Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 51 VwVfG, § 10 BBodSchG, § 15 BBodSchG, § 36 KrW-/AbfG
  Anspruch auf zusätzliche Sanierungsanordnungen bei stillgelegter Deponie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage eines Dritten auf Erlass strengerer Sanierungsauflagen betreffend die ehemalige Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf; Voraussetzungen des Wiederaufgreifens eines Verfahrens; Begriff des neuen Beweismittels i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Ehemalige Deponie Dohm-Lammersdorf: Kein Anspruch auf strengere Sanierungsauflagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die ehemalige Mülldeponie

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus VG Trier, 22.04.2010 - 5 K 611/09

  Sachverständigengutachten im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG sind nur dann neue Beweismittel, wenn sie nach Abschluss des Verwaltungs(streit)verfahrens erstellt und neue, seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwerten, wenn sie also selbst auf neuen Beweismitteln beruhen (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86, 90).
• VGH Bayern, 05.04.2006 - 23 BV 05.1433

  Anordnung einer Detailuntersuchung bei stillgelegter Deponie

  Auszug aus VG Trier, 22.04.2010 - 5 K 611/09

  Es ist ausreichend, wenn die Deponie faktisch stillgelegt worden ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 5. April 2006 - 23 BV 05.1433 -, JURIS).

• VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 1226/13

  Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau

  Der Verpächter eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Durchsetzung von Rekultivierungsanordnungen, die die Erlaubnisbehörde in einem an den Pächter des Grundstücks gerichteten wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid festgesetzt hat, da derartige Auflagen regelmäßig allein die Wiederherstellung des ursprünglichen Bildes der Kulturlandschaft bezwecken (im Anschluss an VG Trier, Urteil vom 22.4.2010 - 5 K 611/09.TR, AbfallR 2010, 215).

  Bestimmte Anordnungen zur Rekultivierung können daher vom Einzelnen nicht verlangt werden, da sie nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen (VG Trier, Urteil vom 22. April 2010 - 5 K 611/09.TR -, AbfallR 2010, 215).

• VG Regensburg, 02.08.2021 - RO 8 K 19.301

  Konkurrenzverhältnis zwischen Abfall- und Bodenschutzrecht

  a) Soweit der Kläger mit dem Komplettausbau des abgelagerten Mülls eine weitergehende Sanierung verlangt als vorgesehen, ist darauf zu verweisen, dass die abfallrechtliche Pflicht des Deponiebetreibers zur Sanierung grundsätzlich nicht drittschützend ist und sowohl das Bodenschutzrecht als auch das Abfallrecht keinen Anspruch eines Dritten auf Anordnung eines bestimmten Sanierungskonzepts kennt (vgl. z.B. VG Trier, U.v. 22.4.2010 - 5 K 611/09, 5 K 611/09.TR).