführen wollte.