Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.09.1992 - 14 S 1158/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,8435
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1992 - 14 S 1158/90 (https://dejure.org/1992,8435)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.09.1992 - 14 S 1158/90 (https://dejure.org/1992,8435)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. September 1992 - 14 S 1158/90 (https://dejure.org/1992,8435)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Verkehrsunternehmers, eine vorhandene Linienführung geringfügig zu ändern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Verkehrsunternehmers, eine vorhandene Linienführung geringfügig zu ändern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1993, 443
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03

    Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines

    Auch das einer neuen Linie vorrangige Ausgestaltungsrecht des vorhandenen Unternehmers (Buchstabe c) greift in der Ausprägung, die es in der Rechtsprechung zum Personennah- und Fernverkehr bisher gefunden hat, beim Stadtrundfahrten-Linienverkehr zu kurz, da die Erweiterung des vorhandenen Verkehrs durch neue Streckenteile, so das Anfahren eines weiteren Haltepunktes nach Verlängerung der Strecke, bereits nicht mehr unter das Ausgestaltungsrecht fällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BVerwGE 82, 260 ff; VGH Mannheim, Beschluss vom 1.9.1992, 14 S 1158/90, Juris).
  • VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04

    Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung

    Sie lässt eine Erweiterung des vorhandenen Verkehrs, etwa durch die Einbeziehung neuer Streckenteile, nicht zu (BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39/87 -, NJW 1989, 3233; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.09.1992 - 14 S 1158/90 -).
  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

    Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte

    Von diesem begrifflichen Verständnis heraus beinhaltet eine Ausgestaltung des Linienverkehrs vor allem Änderungen des Fahrplans durch Verdichtung, bessere zeitliche Abstimmung des Verkehrs oder durch Verbesserung der Anschlüsse zur Schließung einer vorhandenen Verkehrslücke in Form von Einrichtung neuer oder Verlegung bestehender Haltestellen aber auch tarifliche Verbesserungen oder der Einsatz betrieblich günstigerer Fahrzeuge, z.B. durch Vermehrung des Sitzplatzangebots etc. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1. September 1992 - 14 S 1158/90 -, juris; Bidinger, a.a.O., § 13 PBefG Anm. 45 m.w.N.
  • VG Sigmaringen, 10.12.2002 - 7 K 2133/00

    Personenbeförderungsrecht-Genehmigung für Erweiterung des Linienverkehrs

    Unter Ausgestaltung fallen vor allem Änderungen des Fahrplans durch Verdichtung, bessere zeitliche Abstimmung des Verkehrs oder durch Verbesserung der Anschlüsse zur Schließung einer vorhandenen Lücke im Verkehrsangebot (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.09.1992 - 14 S 1158/90 -, TranspR 1993, 446).
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