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• VG Düsseldorf, 14.11.2017 - 9 K 12078/16

  Paschtunisch; Polizei; verwandt; Drohbrief; Taliban; Kabul; Sicherheit; humanitär

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  Auch gibt es in Afghanistan kein Einwohnermeldewesen (VG Augsburg…, Urteil vom 15.01.2018 - Au 5 K 17.31921 -, juris Rn. 35; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 50).

  Dabei geht der Prüfungsmaßstab über das Fehlen einer beachtlichen existenziellen Notlage in § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus, sodass beispielsweise auch die sozioökonomischen Verhältnisse und die Sicherheitslage zu berücksichtigen sind (BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, BVerwGE 146, 12-31,- juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 54 ff.).

  Das Auswärtige Amt stellt fest, dass die Grundversorgung in ganz Afghanistan - verstärkt durch Naturkatastrophen, die hohe Arbeitslosigkeit (zwischen 9, 1 % und 40 %, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 79), das rapide Bevölkerungswachstum (2,4 % pro Jahr) und die sinkende wirtschaftliche Nachfrage aufgrund des Rückgangs internationaler Truppen - besonders für Rückkehrer - eine tägliche Herausforderung darstellt (…Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan - 19.10.2016, S. 23; im Folgenden: Lagebericht).

  Denn jedenfalls bestehen im Hinblick auf eine ernsthafte individuelle Bedrohung aufgrund eines bewaffneten, innerstaatlichen Konflikts für den Kläger inländische Fluchtalternativen gem. § 4 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 3e Abs. 1 AsylG (so auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 107 ff.).

  Bei einer Bevölkerungszahl in der Provinz Kabul von ca. 4,4 Millionen Einwohnern (…Auswärtiges Amt, Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017, 28.07.2017, S. 10; 4,5 Millionen Einwohner: VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 69) entspräche dies keinem hinreichend großen Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden.

  Dieses läge, auf ein ganzes Jahr übertragen, bei ca. 1: 2403 (so im Ergebnis auch: VG Augsburg…, Urteil vom 12.01.2018 - Au 5 K 17.31188 -, juris Rn. 32 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 08.12.2017 - 8 K 1290/17.A; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 69 ff.).

  In Fällen, in denen gleichzeitig über die Gewährung eines unionsrechtlichen (§ 4 AsylG) und eines nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 AsylG regelmäßig die Annahme eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Gründen aus (BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, BVerwGE 146, 12-31,- juris Rn. 36; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 113).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  Solche individuellen, gefahrerhöhenden Umstände sind persönliche Umstände und können sich etwa aus einer berufsbedingten Nähe zu einer Gefahrenquelle oder einer bestimmten religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ergeben (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 17 f.; VG München…, Urteil vom 20.04.2017, Az.: M 17 K 16.35674, juris Rn. 44).

  In Ausnahmefällen - bei Vorliegen eines besonders hohen Niveaus willkürlicher Gewalt - kann eine erhebliche individuelle Gefahr auch dann anzunehmen sein, wenn der Gefahrengrad so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 19; VG Lüneburg…, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 44 m. w. N.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 22, nachfolgend auf: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 21.01.2010 - 13a B 08.30285 -, juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.

  Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von ca. 1:967, was keine erhebliche individuelle Gefahr darstellen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22, VG München…, Urteil vom 20.04.2017 - M 17 K 16.35674 -, juris Rn. 45 ff.).

  Zudem ist die wertende Gesamtbetrachtung erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte möglich (BVerwG…, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; VG München…, Urteil vom 20.04.2017 - M 17 K 16.35674 -, juris Rn. 48).

• VG München, 20.04.2017 - M 17 K 16.35674

  Keine politische Verfolgung glaubhaft gemacht

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  Solche individuellen, gefahrerhöhenden Umstände sind persönliche Umstände und können sich etwa aus einer berufsbedingten Nähe zu einer Gefahrenquelle oder einer bestimmten religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ergeben (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 17 f.; VG München, Urteil vom 20.04.2017, Az.: M 17 K 16.35674, juris Rn. 44).

