Rechtsprechung
VGH Baden, 24.11.1948 - 5/48 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- landesarchiv-bw.de
Anfechtung der Erfassung und Zuweisung von Wohnräumen und deren Zwangsräumung
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 29.03.1949 - Ss 149/48
Denunziation eines Zivilisten wegen Wehrkraftzersetzung, begangen durch abfällige …
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl. StS 3/48 - OGHSt. 1, 11; StS 5/48 - OGHSt.Wahrheitsgemässe Anzeigen widersprachen der übergesetzlichen Rechtsordnung und waren Unrecht, wenn sie sich in das nationalsozialistische Unrechtssystem einschalteten (StS 5/48 - OGHSt.
Der Denunziant muss wissen, und wollen, dass er das Opfer an Kräfte der Willkür ausliefert, die sich nicht an die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gebunden halten (StS 5/48 - OGHSt.
- LG Braunschweig, 22.06.1950 - 1 Ks 18/49
Denunziation des Schwiegervaters wegen defaitistischer Äusserungen, der daraufhin …
Der innere Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter die Anzeige als Angriff gegen den Angezeigten erkennt und will und dabei mindestens die Möglichkeit einer willkürlichen Verfolgung des Opfers in Kauf nimmt und innerlich billigt, bedingter Vorsatz genügt (so auch OGH StS 5/48, 19/48, 24/48, 27/48, 43/48, 88/48).