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   VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361   

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VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361 (https://dejure.org/2021,3984)
VG Würzburg, Entscheidung vom 14.01.2021 - W 5 K 19.361 (https://dejure.org/2021,3984)
VG Würzburg, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - W 5 K 19.361 (https://dejure.org/2021,3984)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 113 Abs. 5 S. 1; BayBO Art. 71; BauNVO § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; BauNVO § 9; BauNVO § 18; BauNVO § 1 Abs. 4 Nr. 2; BauGB § 10 Abs. 3; BauGB § 34 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 3
    Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme einer DIN-Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    In der Verhandlung wurde von Klägerseite (erstmals) ein Verkündungsmangel hinsichtlich des Bebauungsplans "... ... I" der Gemeinde K ... gerügt und insoweit in Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21/10 - juris) vorgebracht, dass die DIN 18005, die in einer Festsetzung des vg.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nur dann genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 13 und B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris Rn. 4; B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 39; B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 55 f.).

    Dies kann die Gemeinde dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereithält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist (BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 13).

    Denn auch im zuletzt genannten Fall können die Planbetroffenen nicht dem Bebauungsplan selbst, sondern erst dem Plan in Verbindung mit der DIN-Vorschrift entnehmen, welche Anforderungen er im Einzelnen an die Zulassung und Nutzung von Gebäuden stellt (BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 12).

  • BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 4.09

    Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und in § 34 Abs. 3

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    § 11 Abs. 3 BauNVO ist auch bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB uneingeschränkt zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9).

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Ue.v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - juris Rn. 15 ff. und 16 ff.; Be.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9, und vom 12.1.2012 - 4 B 39.11 - juris Rn. 12 ff.).

    Bei der nach dieser Bestimmung zu treffenden Prognoseentscheidung über schädliche Auswirkungen ist hier maßgeblich der Umstand zu berücksichti-gen, dass der zu erweiternde Betrieb mit seiner bisherigen genehmigten Größe am Erweiterungsstandort schon vorhanden ist (BVerwG, B.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 6; OVG NW, U.v. 6.11.2008 - 10 A 1417.07 - juris Rn. 63 und 84).

  • BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche;

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Bei einem Einzelhandelsbetrieb (wie dem hier geplanten) mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² (zur Überschreitung des Schwellenwertes von 800 m² vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 - juris Rn. 18; Köpfler in BeckOK BauNVO, Spannowsky/Hornmann/Kämper, Stand 24. Edit.

    Auch die aktuell bestehende ...-Filiale weist schon jetzt eine Verkaufsfläche von 860, 39 m² auf und ist damit als großflächiger Einzelhandelsbetrieb zu qualifizieren (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 - juris Rn. 12 ff.).

    Diese ist bei Betrieben des Einzelhandels gegeben, die eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. zu diesem Schwellenwert für die Großflächigkeit: BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 10.04 - juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Aufl. 2018, § 11 Rn. 19.3.).

  • BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

    Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet;

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Klägerbevollmächtigten angeführten Urteil vom 7. Dezember 2017 (4 CN 7.16 - juris) entschieden, dass bei einer Festsetzung von Emissionskontingenten nach DIN 45691 für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert wird, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.

    Das bedeute, so das Bundesverwaltungsgericht, dass es in einem "nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern gegliederten Baugebiet ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder, was auf dasselbe hinausläuft, ein Teilgebiet geben muss, das mit Emissionskontingenten belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen" (BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris Rn. 15).

    Zu der Frage, wie hoch das Emissionskontingent sein muss, damit es die Genehmigung aller gemäß § 9 BauNVO in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe ermöglicht, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7. Dezember 2017 (4 CN 7.16 - juris) nicht geäußert.

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

    Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Dies wäre dann der Fall, wenn ein Vorhaben deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substanziell wahrnehmen können (BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 - juris Rn. 11).

    Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände (vgl. BVerwG, Ue.v. 17.12.2009 - 4 C 1.08 und 4 C 2.08 - juris Rn. 15 ff. und 16 ff.; Be.v. 17.2.2009 - 4 B 4.09 - juris Rn. 9, und vom 12.1.2012 - 4 B 39.11 - juris Rn. 12 ff.).

  • BVerwG, 12.02.2009 - 4 B 3.09

    Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO findet bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit daneben keine Anwendung und kann dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, da § 11 Abs. 3 BauNVO unmittelbar nur im Gebiet eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, B.v. 12.2.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779, 780; VGH BW, U.v. 11.2.2016 - 5 S 1389.14 - juris Rn. 81).

    Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BauNVO findet hierbei weder unmittelbar noch kraft gesetzlicher Verweisung oder entsprechende Anwendung, da § 34 Abs. 3 BauGB keine Regelungslücke enthält (BVerwG, B.v. 12.2.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779, 780).

  • BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

    Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich;

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Ein faktisches sonstiges Sondergebiet gibt es als solches nicht (BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 16).

    Sollte es rechtlich ausnahmsweise zulässig sein, ein faktisches Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel anzuerkennen (offengelassen: BVerwG, U.v.16.9.2010, a.a.O.), entspräche die Eigenart der näheren Umgebung wegen der vorhandenen andersartigen Gewerbebetriebe offenkundig auch diesem Gebietstyp nicht.

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326

    Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nur dann genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 13 und B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris Rn. 4; B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 39; B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 55 f.).

    Auch die Bekanntmachung vom 26. Oktober 1990 im Mitteilungsblatt 14/1990 der Gemeinde K ... (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB) enthält keinen solchen Hinweis (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6 f. und U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 04.11.2015 - 9 NE 15.2024

    Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, DIN-Vorschrift, Ein- und Ausfahrten,

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nur dann genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 - juris Rn. 13 und B.v. 5.12.2013 - 4 BN 48.13 - juris Rn. 4; B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 39; B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6; U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 55 f.).

    Auch die Bekanntmachung vom 26. Oktober 1990 im Mitteilungsblatt 14/1990 der Gemeinde K ... (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BauGB) enthält keinen solchen Hinweis (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 9 NE 15.2024 - juris Rn. 6 f. und U.v. 28.10.2014 - 9 N 14.2326 - juris Rn. 56 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.03.2019 - 4 BN 45.18

    Bebauungsplan; Emissionskontingente; Gliederung; Industriegebiet; Teilgebiete;

    Auszug aus VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
    Sie wahre die allgemeine Zweckbestimmung des § 9 Abs. 1 BauNVO nicht und sei von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht gedeckt, wenn mit den Emissionskontingenten Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im ge-samten Industriegebiet ausgeschlossen würden (BVerwG, B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655).

    Diese Frage beantwortet auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2019 (4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655) nicht (vgl. Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 4).

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

    Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung;

  • BVerwG, 12.01.2012 - 4 B 39.11

    Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 7 D 99/17

    Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der

  • VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

    Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  • BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

    Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung"

  • BVerwG, 24.11.2009 - 4 B 1.09

    Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen

  • BVerwG, 12.07.2012 - 4 B 13.12

    Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan

  • BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

    Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB)

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13

    Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan

  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

    Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls

  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?

  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  • BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

    Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

  • BVerwG, 23.07.1993 - 4 B 59.93

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 17.03.2003 - 2 CS 03.98
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

    Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 9/01

    Bauleitplanung: Auswirkungen fehlerhafter Abwägungen im Kern, Festsetzung der

  • VGH Bayern, 02.03.1998 - 20 B 97.912
  • BVerwG, 09.03.2015 - 4 BN 26.14

    Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission

  • VGH Hessen, 10.06.2020 - 3 C 394/19

    Wann ist eine Bauleitplanung (nicht) erforderlich?

  • VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703

    Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan;

  • VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

    Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete

    Er enthält unter III.2 die textliche Festsetzung, dass im Plangebiet liegende schutzbedürftige Nutzungen die nachfolgend genannten Orientierungswerte nach DIN 18005 zu beachten haben (vgl. zu dieser DIN-Norm: BayVGH, U.v. 3.3.2021 - 15 B 20.2075 - juris Rn. 45; U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 40; VG Würzburg, U.v. 14.1.2021 - W 5 K 19.361 - jurs Rn. 40).
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