Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten abgewiesen

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 15 Abs 2 S 2 FStrG, § 15 Abs 2 S 4 FStrG, § 15 Abs 2 S 6 FStrG, § 4 S 1 FStrG, § 7 Abs 4 GastGAV RP
  Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten abgewiesen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Klage des Künstlers Rainald Grebe gegen Land Rheinland-Pfalz auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten abgewiesen

• faz.net (Pressemeldung, 04.12.2017)

  Kein Recht auf kostenlose Pinkelpause

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Toilettenbenutzung: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten

• lto.de (Kurzinformation)

  Toilettenbenutzung: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten abgewiesen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten - Keine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.11.2017)

  Toilettenbenutzung: Darf Urinieren an der Autobahn etwas kosten?

• welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.11.2017)

  Rainald Grebe verlangt kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

  Auszug aus VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Der Staat muss individuell zurechenbare Leistungen der Daseinsvorsorge nicht kostenlos erbringen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1/93 -).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1/93 -, juris, Rn. 43), der die Kammer folgt, muss der Staat individuell zurechenbare Leistungen der Daseinsvorsorge nicht kostenlos erbringen.

• OVG Sachsen, 29.04.2009 - 1 B 563/06

  Straßenausbau; Verkehrslärm; Immissionsschutz; Lärmschutzwand; Lärmsanierung

  Auszug aus VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Insbesondere kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, in das von ihm begehrte Verwaltungshandeln seien tatsächliche und/oder planerische Erwägungen des Beklagten einzustellen, die von ihm nicht abgeschätzt werden könnten oder vorweggenommen werden dürften oder es lägen Gründe außerhalb der Klägersphäre vor, die ihm die Formulierung eines vollstreckbaren Klageantrags unmöglich machten (…Bayerischer VGH, a. a. O.; Sächsisches OVG, Urteil vom 29. April 2009 - 1 B 563/06 -, juris, Rn. 37).
• VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

  Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

  Auszug aus VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Auch das Gebrauchmachen von der Presse- und Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG, schließt nicht mit ein, stets kostenlosen Zugang zu den maßgeblichen Informationsquellen zu erhalten (Urteil des erkennenden Gerichts vom 21. August 2015 - 5 K 1028/14.KO -).
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris, Rn. 54).
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 10.40048

  Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

  Auszug aus VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn in eine begehrte Entscheidung tatsächliche oder planerische Erwägungen der Behörde einzustellen sind, die vom Kläger nicht abgeschätzt werden können oder vorweggenommen werden dürfen (Bayerischer VGH, Urteil vom 9. August 2012 - 8 A 10.40048 -, juris, Rn. 17, m. w. N.;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage 2017, § 82, Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, juris Rn. 43; VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2017 - 5 K 1284/16.KO -, S. 15 des amtlichen Umdrucks.