Rechtsprechung
VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12.TR |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 19 BBesG, § 42 Abs 2 S 2 BBesG, § 10 Abs 1 Nr 3 BBG, § 5 Abs 3 BeamtVG, § 280 Abs 1 BGB
Beförderung eines Beamten; bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt bei bereits begonnener oder bevorstehender Altersteilzeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (25)
- OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05
Altersteilzeit; Beförderung; Freistellung; Freistellungsphase; Rechtsmissbrauch
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492;… Bay VGH, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris; und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 2. Februar 2012 - Au 2 K 11.374 -, juris; VG München, Urteil vom 29. Juni 2004 - M 5 K 01.2988 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris).Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die nicht im Blockmodell Altersteilzeit nehmen, ist dadurch gerechtfertigt, dass diese noch eine Dienstleistung, wenn auch in reduziertem Umfang, erbringen (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492;… Bay VGH, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris; und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 2. Februar 2012 - Au 2 K 11.374 -, juris; VG München, Urteil vom 29. Juni 2004 - M 5 K 01.2988 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris).Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die nicht im Blockmodell Altersteilzeit nehmen, ist dadurch gerechtfertigt, dass diese noch eine Dienstleistung, wenn auch in reduziertem Umfang, erbringen (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10
Begründetheit einer Beschwerde bzgl. eines Anordnungsanspruchs auf Freihaltung …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492;… Bay VGH, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris; und vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 2. Februar 2012 - Au 2 K 11.374 -, juris; VG München, Urteil vom 29. Juni 2004 - M 5 K 01.2988 -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 B 338/08 -, juris).Die vom Kläger gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Beamten, die nicht im Blockmodell Altersteilzeit nehmen, ist dadurch gerechtfertigt, dass diese noch eine Dienstleistung, wenn auch in reduziertem Umfang, erbringen (OVG Nds, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris; und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris).
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Dabei hielt es eine Wartezeit von zwei Jahren bis zur Ruhegehaltsfähigkeit der erhöhten Bezüge für gerechtfertigt, um dem Anliegen, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern und eine hinreichende Leistung im Beförderungsamt sicherzustellen, Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372; Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u. a. -, BVerfGE 61, 43). - BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Dabei hielt es eine Wartezeit von zwei Jahren bis zur Ruhegehaltsfähigkeit der erhöhten Bezüge für gerechtfertigt, um dem Anliegen, Gefälligkeitsbeförderungen zu verhindern und eine hinreichende Leistung im Beförderungsamt sicherzustellen, Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372; Beschluss vom 7. Juli 1982 - 2 BvL 14/78 u. a. -, BVerfGE 61, 43). - BVerfG, 10.10.2003 - 2 BvL 7/02
Zur Besoldung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Eine rückwirkende Beförderung zum 1. September 2011 würde bereits gegen das Verbot rückwirkender Statusbegründungen oder -änderungen verstoßen, das als allgemeiner beamtenrechtlicher Grundsatz nicht nur für die Ernennung, sondern auch für den die Ernennung durch Konkretisierung der Besoldungsgruppe ergänzenden Verwaltungsakt und für ernennungsähnliche Verwaltungsakte gilt (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 BvL 7/02 -, NVwZ-RR 2004, 82 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 02. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, IÖD 2008, 30). - BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68
Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status; vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 -2 C 39.82 - m. w. N., DVBl. 1985, 746; Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C 48.68 -, BVerwGE 36, 192: "die an eine höhere Bewertung anknüpfenden Erwartungen des Dienstposteninhabers sind mit derart schwerwiegenden Ungewissheiten belastet, dass von einer schutzwürdigen Beförderungschance noch nicht gesprochen werden kann"). - BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82
Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens folgt in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status; vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 -2 C 39.82 - m. w. N., DVBl. 1985, 746; Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C 48.68 -, BVerwGE 36, 192: "die an eine höhere Bewertung anknüpfenden Erwartungen des Dienstposteninhabers sind mit derart schwerwiegenden Ungewissheiten belastet, dass von einer schutzwürdigen Beförderungschance noch nicht gesprochen werden kann"). - BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Die für das Beförderungsamt erforderliche Eignung besitzt ein Beamter dann nicht, wenn feststeht, dass er das neue Statusamt nicht für eine angemessene Zeit ausüben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33). - BVerwG, 21.09.2000 - 1 WB 93.00
Rückgängigmachung militärischer Verwendungsentscheidungen - Besetzung eines …
Auszug aus VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 120/12
Verwendungs- und Beförderungsentscheidung sind vielmehr streng voneinander zu trennen (BVerwG, Beschluss vom 21. September 2000 - 1 WB 93/00 -, ZBR 2001, 142). - BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06
Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
- OVG Sachsen, 31.07.2009 - 2 A 497/08
Erledigung; Hilfsantrag; Beförderung; Zusicherung; Beamtenrecht
- VG Ansbach, 05.09.2001 - AN 17 K 01.00357
- VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.374
Landesbeamtenrecht; Beförderung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Eintritt …
- VG Magdeburg, 14.01.2009 - 5 B 338/08
- VG München, 18.03.2009 - M 21 K 07.5593
Beförderung von Feldwebeln; herannahendes Dienstzeitende; Zusicherung; Ermessen
- VGH Bayern, 17.05.2006 - 15 ZB 05.2892
- VG Potsdam, 22.10.2003 - 2 K 2375/99
- VG München, 13.10.1998 - M 5 K 97.3489
- VG München, 21.12.1999 - M 12 K 98.461
- VG München, 29.06.2004 - M 5 K 01.2988
- VGH Bayern, 16.12.1992 - 3 B 92.1221
- VGH Bayern, 19.02.2007 - 3 CE 06.3302
- BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75
Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
- VG München, 12.12.2017 - M 21 K 17.147
Kein Anspruch auf Beförderung bei Versetzung in den Ruhestand
Die pauschale Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen mit einer adäquaten Leistung im Beförderungsamt zu rechnen ist, auf in der Regel zwei Jahre erweist sich mit Blick auf die Zielsetzung, Beförderungsentscheidungen strikt an das Eignungs- und Leistungsprinzip zu binden und Gefälligkeitsbeförderungen zu unterbinden, als verhältnismäßig (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt VG Trier, U. v. 17.4.2012 - 1 K 120/12.TR - juris).Diese Einschätzung stützt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Trier (VG Trier, U. v. 17.4.2012 - a.a.O.) auch auf die zu § 5 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- VG München, 29.11.2013 - M 21 K 12.797
Mangelnde Eignung eines in Altersteilzeit befindlichen Beamten des …
Die dortige Darstellung der Rechtslage entspricht zugleich in vollem Umfang einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier, welche zu einem nahezu identischen Sachverhalt eines anderen Lokomotivbetriebsinspektors ergangen ist (VG Trier vom 17.04.2012 - 1 K 120/12.TR - juris).