Rechtsprechung
| VGH Baden, 27.04.1949 - 15/49 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- landesarchiv-bw.de
Wahlanfechtung
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …
Ebenso verhält es sich mit den von der Republik Zypern während der Bankenkrise eingeführten Kapitalkontrollen, die Gegenstand des Schiedsverfahrens Theodoros Adamakopoulos, Ilektra Adamantidou, Vasileios Adamopoulos and others v. Republic of Cyprus (ICSID Case No. ARB/15/49) waren. - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-431/22
Scuola europea di Varese - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vereinbarung über die …
49 Was auf der Grundlage der Art. 61 bis 67 der Schulordnung von 2014 eingelegte Rechtsbehelfe anlangt, so hat die Beschwerdekammer wiederholt über Klagen gegen Wiederholungsbeschlüsse der Klassenkonferenzen bestimmter Europäischer Schulen entschieden, vgl. Beschlüsse 07/48R vom 5. September 2007; 08/40 vom 29. Dezember 2008; 08/43 vom 30. Januar 2009; 15/49 vom 10. Oktober 2015; 15/57 vom 10. Februar 2016 und 16/62 vom 14. März 2017.Vgl. insoweit Beschlüsse der Beschwerdekammer 15/49 vom 10. Oktober 2015, Rn. 4, 10 und 11, und 16/62 vom 14. März 2017, Rn. 12.
- LG Braunschweig, 22.06.1950 - 1 Ks 18/49
Denunziation des Schwiegervaters wegen defaitistischer Äusserungen, der daraufhin …
Es ist vielmehr die Erwägung ausreichend, der Staat könne die Anzeige zum Anlass nehmen, mit dem Opfer allein deshalb, weil es politisch anders denke, unter Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtssicherheit nach Gutdünken, d.h. willkürlich zu verfahren (so auch OGH in seinem Revisionsurteil und in ständiger Rechtsprechung StS 8/48, 27/48, 43/48, 15/49).