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   VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11.TR   

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VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11.TR (https://dejure.org/2011,79463)
VG Trier, Entscheidung vom 20.12.2011 - 1 L 1538/11.TR (https://dejure.org/2011,79463)
VG Trier, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 1 L 1538/11.TR (https://dejure.org/2011,79463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wann droht Fahrtenbuchauflage

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, müssen weitere wenig Erfolg versprechende und umfassende Aufklärungsmaßnahmen nicht ergriffen werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130/93 -, juris).

    Das damit verbundene Risiko, dass zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130/93 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96/99 -, NZV 2000, 385; VGH BW, Beschluss vom 15. April 2009 - 10 S 584/09 -, VBlBW 2009, 356).

  • OLG Hamm, 11.01.2001 - 2 Ss OWi 1163/00

    Fahrverbot, Regelfahrverbot, Erhöhung des Fahrverbotes, erforderliche

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Bei in solchen Verfahren durchgeführten Messungen ist, soweit konkrete Anhaltspunkte für Messfehler nicht gegeben sind, den Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung genüge getan, wenn in den Urteilsgründen das angewandte Messverfahren, der Messwert und der vorgenommene Toleranzabzug mitgeteilt werden (BGH, a. a. O.; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 2 Ss OWi 1163/00 -, NJW 2001, 1876).
  • BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

    Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Das Aussageverweigerungsrecht dient dem Schutz vor der Verfolgung einer Tat als Straftat oder Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch vor Präventionsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des Straßenverkehrs (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7/95 -, BayVBl. 1996, 156).
  • BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

    Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Das damit verbundene Risiko, dass zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen (BVerwG, Beschluss vom 1. März 1994 - 11 B 130/93 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96/99 -, NZV 2000, 385; VGH BW, Beschluss vom 15. April 2009 - 10 S 584/09 -, VBlBW 2009, 356).
  • BVerwG, 20.11.1996 - 11 B 85.96

    Unzulässigkeit einer mittels Telefax eingelegten Beschwerde

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 - 11 B 85/96 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 8 A 3429/04

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Dies gilt beispielsweise, wenn der Fahrzeughalter - wie hier - den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet und zu dem ihm bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den konkreten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht (OVG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 -, juris; OVG Nds, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 12 LA 442/03 -, juris).
  • BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

    Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Der Rechtmäßigkeit der Maßnahme steht auch nicht entgegen, dass dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwands grundsätzlich nur dann genüge getan ist, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich - in aller Regel innerhalb von zwei Wochen - von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann (so schon BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 77.74 -, NJW 1979, 1054).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866; VG Trier, Beschluss vom 28. März 2011 - 1 L 307/11.TR).
  • VG Trier, 09.03.2011 - 1 L 154/11

    Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (BVerwG, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2005, 12 ME 185/05 -, juris; VG Trier, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 L 1138/10.TR; 9. März 2011 - 1 L 154/11.TR; 28. März 2011 - 1 L 307/11.TR).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03

    Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers;

    Auszug aus VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
    Dies gilt beispielsweise, wenn der Fahrzeughalter - wie hier - den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet und zu dem ihm bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den konkreten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht (OVG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 -, juris; OVG Nds, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 12 LA 442/03 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

    Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05

    Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

  • OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

    Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren

  • VG Leipzig, 09.03.2012 - 1 K 231/10

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von 8 Monaten bei Unmöglichkeit der

    Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten im standardisierten Verfahren gewonnen werden, können, wenn mögliche Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen - wie hier - Rechnung getragen worden ist, von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne weiteres zu Grunde gelegt werden (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 21.3.2011 - 14 K 1116/10, Rn. 25 f, m.w.N.; VG Trier, Beschl. v. 20.12.2011 - 1 L 1538/11.TR, Rn. 8, juris).
  • VG Leipzig, 11.01.2013 - 1 K 1/12

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung

    Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten im standardisierten Verfahren gewonnen werden, können, wenn mögliche Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen - wie hier - Rechnung getragen worden ist, von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne weiteres zu Grunde gelegt werden (vgl. VG Leipzig, Urt. v. 9.3.2012 - 1 K 231/10 - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 21.3.2011 - 14 K 1116/10 , Rn. 25 f, m.w.N.; VG Trier, Beschl. v. 20.12.2011 - 1 L 1538/11.TR, Rn. 8, jeweils [...]).
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