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   VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10 We   

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VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10 We (https://dejure.org/2011,4886)
VG Weimar, Entscheidung vom 15.11.2011 - 4 K 1163/10 We (https://dejure.org/2011,4886)
VG Weimar, Entscheidung vom 15. November 2011 - 4 K 1163/10 We (https://dejure.org/2011,4886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    RiLi 2000/78/EG Art 6; AGG § 10; AGG § 24; ThürBesG § 17; ThürBesG § 18; ThürBesG § 24; ThürBesÜG § 2
    Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für Thüringer Beamte und die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürBesÜG; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; Erfahrungsstufen

  • Justiz Thüringen

    Art 6 EGRL 78/2000, § 10 AGG, § 24 AGG
    (Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für Thüringer Beamte und die Regelung des

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

    Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    stand von 2 Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von 3 Jahren und darüber hinaus im Abstand von 4 Jahren] entspricht im Übrigen der vorgehenden Dienstaltersstufenstruktur nach § 27 Abs. 2 BBesG (a.F.), wie sie mit Dienstrechtsreformgesetz vom 24.02.1997 (BGBl. I S. 322) zum 01.07.1997 eingeführt worden war (vgl. dazu auch: BVerfG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 ff.-, dort auch zur Vertretbarkeit der Überlegung, dass der Erfahrungszuwachs in den Anfangsjahren als höher angesehen wird, als in den späteren Jahren, in denen auf den gewonnenen Erkenntnisschatz aufgebaut und dieser erweitert wird).

    Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr. des BVerfG, vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]; 65, 141 [148]; 103, 310 [319 f.]; 110, 353 [365]).

    Im Rahmen des weiten Spielraums des Besoldungsgesetzgebers kann es daher als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der raschere und stärkere Einkommenszuwachs in den frühen Berufsjahren damit begründet wird, dass hier der Erfahrungsgewinn schneller erfolgt als später und damit auch der Leistungszuwachs am höchsten ist (vgl. dazu : BVerfG, Beschluss vom 06.05.2004 - 2 BvL 16/02 - , a.a.O. - dort auch dazu, dass Art. 33 Abs. 5 GG mit dem darin verankerten Alimentationsprinzip den weiten Regelungs- und Typisierungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers nicht über die Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG hinaus einschränkt sowie dazu, was dies für den Spielraum bei der Einordnung eines Amtes in die Besoldungsordnung bedeutet).

  • LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08

    Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Besoldungssysteme, die eine Staffelung nach dem Lebens- oder dem Erfahrungsdienstalter vorsähen, seien grundsätzlich unwirksam; eine altersabhängige Besoldung sei im Rahmen des § 10 AGG nicht gerechtfertigt, wofür auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg (Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 -) zu verweisen sei, die auch auf Beamte übertragbar seien.

    den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

    Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, sei in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik (a.a.O. unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 3. Oktober 2006, Cadman, C- 17/05, Slg. 2006, I-9583, Randnr. 34, und vom 18. Juni 2009, Hütter, C-88/08, Slg. 2009, I- 5325, Randnr. 47).

    Der Europäische Gerichtshof habe auch bereits anerkannt, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters in aller Regel zur Erreichung dieses Ziels angemessen ist, weil das Dienstalter mit der Berufserfahrung einhergeht (EuGH a.a.O. Rd. 74 unter Hinweis auf die Urteile vom 17.10.1989, Danfoss, 109/88, Slg. 1989, 3199, Rdn. 24 und 25, Cadman, Rdn. 34 und 35, und Hütter, Randnr. 47).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Besoldungssysteme, die eine Staffelung nach dem Lebens- oder dem Erfahrungsdienstalter vorsähen, seien grundsätzlich unwirksam; eine altersabhängige Besoldung sei im Rahmen des § 10 AGG nicht gerechtfertigt, wofür auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin- Brandenburg (Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07) und des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 -) zu verweisen sei, die auch auf Beamte übertragbar seien.

    den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).

  • EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

    Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Die Honorierung der von einem Arbeitnehmer erworbenen Berufserfahrung, die es diesem ermöglicht, seine Arbeit besser zu verrichten, sei in der Regel ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik (a.a.O. unter Hinweis auf die EuGH-Urteile vom 3. Oktober 2006, Cadman, C- 17/05, Slg. 2006, I-9583, Randnr. 34, und vom 18. Juni 2009, Hütter, C-88/08, Slg. 2009, I- 5325, Randnr. 47).
  • EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

    EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Eine unmittelbare Berufung auf die Richtlinie 2000/78/EG ist danach möglich, wenn die Leistungen, um die es geht, Entgeltcharakter haben (EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-267/06, Maruko - in Juris), was der Fall sei, wenn es um Besoldung "und somit Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c Richtlinie 2000/78/EG" (vgl.: BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 a.a.O., Rd 21) gehe.
  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Der Europäische Gerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 08.09.2011 [Hennings] (Rs. C-297/10- in Juris) erkannt, dass bei einer Entgeltregelung im öffentlichen Dienst, bei der die Berufserfahrung berücksichtigt werden soll, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass dies eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 im Rahmen des nationalen Rechts objektiv und angemessen rechtfertigt (a.a.O. Juris-Langtext Rd. 72).
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09

    Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Der Europäische Gerichtshof habe auch bereits anerkannt, dass der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters in aller Regel zur Erreichung dieses Ziels angemessen ist, weil das Dienstalter mit der Berufserfahrung einhergeht (EuGH a.a.O. Rd. 74 unter Hinweis auf die Urteile vom 17.10.1989, Danfoss, 109/88, Slg. 1989, 3199, Rdn. 24 und 25, Cadman, Rdn. 34 und 35, und Hütter, Randnr. 47).
  • BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

    Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger)

    Auszug aus VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
    Daher würde dann selbst die Besoldungshöhe derjenigen Beamten, die bereits aus der Endstufe ihres Amtes besoldet werden, in Frage gestellt werden können (vgl. dazu, dass der Beamte mit Blick auf sonstige Grundsätze des Berufsbeamtentums - unter Beachtung des Alimentationsgrundsatzes - grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben und der Gesetzgeber vielmehr die Höhe der Bezüge kürzen darf, wenn dies aus sachlichen Gründen und nicht allein aus finanziellen Erwägungen gerechtfertigt ist: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.07.2010 - 2 BvR 616/09 - in Juris m.w.N. zur ständigen Rspr. des BVerfG in Rdnr. 13).
  • BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

    Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten

  • BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10

    Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

  • BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 56.09

    Rechtswidrigkeit eines diskriminierenden oder gleichheitswidrigen Ausschlusses

  • LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

    Eingruppierung; Lebensaltersstufen; Altersdiskriminierung; Überleitung

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

    Richterbesoldung I

  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04

    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung

  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

    Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf

    Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).

    Die somit sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommene Systemumkehr weg von einer alters- zu einer leistungsbezogenen Besoldungsstruktur genügt den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b RL 2000/78/EG bzw. des § 10 AGG, denn die unter Leistungsgesichtspunkten erfolgende Differenzierung der Besoldung ist sowohl objektiv und angemessen als auch durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt - das Ziel, Berufserfahrung und Leistung entsprechend zu honorieren (vgl. auch VG Chemnitz, Urteil v. 03.02.2011 - 3 K 613/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 We -, jeweils juris).

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

    Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche

    Zur Stützung seiner Rechtsansicht verweist der Beklagte auf die Urteile des VG Berlin vom 24. Juni 2010 (VG 5 K 17.09), vom 23. August 2010 (VG 36 K 140.09) und vom 30. Dezember 2010 (VG 28 K 180.10) sowie auf Urteile des VG Chemnitz vom 3. Februar 2011 (VG 3 K 613/10), des VG Weimar vom 15. November 2011 (VG 4 K 1163/10 We) und des VG Lüneburg vom 15. Februar 2012 (VG 1 A 106.10).

    Dies ist zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten umstritten (bejahend: VG Halle, Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 88-91; VG Frankfurt, Urteil vom 6. Januar 2012 - VG 9 K 4282/11.F - Juris Rn. 37; verneinend: VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - VG 1 A 106.10 - Juris Rn. 19; VG Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - VG 4 K 1163/10 We - Juris Rn. 24 ff.; VG Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - VG 3 K 613/10 - Juris Rn. 12; VG Berlin, Urteile vom 25. März 2011 - VG 26 K 203.09 - UA S. 6 f, vom 23. August 2010 - VG 36 K 140.09 - UA S. 5, und vom 30. Dezember 2010 - VG 28 K 180.10 - UA S. 4, jeweils unter Verweis auf VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 A 17.09 - Juris Rn. 16).

  • OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

    Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs.

    Nach wie vor wurde entschieden, dass eine Benachteiligung wegen des Lebensalters tatbestandlich ausscheide, weil die §§ 27 und 28 BBesG a.F. nicht an das Lebensalter der Beamten, sondern an das Besoldungsdienstalter anknüpfen, für das das Lebensalter nur ein pauschalierender Berechnungsfaktor sei, und ergänzend argumentiert, dass unter der Prämisse der Bejahung einer Ungleichbehandlung diese jedenfalls durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt wäre.(VG Lüneburg, Urteil vom 15.2.2012 - 1 A 106/10 -, juris Rdnrn. 18 ff.) Unter anderem kam das Verwaltungsgericht Weimar unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011(VG Weimar, Urteil vom 15.11.2011 - 4 K 1163/10 -, juris Rdnr. 26) zu dem Ergebnis, dass das Besoldungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. keine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Lebensalters bewirkt.
  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

    Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der

    § 28 Abs. 2 BBesG a.F. trage damit den abweichenden Ausbildungs- und Berufsverläufen im Hinblick auf Leistungs- und Erfahrungsdefizite der Späternannten, Beurlaubten oder Ferngebliebenen Rechnung (vgl. VG Weimar, Urt. v. 15. November 2011 - 4 K 1163/10 We -, juris Rn. 25; VG Berlin, Urt. v. 24. Juni 2010 - 5 K 17/09 -, juris Rn. 16; ebenso noch VG Lüneburg, Urt. v. 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris Rn. 19; a. A. VG Halle, Urt. v. 28. September 2011 - 5 A 64/10 -, juris Rn. 11 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten;

    Während das Verwaltungsgericht Halle mit Urteilen vom 28. September 2011 (u. a. - 5 A 63/10 HAL -, juris) ebenso wie das Verwaltungsgericht Frankfurt (Urteil vom 6.1.2012 - 9 K 4282/11.F -, juris) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 19.4.2013 - 13 K 5357/12 -, juris) eine Altersdiskriminierung in §§ 27, 28 BBesG a. F. für Beamte bejaht hatten, hatten das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 24.6.2010 - 5 K 17.09 -, juris), das Verwaltungsgericht Chemnitz (Urteil vom 3.2.2011 - 3 K 613/10 -, juris), das Verwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 15.2.2012 - 1 A 106/10 -, juris), das Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 25.9.2012 - 1 K 858/12.TR -, juris) und das Verwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 15.11.2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris) eine Altersdiskriminierung des Besoldungssystems verneint.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage

    Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht durch Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt (so auch VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; a. M.: VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2012 - 1 A 106/10 - VG Berlin, Urteile v. 24.06.2010 - 5 K 17/09 - und v. 25.03.2011 - 26 K 203.09 - VG Chemnitz, Urteil v. 28.10.2010 - 3 K 543/10 - VG Weimar, Urteil v. 15.11.2011 - 4 K 1163/10 - VG Schleswig, Urteil v. 13.01.2010 - 11 A 216/08 - alle juris).
  • VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

    Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer

    Wegen der Einzelheiten der Begründung insoweit, zu der wesentlich auch ein (zwischenzeitlich rechtskräftiges) Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 15.11.2011 (Az.: 4 K 1163/10, in juris) herangezogen ist, wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

    Dass (u.a.) das Verwaltungsgericht Weimar noch im Urteil vom 15.11.2011 (4 K 1163/10 We) zu §§ 27, 28 BBesG a.F. eine andere Auffassung vertreten hat, ist insofern irrelevant.

  • VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

    Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter

    So aber etwa auch Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17.09 -, juris, Rdn. 16; dem folgend Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 K 613/10 -, juris, Rdn. 11; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris, Rdn. 14 ff.; Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris, Rdn. 25; Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 19; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 32; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16. November 2012 - 13 A 4677/12 -, juris, Rdn. 30 f.; ähnlich auch schon Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 13. Januar 2010 - 11 A 216/08 -, juris, Rdn. 18 f.

