Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18.WI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 31 BDSG, Art. 17 Abs. 1 lit. d) DS-GVO, Art. 22 Abs. 1 DS-GVO, Art. 26 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 US 1 lit f) DS-GVO
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Einmeldung von Negativ-Merkmalen und gemeinsamer Verantwortlichkeit - JurPC
Einmeldung von Negativmerkmalen und gemeinsame Verantwortlichkeit
- rewis.io
EuGH-Vorlage: Europarechtswidrigkeit des § 31 BDSG (Negativ Merkmale); gemeinsame Verantwortlichkeit zw. einmeldender Stelle und Wirtschaftsauskunftei.
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18.WI
- EuGH, 23.02.2022 - C-63/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20
Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18
Bereits mit Vorlagebeschluss vom 01.10.2021 ( 6 K 788/20.WI , C-634/21) legte das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Europäischen Gerichtshof die Fragen vor, ob das Scoring dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfällt und falls nicht, ob die DS-GVO der Regelung des § 31 BDSG entgegenstehe.Dabei ist schon fraglich, ob eine nationale Norm wie § 31 BDSG der Ermächtigung des Art. 22 Abs. 2 lit. b) DS-GVO entspricht, wenn die Norm selbst, wie § 31 BDSG, keine angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthält (dazu Vorlage VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.10.2021, Az., 6 K 788/20.WI, EuGH, Az. C-634/21).
Insoweit stellt sich zunächst die schon in dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2021 ( 6 K 788/20.WI , C-634/21) gestellte Frage, ob § 31 BDSG überhaupt mit der DS-GVO im Einklang steht.
- EuGH, 10.07.2018 - C-25/17
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18
Der EuGH hat in dem Verfahren "Zeugen Jehovas" (Urteil vom 10.07.2018, C-25/17, ECLI:EU:C:2018:551) ausgeführt, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit bereits dann gegeben sei, wenn beide Verantwortliche aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nehmen und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirken, ohne dass hierfür jeder Verantwortliche Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat. - EuGH, 29.07.2019 - C-40/17
Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …
Auszug aus VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 2249/18
Auch in dem Urteil zu Fashion ID, Urteil vom 29.07.2019, C- 40/17 ECLI:EU:C:2019:629, hat der EuGH bezüglich der gemeinsamen Verantwortlichkeit auf ein Eigeninteresse abgestellt.
- OLG Brandenburg, 26.05.2023 - 7 U 166/22 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die am 31.01.2022 beschlossene Vorlage - 6 K 2249/18, am 16.02.2022 zurückgenommen (vgl. EuGH, Beschluss vom 23.02.2022 - C 63/22).