Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08.WI |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,27822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Nichtzulassung gewerblicher Spielvermittler von Lotterien in Hessen rechtlich nicht zu beanstanden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nichtzulassung gewerblicher Spielvermittler in Hessen rechtmäßig
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (Az.: 1 BvR 1054/01) gerade den Vertrieb "in bewusster Nähe zum Kunden" über örtliche Annahmestellen und die damit einhergehende Verfügbarkeit des Angebots als normales Gut des täglichen Lebens kritisiert. - FG Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 5 K 419/08
Ermessensgerechte Abzweigung von Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Dagegen hat die Antragstellerin am 23.04.2008 Klage erhoben (Az.: 5 K 419/08) und den vorliegenden Eilantrag gestellt. - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Insoweit können die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14.10.2008, Az.: 1 BvR 928/08) auch auf das vorliegende Verfahren übertragen werden. - BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Auszug aus VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Die kartellrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.08.2008 (Az.: KVR 54/07) zum sogenannten Blockvertrag verbietet aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Vertriebsbeschränkung des staatlichen Lottoangebots auf ein bestimmtes Vertriebsgebiet, wenn der gewerbliche Spielvermittler über eine nach jeweiligem Landesrecht erforderliche Erlaubnis verfügt.
- VG Arnsberg, 10.10.2018 - 1 K 5592/17 Insofern wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hingewiesen, welches von der Verfassungsgemäßheit eines Verbots des terrestrischen Vertriebs für gewerbliche Spielvermittler ausgeht, vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 5 L 418/08 -, juris, Rn. 20 ff.