    Selbst wenn man davon ausginge, dass die mit der im Jahr 1990 erfolgten Neuregelung der §§ 27, 28 BBesG a.F. angestrebte Annäherung an den BAT wie auch an die Richterbesoldung und die damit verbundene Vereinfachung und Flexibilisierung des System des Besoldungsdienstalters - vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 149 - , jedenfalls aber die durch den Stufenaufstieg angestrebte Honorierung von Berufserfahrung, legitime Ziele in dem o.g. Sinne darstellen würden, für Letzteres wohl Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 K 17.09 -, juris, Rdn. 17, Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 K 613/10 -, juris, Rdn. 12, Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25. März 2011 - 26 K 203.09 -, juris, Rdn. 14 ff., Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - 4 K 1163/10 WE -, juris, Rdn. 22 ff., Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 -, juris, Rdn. 20, Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 29 ff., wären die in Rede stehenden Regelungen als Mittel zu Erreichung dieser Ziele nicht erforderlich.

  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter

    Zur Stützung seiner Rechtsansicht verweist der Beklagte auf die Urteile des VG Berlin vom 24. Juni 2010 (VG 5 K 17.09), vom 23. August 2010 (VG 36 K 140.09) und vom 30. Dezember 2010 (VG 28 K 180.10) sowie auf Urteile des VG Chemnitz vom 3. Februar 2011 (VG 3 K 613/10), des VG Weimar vom 15. November 2011 (VG 4 K 1163/10 We) und des VG Lüneburg vom 15. Februar 2012 (VG 1 A 106.10).

    Dies ist zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten umstritten (bejahend: VG Frankfurt am Main, Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F - und vom 6. Januar 2012 - VG 9 K 4282/11.F - Juris Rn. 37; VG Halle, Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 88-91; verneinend: VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - VG 1 A 106.10 - Juris Rn. 19; VG Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - VG 4 K 1163/10 We - Juris Rn. 24 ff.; VG Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - VG 3 K 613/10 - Juris Rn. 12; VG Berlin, Urteile vom 25. März 2011 - VG 26 K 203.09 - UA S. 6 f, vom 23. August 2010 - VG 36 K 140.09 - UA S. 5, und vom 30. Dezember 2010 - VG 28 K 180.10 - UA S. 4, jeweils unter Verweis auf VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 A 17.09 - Juris Rn. 16).

  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter

    Zur Stützung seiner Rechtsansicht verweist der Beklagte auf die Urteile des VG Berlin vom 24. Juni 2010 (VG 5 K 17.09), vom 23. August 2010 (VG 36 K 140.09) und vom 30. Dezember 2010 (VG 28 K 180.10) sowie auf Urteile des VG Chemnitz vom 3. Februar 2011 (VG 3 K 613/10), des VG Weimar vom 15. November 2011 (VG 4 K 1163/10 We) und des VG Lüneburg vom 15. Februar 2012 (VG 1 A 106.10).

    Dies ist zwischen verschiedenen Verwaltungsgerichten umstritten (bejahend: VG Frankfurt am Main, Urteile vom 20. August 2012 - VG 9 K 1175/11.F - und vom 6. Januar 2012 - VG 9 K 4282/11.F - Juris Rn. 37; VG Halle, Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 88-91; verneinend: VG Lüneburg, Urteil vom 15. Februar 2012 - VG 1 A 106.10 - Juris Rn. 19; VG Weimar, Urteil vom 15. November 2011 - VG 4 K 1163/10 We - Juris Rn. 24 ff.; VG Chemnitz, Urteil vom 3. Februar 2011 - VG 3 K 613/10 - Juris Rn. 12; VG Berlin, Urteile vom 25. März 2011 - VG 26 K 203.09 - UA S. 6 f, vom 23. August 2010 - VG 36 K 140.09 - UA S. 5, und vom 30. Dezember 2010 - VG 28 K 180.10 - UA S. 4, jeweils unter Verweis auf VG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2010 - VG 5 A 17.09 - Juris Rn. 16).

  • VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

    Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

  • VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

    Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen

  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 65/18

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 696/17

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 183/16

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

    Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 21.11

    Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 170.12

    Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 369.12

    Besoldung der Beamten des Landes Berlin - Verstoß gegen das europarechtliche

  • VG Meiningen, 30.05.2013 - 1 K 68/11

    Überleitung des Erfahrungsdienstalters eines (Bestands-)Beamten nach dem

  • VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 162.12

    Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

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