Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.08.1983 - 8 S 2493/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,3156
VGH Baden-Württemberg, 01.08.1983 - 8 S 2493/82 (https://dejure.org/1983,3156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.08.1983 - 8 S 2493/82 (https://dejure.org/1983,3156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. August 1983 - 8 S 2493/82 (https://dejure.org/1983,3156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mindestabstand eines Stalls zur Schweinemast zu einem benachbarten und an Feriengäste vermieteten Gebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 34 BBauG, § 70 Abs 1 S 1 BauO BW
    Nachbarschutz: Geruchsbelästigung durch einen Schweinestall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rücksichtnahmegebot hinsichtlich der Geruchsbelästigung durch einen Schweinestall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1985, 64
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.1988 - 8 S 385/87

    Nachbarschutz gegen Schweinestallumbau

    Die Vorschrift ist eingehalten, wenn die genannten Auswirkungen nach der Lebenserfahrung unwahrscheinlich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1970, DÖV 70, 714/715; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 8.3.1973, BRS 27, 303, v. 27.10.1979, BRS 35, 131 u. v. 1.8.1983, VBlBW 1985, 64).

    Unter Belästigungen sind Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens oder sonstige Unannehmlichkeiten zu verstehen, die durch Immissionen hervorgerufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.11.1968, BVerwGE 31, 15/19 u. v. 11.2.1977, DVBl. 1977, 770; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.3.1973, v. 27.10.1979 u. v. 1.8.1983 aaO).

    Ob und inwieweit Nachteile und Belästigungen, die von einem Schweinestall ausgehen, zumutbar sind, hängt von den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles ab, wobei das Maß des Zumutbaren je nach den örtlichen Verhältnissen unterschiedlich sein kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.3.1973, v. 27.10.1979 u. v. 1.8.1983 aaO).

    Andererseits ist bei der gebotenen Abwägung im Rahmen einer durch dörfliche Nutzung geprägten Umgebung zu prüfen, ob durch Lage und Stellung des geplanten Stalles oder auf sonstige Weise immissionsverbessernde Ergebnisse erzielt werden können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1983, VBlBW 1985, 64).

    Sie beruht auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Fachleuten verschiedener Fachgebiete und ist insofern ein "antizipiertes" Sachverständigengutachten und für das kontrollierende Gericht bedeutsam (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1978, BVerwGE 55, 250/256 zur TA-Luft; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.1979, BRS 35, 131 u. v. 1.4.1983, VBlBW 1985, 64).

    Da -- wie bereits ausgeführt -- von 8, 1 GV ausgegangen werden muß, ergibt sich eine Entfernung von 45 bis 50 m vom Stall bis zu der Linie, an der der typische Geruch noch wahrgenommen werden kann (vgl. Urteile v. 14.2.1979 u. v. 1.8.1983 aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für einen an Wohnbebauung angrenzenden

    Das im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) genehmigte Vorhaben (Schweinemaststall für 688 Schweine mit Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 80/2) verstößt zu Lasten des Klägers weder gegen das als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 2 u. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977, BVerwGE 52, 122) noch gegen § 40 LBO (zum Nachbarschutz dieser Bestimmung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.11.1988 -- 8 S 385/87 -- und vom 1.8.1983, VBlBW 1985, 64 sowie Schlotterbeck/von Arnim, aaO., § 40 LBO, RdNr. 13).
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