Rechtsprechung
   VG München, 29.01.2018 - M 19 X 17.5464   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

  • BAYERN | RECHT

    Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Pressebericht, 29.01.2018)

    Konzept für Dieselfahrverbote: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

  • spiegel.de (Pressebericht, 29.01.2018)

    4000 Euro und Fahrverbote, bitte!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fortschreibung des Luftreinhalteplans München und Ausarbeitung eines Konzepts für Diesel-Fahrverbote - Vollstreckung gegen den Freistaat Bayern

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2018)

    Diesel-Fahrverbot: Zwangsgeld gegen Bayern?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 29.01.2018 - M 19 X 18.130  

    Festsetzung eines Zwangsgeldes - Konzept für Dieselfahrverbote

    Am ... November 2017 beantragte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Verfahren M 19 X 17.5464) die Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen den Antragsgegner im Hinblick auf Nr. 11.2.

    Zur Begründung verwies er auf den Schriftsatz vom 15. Januar 2018 im Verfahren M 19 X 17.5464.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten (M 19 X 17.5464 und M 19 X 18.130) nebst Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2018 Bezug genommen.

  • VG Gelsenkirchen, 03.08.2018 - 8 L 1412/18  

    Fall Sami A.: Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum festgesetzt und weiteres

    Trotz der bisherigen Weigerung der Antragsgegnerin zur Befolgung der ihr auferlegten Verpflichtung zur Rückholung des Antragstellers in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 L 1315/18 -) erscheint eine nochmalige, wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes und nicht anderer Zwangsmittel, vgl. zur Möglichkeit anderer Zwangsmittel aus Gründen effektiven Rechtsschutzes, um eine Behörde zu rechtmäßigem Handeln anzuhalten: BVerfG, Beschluss vom 9. August 1999 - 1 BvR 2245/98 -, juris Rn. 6 ff.; darauf bezugnehmend jüngst VG München, Beschluss vom 29. Januar 2018 - M 19 X 17.5464 -, juris Rn. 38 ff., im aktuellen Entscheidungszeitpunkt ausreichend, um den notwendigen Erfüllungsdruck zu erzeugen.
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