Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahren; Ausgestaltung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens; Ausgestaltung der Beteiligung des besonderen Frauenbeauftragten im Einstellungsprozess von ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung setzt voraus, dass der Dienstherr auf der Grundlage des gesamten für die Einschätzung der persönlichen Eignung und der fachlichen Leistungen der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten, insbesondere der letzten aktuellen dienstlichen Beurteilung, die persönliche und fachliche Leistung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich unterzieht und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vornimmt (Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, HessVGRspr. 1994, 34).

  Die in einem Auswahlgespräch gestellten Themen sowie die Antworten müssen in ihren Grundzügen ebenso wie der persönliche Eindruck zum Zwecke der Nachprüfbarkeit zeitnah schriftlich niedergelegt werden (Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347; Beschluss vom 09.12.1992 - 1 TG 1724/92 -).

• VGH Hessen, 17.06.1997 - 1 TG 2183/97

  Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  In diesen Fällen wird dem Ergebnis der Vorstellungsgespräche lediglich die Bedeutung eines Auswahlkriteriums neben anderen beizumessen sein (Hess. VGH, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 TG 2183/97 -).
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2005 - 9 G 910/05

  Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Anforderungsprofils; Vorrang von Bewerberin …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Im Übrigen ist es, wie bereits ausgeführt, vorrangig Sache der Beteiligungsgremien selbst, etwaige Informationsmängel zu rügen; dies hat die Frauenbeauftragte hier offenkundig nicht getan (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.07.2005 - Az.: 9 G 910/05 -, zitiert nach [...]).

 
• VGH Hessen, 20.12.2004 - 1 TE 3124/04

  Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Hiervon sind nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 20.12.2004 - 1 TE 3124/04 - m.w.N.) wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens und des in der Hauptsache zu erhebenden Bescheidungsantrags für das Eilverfahren 3/8 anzusetzen.
• VGH Hessen, 17.09.2007 - 1 TG 1175/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, die Frauenbeauftragte sei nicht ordnungsgemäß nach § 16 Abs. 3 HGIG beteiligt worden, verweist das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren lediglich prüft, ob die Zustimmung der beteiligungspflichtigen Organe als solche vorliegt oder nicht (Hess. VGH, Beschluss vom 23.02.1999 - 1 TZ 8/99 -, m.w.N.; Beschluss vom 17.09.2007 - 1 TG 1175/07 ).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Wegen der notwendigen Vergleichbarmachung mit der Beurteilung des Beigeladenen, der ebenfalls in allen Einzelmerkmalen (mit einer Ausnahme) die Spitzenbewertung erhielt, sind diese Steigerungen daher auch nicht beachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 -, ZBR 2003, 420).
• VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89

  Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Über dieses formelle Begründungserfordernis hinaus muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen ( Hess. VGH, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 TG 2751/89 -, NVwZ 1990, 284).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Die inzidente Überprüfung dienstlicher Beurteilungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist beschränkt auf Fehler der angefochtenen Beurteilung, die eine nachträgliche Verbesserung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheinen lassen (Hess. VGH, B. v. 04.09.2007 - 1 TG 1208/07 - B. v. 23.01.2006 - 1 TG 2710/05 - BVerfG, B. v. 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002, 1633 ; BVerwG, U. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, E 118, 370; VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 1 TG 1483/94

  Stellenbesetzung: kein Anspruch auf eine einstweilige Anordnung, wenn Bewerbung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, da die Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf die mangels Rechtsbehelfsbelehrung in der Auswahlmitteilung noch offene Widerspruchsfrist ( § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ) nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.1995 - 1 TG 1483/94 -, HessVGRspr. 1995, 82).
• VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87

  Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten

  Auszug aus VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 8 L 251/08

  Der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle beziehungsweise einen Dienstposten auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte sowie die Pflicht des Dienstherrn, von seinem Auswahlermessen einen fehlerfreien Gebrauch zu machen (Hess. VGH, Beschluss vom 18.02.1985 - 1 TH 242/85 - Beschluss vom 12.10.1987 - 1 TG 2724/87 -).
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

  Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
• VGH Hessen, 15.05.2006 - 1 TG 395/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Beteiligung …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VGH Hessen, 23.01.2006 - 1 TG 2710/05
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

  Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene …
• VGH Hessen, 04.09.2007 - 1 TG 1208/07

  Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren