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VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Bestellung zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Hufbeschlagswesens; Nichtbestellung als Berufsverbot; Berücksichtigung eines privaten Berufsinteresses bei der Klärung etwaigen "Bedarfs" an Sachverständigenleistungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06
Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
Auszug aus VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08
Dabei steht der Beklagten hinsichtlich der Frage des Bedarfs ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8/06 -, NJW 2007, S. 2790; VG Karlsruhe, Urteil vom 31. Januar 2008 - 9 K 1860/05 -, juris, mit weiteren Nachweisen;… Schulze-Werner, GewArch 2005, S. 181 ff.;… Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 2008, § 36 Rdnr. 59 geht von einem Ermessensspielraum aus). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
Auszug aus VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08
Durch die öffentliche Bestellung wird nämlich die fachliche Kompetenz und persönliche Integrität des Sachverständigen amtlich bestätigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 -, BVerfGE 86, S. 28 ff). - VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 9 K 1860/05
Bestellung von Sachverständigen zur Abstammungsbegutachtung und …
Auszug aus VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08
Dabei steht der Beklagten hinsichtlich der Frage des Bedarfs ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8/06 -, NJW 2007, S. 2790; VG Karlsruhe, Urteil vom 31. Januar 2008 - 9 K 1860/05 -, juris, mit weiteren Nachweisen;… Schulze-Werner, GewArch 2005, S. 181 ff.;… Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 2008, § 36 Rdnr. 59 geht von einem Ermessensspielraum aus). - VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
Auszug aus VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08
Auch den Gerichten, die zum Zwecke der Beweisaufnahme bevorzugt auf öffentliche Sachverständige zurückgreifen sollen (§ 404 Abs. 2 ZPO; § 73 Abs. 2 StPO; § 98 VwGO), ist es durch diese Vorschriften nicht verwehrt, freie Sachverständige mit der Erstattung von Gutachten zu beauftragen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2009 - 22 BV 08.1413 -, juris, mit weiteren Nachweisen).