Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 57 Abs 1 S 2 BDG, § 21 StGB, § 61 Abs 1 Satz 3 BBG, § 62 Abs 1 Satz 2 BBG, § 61 Abs 1 S 1 BBG, § 77 Abs 1 Satz 1 BBG, § 13 Abs 1 Satz 2 4 BDG, § 10 BDG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf dem Dienstrechner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kinderpornographie

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Bereits aus der Tatsache der Verurteilung ist zwingend auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung des Beklagten und dessen Schuldfähigkeit zu schließen, weil anderenfalls eine Verurteilung nicht zulässig wäre (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 -, zitiert nach [...]).

  Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - BVerwG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 B 55/13 -, jeweils zitiert nach [...]).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  Die Schwere des Dienstvergehens (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BDG) beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).

• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Setzt sich das Dienstvergehen - wie hier - aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach [...]).

 
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Eine Einbindung des Dienstvergehens durch den Beklagten in seine dienstliche Tätigkeit (BVerwG, Urteil vom 25.08.20009 - 1 D 1/08 - , zitiert nach [...]) liegt hier vor, da der Beklagte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung während seiner Dienstzeit auf seinem Dienstrechner in den Räumlichkeiten des Hauptzollamts Darmstadt begangen hat.
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Untere Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteile vom 19.08.2010 - 2 C 5/10 - und - 2 C 13/10 -, jeweils zitiert nach [...]) zum außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ist aufgrund des vorliegend gegebenen Dienstbezugs und der Schwere der Pflichtverletzung von der Entfernung des Beklagten aus dem Dienst als angemessene Disziplinarmaßnahme auszugehen.
• BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

  Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - BVerwG, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 B 55/13 -, jeweils zitiert nach [...]).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13

  Untere Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (Urteile vom 19.08.2010 - 2 C 5/10 - und - 2 C 13/10 -, jeweils zitiert nach [...]) zum außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften ist aufgrund des vorliegend gegebenen Dienstbezugs und der Schwere der Pflichtverletzung von der Entfernung des Beklagten aus dem Dienst als angemessene Disziplinarmaßnahme auszugehen.