Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürHGEG 4
  Vereinbarkeit des Verwaltungskostenbeitrags auf der Grundlage des § 4 ThürHGEG mit höherrangigem Recht; Beitrag; Gebühr; Übermaßverbot; Verwaltungskostenbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• thueringen.de (Pressemitteilung)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erhebung von Hochschulverwaltungskostenbeitrag zulässig - Höhe des Beitrages steht in keinem Missverhältnis zu Verwaltungsdienstleistungen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Hamburg, 14.10.2008 - 3 Bf 252/06

  Verwaltungskostenbeitrag an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  In Hamburg hat sich ebenfalls ergeben, dass die Kosten für die in etwa entsprechenden Verwaltungsleistungen ebenfalls über dem festgesetzten Beitrag von 50, 00 EUR pro Semester liegen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 21.06.2006 - 4 K 573/06 - OVG Hamburg, Urteil vom 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 -).
• VG Weimar, 29.05.2008 - 2 K 1663/07

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  Die Frage, ob es sich dabei um eine Gebühr oder einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne handelt, hat die Kammer mit Urteil vom 29.05.2008 - 2 K 1663/07 We - dahingehend beantwortet, dass es sich um einen Beitrag mit gebührenrechtlichen Elementen handelt.
• VG Weimar, 09.01.2008 - 2 E 1761/07

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Behördenakte der Beklagten (ein Hefter) sowie die Verfahrensakten 2 K 1683/07 We und 2 E 1761/07 We.

 
• VG Hamburg, 21.06.2006 - 4 K 573/06

  Rechtmäßiger Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Hamburg

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  In Hamburg hat sich ebenfalls ergeben, dass die Kosten für die in etwa entsprechenden Verwaltungsleistungen ebenfalls über dem festgesetzten Beitrag von 50, 00 EUR pro Semester liegen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 21.06.2006 - 4 K 573/06 - OVG Hamburg, Urteil vom 14.10.2008 - 3 Bf 252/06 -).
• VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1584/05

  Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen …

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main ist zurückgegriffen worden auf eine Erhebung des Landes Baden-Württemberg vom 28.05.2003 und auf einen Bericht des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahre 1994, der bereits zum damaligen Zeitpunkt für vergleichbare Verwaltungsdienstleistungen pro Studierenden und Semester Kosten in Höhe von 120, 00 DM veranschlagt hat (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2870/04 - VGH Kassel, Urteil vom 15.11.2007 - 8 UE 1584/05 -).
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2007 - 12 E 2870/04

  Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrags durch die Hochschule

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main ist zurückgegriffen worden auf eine Erhebung des Landes Baden-Württemberg vom 28.05.2003 und auf einen Bericht des Rechnungshofes des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahre 1994, der bereits zum damaligen Zeitpunkt für vergleichbare Verwaltungsdienstleistungen pro Studierenden und Semester Kosten in Höhe von 120, 00 DM veranschlagt hat (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2870/04 - VGH Kassel, Urteil vom 15.11.2007 - 8 UE 1584/05 -).
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08

  Letztendlich kann diese Frage im vorliegenden Verfahren jedoch dahinstehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 108, 1,17) die Erhebung so genannter Vorzugslasten wie Gebühren und Beiträge sowie die Bemessung ihrer Höhe zum Schutze der bundesstaatlichen Finanzverfassung einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedürfen.

• VG Gera, 07.12.2009 - 2 K 65/09

  Studiengebühren

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beitragserlöse von den Hochschulen gemäß § 3 Satz 2 ThürHGEG zu 50 % an den Landeshaushalt abgeführt werden und somit nicht, wie der den Hochschulen verbleibende Anteil, vollständig unmittelbar für die Aufgaben der Hochschule verwendet wird (vgl. VG Weimar, Urteil vom 3. September 2009 - 2 K 1128/08.We -).
• VG Gera, 07.10.2009 - 2 K 65/09

  Rückzahlung eines Verwaltungskostenbeitrages für das Wintersemester; Erhebung von …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beitragserlöse von den Hochschulen gemäß § 3 Satz 2 ThürHGEG zu 50 % an den Landeshaushalt abgeführt werden und somit nicht, wie der den Hochschulen verbleibende Anteil, vollständig unmittelbar für die Aufgaben der Hochschule verwendet wird (vgl. VG Weimar, Urteil vom 3. September 2009 - 2 K 1128/08.We -).