Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,9117
VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 3058/90 (https://dejure.org/1992,9117)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.06.1992 - 2 S 3058/90 (https://dejure.org/1992,9117)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juni 1992 - 2 S 3058/90 (https://dejure.org/1992,9117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine erschließungsbeitragsrechtliche Abschnittsbildung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 242 Abs 1 BauGB, § 130 Abs 2 S 2 BauGB
    Gemeinderatsbeschluß über Ausbau einer Teilstrecke - keine erschließungsbeitragsrechtliche Abschnittsbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1992, 478
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

    Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

    Zuständig für die Entscheidung über eine Abschnittsbildung ist der Gemeinderat (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.5.1985 - 2 S 336/84 -, NVwZ 1986, 139 und vom 1.6.1992 - 2 S 3058/90 -), die Entscheidung darf nicht etwa der Gemeindeverwaltung überlassen werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.1.1983 - 2 S 2130/82 - Urteil vom 6.11.1986 - 2 S 570/85 -).

    Gleiches gilt für einen Gemeinderatsbeschluss, der sich nur mit der technischen Durchführung des Straßenbaus oder mit der Herstellung von Teilstrecken befasst, ohne die abrechnungsmäßige Verselbständigung für Zwecke des Erschließungsbeitragsrechts festzustellen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.1970 - II 876/68 - Urteil vom 1.6.1992 - 2 S 3058/90 -).

  • VG Sigmaringen, 04.06.2002 - 7 K 1165/01

    Erschließungsbeitrag bei teilweise landwirtschaftlich genutztem Grundstück

    Unter einer sog. historische Ortsstraße ist nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der sich die Kammer insoweit anschließt, eine fertige Ortsstraße zu verstehen, deren Entwicklung bei Inkrafttreten der württembergischen Allgemeinen Bauordnung in der ursprünglichen Fassung vom 06.10.1872 (RegBl. S. 305) am 01.01.1873 hinsichtlich ihres Ausbau- und Verkehrszustandes für den inneren örtlichen Verkehr von Haus zu Haus und für den regelmäßigen Anbau im wesentlichen abgeschlossen war (vgl. m.w.N. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.06.1992 - 2 S 3058/90 - VBlBW 1992, 478; Beschluss vom 23.03.1990 - 2 S 2284/89).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber Aussetzungszinsen - keine

    Daß entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des eine Vorausleistung festsetzenden Bescheids der Antragsgegnerin vom 15.1.1988 nicht bestehen, ergibt sich aus den Gründen des Urteils des Senats vom heutigen Tag (2 S 3058/90), mit dem auf die Berufung der Antragsgegnerin hin das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.10.1990 (5 K 1550/90) geändert worden ist.
  • VG Sigmaringen, 17.12.2012 - 4 K 3851/10

    Fehlerhafte Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheide; unrichtige Bestimmung

    Denn im Beschluss, nur eine Teilstrecke einer Straße weiter ausbauen und fertigstellen zu lassen, ist regelmäßig nicht - auch nicht konkludent - ein Beschluss über die erschließungsbeitragsrechtliche Bildung eines Abschnitts zu sehen (vgl. zu § 130 Abs. 2 BauGB: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1.6.1992 - 2 S 3058/90 -, Juris).
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