Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08.WI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 Abs 1 S 3 AufenthG, § 53 Nr 1 AufenthG, § 56 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG
Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristung; Ausweisung; Straftaten; Fiktionsbescheinigung; Verwirkung
- Wolters Kluwer
Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08
23 Zu der ergänzenden Klagebegründung des Klägers vom 25.11.2008, die nach der Beschwerdeentscheidung des Hess. VGH im Eilverfahren ergangen ist, ist Folgendes auszuführen: Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Ausweisungsverfügung erweise sich schon deshalb als rechtswidrig, weil sie nicht befristet worden sei, ist diesem Argument entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23.10.2007 (NVwZ 2008, 326) ausdrücklich entschieden hat, dass dem deutschen Ausländerrecht die Trennung zwischen Ausweisung und Befristung ihrer gesetzlichen Folgen immanent ist und diese Trennung auch nicht der europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht (BVerwG, NVwZ 2008, 326, 327). - VGH Baden-Württemberg, 24.01.2008 - 11 S 2765/07
Keine über die unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis gestattete …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08
Ein gesichertes Aufenthaltsrecht entsteht erst nach abschließender Prüfung und positiver Entscheidung über den gestellten Verlängerungsantrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2008 - 11 S 2765/07 - zitiert nach Juris; HessVGH, ZAR 2007, 413ff.;… Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 81 Rdnr. 27). - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08
Abgesehen davon war es angesichts der Anzahl und der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten sowie seiner in dem angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Erwägungen ausführlich erörterten persönlichen Situation nicht geboten, die Ausweisung von vornherein zeitlich zu befristen (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 1074). - VG Wiesbaden, 12.06.2008 - 4 K 360/08
Verlängerung eines Aufenthaltstitels eines assoziationsberechtigten türkischen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08
Die erkennende Kammer hat in einem Beschluss vom 12.06.2008 (4 K 360/08.WI) entschieden, dass die aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende vorläufige Fortgeltung des Aufenthaltstitels einschließlich aller Nebenentscheidungen kein gesichertes Aufenthaltsrecht begründet, sondern lediglich eine vorläufige verfahrensrechtliche Fiktion darstellt, deren Fortgeltung gerade nicht gesichert ist. - VGH Hessen, 26.07.2007 - 11 TG 1414/07
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08
Ein gesichertes Aufenthaltsrecht entsteht erst nach abschließender Prüfung und positiver Entscheidung über den gestellten Verlängerungsantrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.01.2008 - 11 S 2765/07 - zitiert nach Juris; HessVGH, ZAR 2007, 413ff.;… Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 81 Rdnr. 27).