Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4015
VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07 (https://dejure.org/2008,4015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.02.2008 - 13 S 97/07 (https://dejure.org/2008,4015)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Februar 2008 - 13 S 97/07 (https://dejure.org/2008,4015)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 36 AufenthG 2004, § 18 AufenthG 2004, § 21 AufenthG 2004
    Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs

  • Judicialis

    Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8
    D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Familienbetrieb, Privatleben, Duldung, Integration

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarecht; Aufenthaltserlaubnis: Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

  • rechtsportal.de

    Europarecht; Aufenthaltserlaubnis: Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Darstellung der Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern als rechtliches Abschiebungshindernis i.S.v. § 60 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Vorliegen eines schutzwürdigen Aufenthaltes i.S.d. Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Vorliegen einer bloßen Duldung; Vorliegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2278



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

    Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf Heiratsabsichten hinweist, kann zwar eine solche Fallgestaltung prinzipiell die Unzumutbarkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen belegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.2.2008 - 13 S 97/07 -, AuAS 1008, 74; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.11.2007 - 10 PA 96/07 -, juris und Beschluss vom 29.6.2007 - 10 MC 147/07 -, AuAS 2007, 197, je m.w.N.); eine nicht konkret unmittelbar bevorstehende Eheschließung genügt hierzu jedoch nicht (siehe dazu OVG Saar, Beschluss vom 12.12.2005 - 2 B 27/05 -, NVwZ 2006, 718; OVG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 -, NVwZ-RR 2007, 559), und im vorliegenden Fall ist ein Verlöbnis oder erst recht eine im Sinn der oben genannten Rechtsprechung unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht ausreichend dargetan.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 2 M 88/09

    Berücksichtigung von Tatsachenänderungen im Beschwerdeverfahren; vorläufiger

    Das damit verfolgte Ziel betrifft jedoch nicht die persönliche Lebenshilfe, die für die Annahme einer notwendigen schutzwürdigen Beistandsgemeinschaft Voraussetzung ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 01.02.2008 - 13 S 97/07 -, zit. nach juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.11.2006 - 11 ME 197/06 -, zit. nach juris Rn. 12).
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