  Zur Bestimmung einer ausreichenden Gefahrendichte ist durch Auswertung aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Provinz lebenden Zivilpersonen annäherungsweise zu ermitteln und zur Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der Verletzten und Getöteten in Beziehung zu setzen (VG Lüneburg…, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 44; VG München, Urteil vom 20.04.2017 - M 17 K 16.35674 -, juris Rn. 45 ff.).

  Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von ca. 1:967, was keine erhebliche individuelle Gefahr darstellen würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22, VG München, Urteil vom 20.04.2017 - M 17 K 16.35674 -, juris Rn. 45 ff.).

  Zudem ist die wertende Gesamtbetrachtung erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte möglich (BVerwG…, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; VG München, Urteil vom 20.04.2017 - M 17 K 16.35674 -, juris Rn. 48).

 
• VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 102/16

  Asylrecht - Afghanistan, Zwangsrekrutierung, Hazara, Asylrückkehrer, …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  bb) Die Voraussetzung des § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG, dass der Kläger sicher und legal in den Landesteil reisen können muss, welcher die Fluchtalternative darstellt, ist ebenfalls erfüllt, da Kabul der übliche Zielort von Rückführungen nach Afghanistan ist (VG Würzburg…, Urteil vom 17.03.2017 - W 1 K 16.30736 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 64).

  Der Kläger könnte zumindest für die erste Zeit nach seiner Rückkehr verschiedene Rückkehrförderprogramme in Anspruch nehmen, welche u. a. Reisebeihilfen, Startgelder, Beratung und Begleitung zu behördlichen, medizinischen und karikativen Einrichtungen, Unterkunft sowie finanzielle Integrationshilfen vorsehen (für Details: VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 64).

  In Ausnahmefällen - bei Vorliegen eines besonders hohen Niveaus willkürlicher Gewalt - kann eine erhebliche individuelle Gefahr auch dann anzunehmen sein, wenn der Gefahrengrad so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris Rn. 19; VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 44 m. w. N.).

  Zur Bestimmung einer ausreichenden Gefahrendichte ist durch Auswertung aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Provinz lebenden Zivilpersonen annäherungsweise zu ermitteln und zur Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der Verletzten und Getöteten in Beziehung zu setzen (VG Lüneburg, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 44; VG München…, Urteil vom 20.04.2017 - M 17 K 16.35674 -, juris Rn. 45 ff.).

• VG Lüneburg, 20.03.2017 - 3 A 124/16

  Außerehelicher Geschlechtsverkehr; ERIN; GARP; Kabul; REAG; Rückkehrerhilfen; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  Bei einer Bevölkerungszahl in der Provinz Herat von ca. 1,9 Millionen Einwohnern (VG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2017 - 3 A 124/16 -, juris Rn. 42) entspräche dies keinem für eine Schutzgewährung ausreichendem Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden.

  Dieses läge bei 1: 3838, bei einer hypothetischen Verdreifachung bei 1:1279 (so im Ergebnis auch: VG Lüneburg, Urteil vom 20.03.2017 - 3 A 124/16 -, juris Rn. 44; VG Chemnitz, Urteil vom 21.08.2017 - 5 K 882/16.A -, juris; VG Hamburg…, Urteil vom 29.03.2017 - 1 A 2464/15 -, juris Rn. 58 f.).

• VG Berlin, 10.02.2016 - 9 K 535.13

  Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  In den meisten Branchen, beispielsweise im Baubereich, werden Tagelöhner eingesetzt; das Existenzminimum für eine Person kann durch solche Aushilfsjobs erwirtschaftet werden (VG Berlin, Urteil vom 10.02.2016 - 9 K 535.13 A, juris Rn. 56).

  In Kabul herrscht zudem auch keine Nahrungsmittelknappheit (VG Berlin, Urteil vom 10.02.2016 - 9 K 535.13 A, juris, Rn. 55 unter Verweis auf Danish Immigration Service, Fact Finding Mission to Kabul from 25 February to 4 March 2012, Mai 2012, S. 16), sodass der Kläger sich mit den notwendigen Lebensmitteln versorgen kann.

• VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Afghanistan

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  bb) Die Voraussetzung des § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG, dass der Kläger sicher und legal in den Landesteil reisen können muss, welcher die Fluchtalternative darstellt, ist ebenfalls erfüllt, da Kabul der übliche Zielort von Rückführungen nach Afghanistan ist (VG Würzburg, Urteil vom 17.03.2017 - W 1 K 16.30736 -, juris Rn. 37; VG Lüneburg…, Urteil vom 15.05.2017 - 3 A 102/16 -, juris Rn. 64).

  Die allgemeine Gefahr in der Zentralregion Afghanistans erreicht kein Ausmaß, welches so groß wäre, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 11.04.2017 - 13a ZB 17.30294 -, juris Rn. 4 f.; VG Würzburg, Urteil vom 17.03.2017 - W 1 K 16.30736 -, juris Rn. 36 ff.; VG Lüneburg…, Urteil vom 06.02.2017 - 3 A 126/16 -, juris Rn. 38 ff.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  Dabei geht der Prüfungsmaßstab über das Fehlen einer beachtlichen existenziellen Notlage in § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus, sodass beispielsweise auch die sozioökonomischen Verhältnisse und die Sicherheitslage zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, BVerwGE 146, 12-31,- juris Rn. 20; VG Düsseldorf…, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 54 ff.).

  In Fällen, in denen gleichzeitig über die Gewährung eines unionsrechtlichen (§ 4 AsylG) und eines nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 AsylG regelmäßig die Annahme eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Gründen aus (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, BVerwGE 146, 12-31,- juris Rn. 36; VG Düsseldorf…, Urteil vom 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -, juris Rn. 113).

• VGH Hessen, 27.09.2017 - 7 A 1827/17

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  An dieser Einschätzung hat sich auch nach dem Anschlag vom 31. Mai 2017 in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft nichts geändert (Hess. VGH, Beschluss vom 27.09.2017 - 7 A 1827/17.Z.A).
• VGH Hessen, 30.01.2017 - 7 A 1856/16

  Auszug aus VG Wiesbaden, 19.02.2018 - 7 K 1282/17

  Das Gericht geht aus den vorgenannten Gründen trotz der bestehenden sozioökonomischen Defizite und in Übereinstimmung mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass jedenfalls männlichen und gesunden arbeitsfähigen Afghanen eine Rückkehr nach Afghanistan in der Regel sogar ohne familiäre Unterstützung und ohne eigenes Vermögen zumutbar ist und solche ihren Lebensunterhalt nach einer Wiedereingliederungsphase zumindest auf einem niedrigen Niveau sicherstellen können (Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 7 A 1856/16.Z.A; Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.2017- 7 A 2508/16.Z.A).
• VGH Hessen, 08.02.2017 - 7 A 2508/16
• VG München, 11.07.2017 - M 26 K 17.30939

  Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei Herkunft aus der Provinz Logar und der …
• VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 5 K 17.31188

  Rückkehr nach Afghanistan für volljährigen alleinstehenden jungen Mann zumutbar
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 13a ZB 17.30294

  Abschiebung nach Afghanistan
• VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149

  Inländische Fluchtalternative in Afghanistan
• VG Hamburg, 29.03.2017 - 1 A 2464/15

  Widerruf der von einem Familienangehörigen abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 140/16

  Gruppenverfolgung; Laschkar Gah; Laschkargah; Lashkargah; Taliban; …
• VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 126/16

  Gruppenverfolgung von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Hazara
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• OVG Sachsen, 27.11.2014 - A 1 A 685/12

  Pakistan, nationaler Abschiebungsschutz, Erkrankung, Hypertonie, Asthma, …
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30285

  Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• VG Chemnitz, 21.08.2017 - 5 K 882/16
• VG Greifswald, 22.06.2017 - 3 A 345/16

  Vermögen als Verfolgungsgrund; Entführung als unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.31921

  Anerkennung als Asylberechtigter
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …