Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 44 Abs 1 BBG, § 2 BPolBG, § 154 Abs 1 VwGO
  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Polizist wehrt sich gegen vorzeitigen Ruhestand

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit - Dienstherr muss zuvor anderweitige Einsatzmöglichkeiten des Beamten prüfen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Denn in welcher Form die Verwaltung ihrer Suchpflicht nachkommt, bleibt grundsätzlich ihrer Organisationsgewalt überlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris).
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 3 ZB 16.1011

  Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Zwar kann der mit der Versetzung eines Beamten in ein Amt einer anderen Laufbahngruppe verbundene zeitliche und finanzielle Umschulungsaufwand für den Dienstherrn unter anderem dann unzumutbar werden, wenn der Beamte kurz vorm Erreichen der Altersgrenze steht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 3 ZB 16.1011 -, juris).
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat (vgl. zu der noch als "Soll-Vorschrift ausgestalteten Bestimmung des § 42 Abs. 3 S. 1 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris;… zu der Neufassung des § 44 Abs. 1 S. 3 BBG: BT-Drucks. 16/7076, S. 111; zu der entsprechenden Suchpflicht betreffend die Weiterverwendung im Polizeidienst: BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris).

 
• VG Wiesbaden, 22.04.2013 - 3 K 1024/11

  Zur Erforderlichkeit einer Ressortabfrage vor Versetzung eines Beamten in den …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Die Beklagte durfte nicht pauschal annehmen, dass eine vergleichbare Situation in allen anderen Behörden und Dienststellen des Dienstherrn bestehe und eine Verwendungsanfrage vor diesem Hintergrund von vornherein aussichtlos sei (vgl. ebenso: VG Wiesbaden, Urteil vom 22. April 2013 - 3 K 1024/11 .WI -, juris).
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene in absehbarer Zeit, d.h. nicht zwingend lebenslänglich, voraussichtlich nicht im Stande sein wird, seine Dienstpflichten zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, juris;… Tegethoff, in: Kugele (Hrsg.), BBG - Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, 2011, § 44 Rn. 10).
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

  Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Eine solche Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (vgl. zu der vergleichbaren Regelung des § 194 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen a.F.: BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, juris).
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  27 Zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist allgemein auf die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 27.03 -, juris).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat (vgl. zu der noch als "Soll-Vorschrift ausgestalteten Bestimmung des § 42 Abs. 3 S. 1 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris;… zu der Neufassung des § 44 Abs. 1 S. 3 BBG: BT-Drucks. 16/7076, S. 111; zu der entsprechenden Suchpflicht betreffend die Weiterverwendung im Polizeidienst: BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris).
• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …

  Auszug aus VG Trier, 14.05.2018 - 6 K 12087/17

  Der Kläger war im maßgebenden Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 11) wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl polizeidienstunfähig im Sinne von § 4 Abs. 1 erster Halbsatz Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG - als auch (allgemein) dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz - BBG -.

• VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20
  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 20; VG Trier, Urteil vom 14. Mai 2018 - 6 K 12087/17.TR -, juris Rn. 34.