Rechtsprechung
VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14.TR |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 123 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Benennung des Bewerbers einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe im Rahmen einer Kommunalwahl
- esovgrp.de
KWG § 8,KWG § 17,KWG § 18,KWG § 23,KWG § 24,KWG § 49,VwGO § 123
Anordnung, Ausschuss, Berechtigter, Bewerber, Einladung, einstweilige Anordnung, Gruppe, Kommunalrecht, Kommunalwahl, Rechtsschutz, vorläufiger Rechtsschutz, Vorschlag, Wahl, Wahlausschuss, Wahlberechtigter, Wahlrecht, Wahlvorschlag, Wähler, Wählergruppe, Zulassung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Zulassung eines Wahlvorschlags
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages zur Kommunalwahl 2014
- drik.de (Kurzinformation)
Auch in schlechtem Deutsch kann man zur Listenaufstellung einladen
Verfahrensgang
- VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14
Keine vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags zur Kommunalwahl 2014
Auszug aus VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14
Die Entscheidung wurde im Rechtsmittelverfahren abgeändert (Entscheidung des OVG Koblenz vom 12.05.2014 - 10 B 10454/14.OVG -). - VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 K 08.1076
Wählergruppe muß zur Aufstellung der Kommunalwahlbewerber öffentlich einladen, …
Auszug aus VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14
Die öffentliche Einladung ist ein wesentliches Element der Wahlfreiheit und trägt dazu bei, dass die Kandidatenaufstellung sich transparent vollzieht und ein Wahlvorschlagsrecht für jedermann besteht (vgl. VG Augsburg U.v. 11.12.2008 -Au 3 K 08.1076- m.w.N.). - VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11
Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen
Auszug aus VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14
Daher besteht im Stadium der Wahlvorbereitungen grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, wenn die begehrte Wahlzulassung zu dem geplanten Wahltermin noch ohne Wahlverschiebung umzusetzen ist (vgl. VG Neustadt/W. B.v. 13.12.2011 -3 L 1061/11-LKRZ 2012, 107; OVG RP AS 25, 118).