Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34a Abs. 2, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2 S. 1, EMRK Art. 3
  Italien, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Dublinverfahren, Selbsteintritt, Mindeststandards, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, systemische Mängel, UNHCR, psychische Erkrankung, psychosoziale Versorgung, medizinische Versorgung, Auswärtiges Amt, EGMR

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EGMR, 13.02.2013 - 81498/12

  Italien, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Aufnahmebedingungen, Unterbringung, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  Auch der Umstand, dass der EGMR in seiner Entscheidung vom 13.02.2013 - Nr. 81498/12 - seine vorläufige Entscheidung zu einer von Deutschland beabsichtigten Rücküberstellung nach Italien nicht verlängerte, kann ebenfalls nicht dazu führen, diesen Aspekt ohne Kenntnis des dort entschiedenen Einzelfalls ohne weiteres zu übertragen.
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  Soweit die Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid auf die Entscheidung des EGMR vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10, Mohammed Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien (ZAR 2013, 336) - hinweist, rechtfertigt dies im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keine andere Entscheidung.
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2013 - 7 K 560/11

  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält Überstellung nach Italien auf der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  So kommt auch das VG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11.F - unter ausführlicher Würdigung der aktuellen Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Italien zu dem Ergebnis, dass die dortigen Aufnahmebedingungen weiterhin systemische Mängel aufweisen und der Beschluss des EGMR vom 02.04.2013 dem nicht entgegenstehe.

 
• VG Schwerin, 15.03.2013 - 3 B 111/13

  Asylverfahren; Überstellung nach Italien

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  Der Beschluss wurde beim EGMR erst aufgehoben, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, dass die zuständige Liaisonbeamtin sich persönlich um die Antragsteller kümmern werde (vgl. hierzu VG Schwerin, Beschluss vom 15.03.2013 - 3 B 111/13 AS, VG Gießen, Beschluss vom 26.02.2014 - 6 L 352/14.GI.A).
• VG Wiesbaden, 10.03.2010 - 7 K 1389/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Konzept der …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  In Bezug auf Abschiebungen nach Italien hat die Kammer bereits durch mehrere Beschlüsse (vgl. Beschluss vom 12.04.2011 - 7 L 303/11.WI.A -, Beschluss vom 21.01.2013 - 7 L 43/13.WI.A -, Beschluss vom 25.07.2013 - 7 L 705/13.WI.A -, Beschluss vom 05.12.2013-7 L 1150/13.WI.A -) und Urteile (Urteil vom 10.03.2010 - 7 K 1389/09.WI.A -, Urteil vom 02.10.2012 - 7 K 1278/11.WI.A) unter Bezugnahme auf zahlreiche andere verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und unter Berücksichtigung der bis dato veröffentlichen Erkenntnisquellen ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, das Italien aufgrund der dort vorherrschenden Verhältnisse aktuell nicht in der Lage ist, seinen europa- und menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen gegenüber Asylbewerbern nachzukommen.
• VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  In Bezug auf Abschiebungen nach Italien hat die Kammer bereits durch mehrere Beschlüsse (vgl. Beschluss vom 12.04.2011 - 7 L 303/11.WI.A -, Beschluss vom 21.01.2013 - 7 L 43/13.WI.A -, Beschluss vom 25.07.2013 - 7 L 705/13.WI.A -, Beschluss vom 05.12.2013-7 L 1150/13.WI.A -) und Urteile (Urteil vom 10.03.2010 - 7 K 1389/09.WI.A -, Urteil vom 02.10.2012 - 7 K 1278/11.WI.A) unter Bezugnahme auf zahlreiche andere verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und unter Berücksichtigung der bis dato veröffentlichen Erkenntnisquellen ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, das Italien aufgrund der dort vorherrschenden Verhältnisse aktuell nicht in der Lage ist, seinen europa- und menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen gegenüber Asylbewerbern nachzukommen.
• EGMR, 03.05.2018 - 31732/08

  RAMIKHANOV AND OTHERS v. AZERBAIJAN

  Auszug aus VG Wiesbaden, 05.03.2014 - 7 L 213/14

  Denn der EGMR hat jüngere Erkenntnismittel, etwa das Gutachten Gleitze vom Dezember 2012 nicht berücksichtigt (vgl. dazu VG Köln, Beschluss vom 07.05.2013 - 10 L 613/12.A; VG Göttingen, Urteil vom 25.07.2013 - 2 A 650/12).