Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 3 S 2407/05   

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https://dejure.org/2006,7107
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 3 S 2407/05 (https://dejure.org/2006,7107)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.2006 - 3 S 2407/05 (https://dejure.org/2006,7107)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 3 S 2407/05 (https://dejure.org/2006,7107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; vorläufiger Rechtsschutz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; vorläufiger Rechtsschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 PBefG, § 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwVfG
    Konkurrentenstreit über Zulassung zum Linienverkehr; Finanzierungsvereinbarung; vorläufiger Rechtsschutz

  • Judicialis

    Anordnungsgrund, Bewerberauswahl, Finanzierungsvereinbarung, Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, ÖPNV, Sicherungsanordnung, Verkehrsbedienung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswahlkriterien bei der Vergabe einer Personenbeförderungslinie an ein privates Verkehrsunternehmen; Anforderungen an das Auswahlermessen der Genehmigungsbehörde bezüglich der Verkehrsbedienungen anbietenden Bewerber; Finanzierbarkeit eines Projekts als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 13; VwGO § 123
    Einstweilige Anordnung, Gewerblicher Straßenverkehr ( GüKG , PBefG ): Anordnungsgrund, Bewerberauswahl, Finanzierungsvereinbarung, Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, ÖPNV, Sicherungsanordnung, Verkehrsbedienung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 157
  • VBlBW 2006, 240
  • DÖV 2006, 484
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

    Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

    Auch der auf eine Gleichbehandlung der Wettbewerber ausgerichtete Genehmigungswettbewerb kann eine Prüfung der Finanzierung erforderlich machen, in dem die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit der von den Bewerbern angebotenen Verkehrsbedienung geprüft wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2006 - 3 S 2407/05 -, VBlBW 2006, 240).
  • VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05

    Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

    Erfüllen mehrere Bewerber für dieselbe Linie die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG und liegt kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vor, kann jedoch nur einer der Bewerber zum Zug kommen, hat die Genehmigungsbehörde nach Ermessen auszuwählen und zu entscheiden, wem sie die Genehmigung erteilt, wobei vorrangig die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit zu berücksichtigen und die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber nach § 13 Abs. 3 PBefG "angemessen" zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.01.1969, - VII C 74.67 - BVerwGE 31, 184; Beschl. v. 18.06.1998, 1998 - 3 B 223.97 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35 S. 3; Beschl. v. 06.04.2000, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1995, 3 S 886/94 - TranspR 1997, und Urt. v. 18.05.2000 - 3 S 812/99 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.02.2006 - 3 S 2407/05, VBlBW 2006, 240; VG Freiburg, Urt. v. 18.12.2002 - 1 K 2400/99).
  • VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 424/07

    Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung bei mehreren Bewerbern

    Erfüllen mehrere Bewerber für dieselbe Linie die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG und liegt kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 PBefG vor, kann jedoch nur einer der Bewerber zum Zug kommen, hat die Genehmigungsbehörde nach Ermessen auszuwählen und zu entscheiden, wem sie die Genehmigung erteilt, wobei die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit vorrangig und die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber nach § 13 Abs. 3 PBefG "angemessen" zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 17.01.1969 - VII C 74.67 - BVerwGE 31, 184; Beschl. v. 18.06.1998 - 3 B 223.97 - Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35 S. 3; Beschl. v. 06.04.2000 a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1995 - 3 S 886/94 - TranspR 1997; Urt. v. 18.05.2000 - 3 S 812/99 - Beschl. v. 01.02.2006 - 3 S 2407/05, VBlBW 2006, 240; VG Freiburg, Urt. v. 18.12.2002 - 1 K 2400/99).
  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.690

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

    Derjenige Bewerber, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung geltend macht und dem durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird, unterfällt ebenso dem Schutzbereich der Norm, weshalb auch in diesem Fall § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung zukommt (BVerwG vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 322 [BVerwG 06.04.2000 - 3 C 6/99] ; VGH BW vom 1.2.2006, VBlBW 2006, 240).
  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.688

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

    Derjenige Bewerber, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung geltend macht und dem durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird, unterfällt ebenso dem Schutzbereich der Norm, weshalb auch in diesem Fall § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung zukommt (BVerwG vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 322; VGH BW vom 1.2.2006, VBlBW 2006, 240).
  • VG Augsburg, 03.07.2007 - Au 3 K 06.689

    Verwaltungsgericht weist Konkurrentenklagen gegen den Busverkehr im Ries ab

    Derjenige Bewerber, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung geltend macht und dem durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird, unterfällt ebenso dem Schutzbereich der Norm, weshalb auch in diesem Fall § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung zukommt (BVerwG vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 322 [BVerwG 06.04.2000 - 3 C 6/99] ; VGH BW vom 1.2.2006, VBlBW 2006, 240).
  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

    Derjenige Bewerber, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung geltend macht und dem durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird, unterfällt ebenso dem Schutzbereich der Norm, weshalb auch in diesem Fall § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung zukommt (BVerwG vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 322; VGH BW vom 1.2.2006, VBlBW 2006, 240).
  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1358

    Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer;

    Derjenige Bewerber, der selbst einen Anspruch auf eine Linienverkehrsgenehmigung geltend macht und dem durch die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung an einen Dritten die Wahrnehmung dieses Anspruchs praktisch verhindert wird, unterfällt ebenso dem Schutzbereich der Norm, weshalb auch in diesem Fall § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG drittschützende Wirkung zukommt (BVerwG vom 6.4.2000, NVwZ 2001, 322; VGH BW vom 1.2.2006, VBlBW 2006, 240).
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