Rechtsprechung
VG Trier, 29.05.2013 - 5 K 1708/12.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 43 BImSchG, § 2 Abs 1 Nr 4 BImSchG
Zum Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung einer bereits bestehenden Lärmschutzwand - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Erhöhung und Erweiterung einer bereits bestehenden Lärmschutzwand
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Erweiterung einer Lärmschutzwand
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung der Lärmschutzwand entlang der Riesling Weinstraße in Olewig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93
Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
Auszug aus VG Trier, 29.05.2013 - 5 K 1708/12
Diese Aufgabe sollte von vornherein aus dem Regelungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes herausfallen (BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - BVerwG 4 C 26/93 -, BVerwGE 97, 367, 370). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Auszug aus VG Trier, 29.05.2013 - 5 K 1708/12
§ 41 BImSchG enthält keine Dauerverpflichtung des Baulastträgers, sondern greift allein im Zeitpunkt des Baues bzw. der wesentlichen Änderung, d.h. es besteht keine generelle Sanierungspflicht, wenn die Grenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden (BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - BVerwG 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1, 8).