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   VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09.WI (V)   

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VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09.WI (V) (https://dejure.org/2009,4017)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13.02.2009 - 6 L 93/09.WI (V) (https://dejure.org/2009,4017)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 6 L 93/09.WI (V) (https://dejure.org/2009,4017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 2 Nr 5 AZRG, § 20 Abs 4 BDSG, Art 6 SDÜ-GREO, § 7 Abs 6 BKAG, § 30 Abs 2 Nr 3 BGSG 1994
    Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS

  • JurPC

    § 2 Abs. 2 Nr. 5 AZRG; § ... 20 Abs. 4 BDSG; §§ 7 Abs. 6, 11 BKAG; §§ 30 Abs. 2 Nr. 3, 30 Abs. 5 BPolG; Art. 25 Abs. 2, Art. 96, Art. 108 Abs. 2, Art. 118 SDÜ; Art. 6 des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffen den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 15.07.1993
    Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagen einer Verlängerung einer Erstniederlassungsbewilligung aufgrund eines Eintrags eines Einreiseverbots im sog. Schengener-Informations-System (SIS) für die Bundesrepublik Deutschland; Fahndungsausschreibung zur Einreiseverweigerung im ...

  • Wolters Kluwer

    (Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS-)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; BKAG § 11 Abs. 3; BKAG § 11 Abs. 4 S. 2 Nr. 1; SDÜ Art. 118; SDÜ Art. 110; BDSG § 20 Abs. 2; SDÜ Art. 110; SDÜ Art. 96 Abs. 1; SDÜ Art. 96 Abs. 2; SDÜ Art. 25 Abs. 2
    D (A), SIS, Schengener Informationssystem, Klagegegner, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Ausschreibung, Einreiseverweigerung, Ermächtigungsgrundlage, Zuständigkeit, Sperrung, Löschung, personenbezogene Daten, Schwere Straftat, Untreue, Betrug, Geldwäsche, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

  • beck.de (Kurzinformation)

    Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Information-System eintragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen - Nur Bundeskriminalamt ist zur Ausschreibung berechtigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 508 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LC 229/08

    Vorliegen einer Rechtsverordnung für die Erhebung und Speicherung von Daten in

    Auszug aus VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09
    Andernfalls sei schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG die Daten schon deshalb zu löschen wären, da es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 6 BKAG fehlt (siehe schon VG Gießen, Urteil vom 29.04.2002, Az. 10 E 141/01, Rdnrn. 55 ff. - nach Juris; aktuell OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08).
  • VG Wiesbaden, 28.11.2006 - 6 E 864/06
    Auszug aus VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09
    Dazu hätte es angesichts des planvollen gesetzgeberischen Unterlassens einer ausdrücklichen Regelung bedurft (siehe auch VG Wiesbaden, Urteil vom 28.11.2006, Az. 6 E 864/06).
  • VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

    Auszug aus VG Wiesbaden, 13.02.2009 - 6 L 93/09
    Andernfalls sei schon an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG die Daten schon deshalb zu löschen wären, da es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 6 BKAG fehlt (siehe schon VG Gießen, Urteil vom 29.04.2002, Az. 10 E 141/01, Rdnrn. 55 ff. - nach Juris; aktuell OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.12.2008, Az. 11 LC 229/08).
  • VG Wiesbaden, 25.05.2009 - 6 K 168/09

    Löschung seiner Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS

    Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 (Az.: 6 L 93/09.WI) vollinhaltlich Bezug genommen.

    Sie war auch zum Zeitpunkt der Klageerhebung begründet, wie sich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.02.2009 (Az.: 6 L 93/09) ergibt.

  • VG Wiesbaden, 19.07.2013 - 6 K 993/12

    Löschungsanspruch einer Ausschreibung von den niederländischen Behörden im SIS

    Art. 41 Beschluss des 2007/533/JI-Rates sieht jedoch - wie auch früher Art. 110 SDÜ - nur die Berichtigung oder Löschung vor (siehe dazu VG Wiesbaden, Beschluss vom 13.02.2009, Az.: 6 L 93/09.WI(V) - bezogen auf eine Eingabe Deutscher Behörden), auch wenn es sich bei der Sperrung um ein Minus zur Löschung handelt.
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