Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 844/04   

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https://dejure.org/2004,3686
VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 844/04 (https://dejure.org/2004,3686)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.09.2004 - 12 S 844/04 (https://dejure.org/2004,3686)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. September 2004 - 12 S 844/04 (https://dejure.org/2004,3686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 76 Abs 1 BSHG, § 88 Abs 1 BSHG, § 48 Abs 1 S 2 SGB 10
    Keine Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Judicialis

    Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Zuflusstheorie; Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 76 Abs. 1; BSHG § 88 Abs. 1
    Sozialhilfe - Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Zuflusstheorie; Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes Vermögen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattung einer im Voraus entrichteten Kraftfahrzeugsteuer eines Sozialhilfeempfängers nach einer Ummeldung; Berücksichtigung eines tatsächlichen Zuflusses ins Vermögen bei der Rückerstattung von Kraftfahrzeugsteuer; Neue Festsetzung von der Kraftfahrzeugsteuer bei einer Anmeldung und Ummeldung eines Kraftfahrzeugs; Vermögenspositionen im Sinne von § 88 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); Bewertung von Zuflüssen an Geld im Austausch an die Stelle von Vermögen als Einkommen; Nachzahlung von Arbeitsentgelt als Einkommensposition; Zuordnung einer gutgeschriebenen Kraftfahrzeugsteuererstattung zum Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 1498 (Ls.)
  • DÖV 2005, 81
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 12 AS 44/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der gegenteiligen Ansicht (SG Leipzig Beschluss vom 16.08.2005 - S 9 AS 405/05 ER - Münder in SGB II, 2. Aufl. 2007, § 11 Rdnr. 9; differenzierend: VGH Baden-Würtemberg vom 01.09.2004 - 12 S 844/04 und Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdnr. 18 und 19 und 26) vermag der Senat nicht zu folgen.
  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1010/11

    Kostenbeitrag; Erbe; Einkommen; Vermögen; Sachvermögen; Verkaufserlös; Private

    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2004 - 12 S 844/04 -, FEVS 56, 128 ff = juris.
  • VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1011/11

    Erbschaftssteuer; Versicherungsprämie; Versicherungsprämie

    vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2004 - 12 S 844/04 -, FEVS 56, 128 ff = juris.
  • LG Gießen, 13.02.2008 - 7 T 528/07

    Betreuervergütung: Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung für mehrere Jahre

    Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in der vergangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der nun aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen (BVerwG v. 18.02.1999, Az. 5 C 35/97, NJW 1999, 3649 = FamRZ 1999, 1653; VGH Baden-Württemberg v. 01.09.2004, Az. 12 S 844/04).
  • SG Berlin, 10.02.2006 - S 37 AS 11625/05

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Nebenkostenerstattung -

    Darin unterscheidet sich die Betriebskostenvorauszahlung von der KfZ-Steuer, die mit Anmeldung des Fahrzeugs zwingend für ein ganzen Jahr im voraus zu entrichten ist, woraus der VGH Mannheim geschlossen hat, dass die Steuererstattung bei vorzeitiger Abmeldung des PKW Rückfluss von Vermögen sei (Urteil vom 1.9.2004, FEVS 56, S. 128 ff).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2004 - 3 O 136/03

    Anzurechnendes Einkommen

    Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (vgl. ferner zur "Zuflusstheorie": BVerwG, Urteil vom 18.2.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649; Urteil vom 22.4.2004 - 5 C 68.03 -, juris; VGH BW, Urt. v. 1.9.2004 - 12 S 844/04 -, juris).
  • VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 342/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ohne

    Sie gelten ebenso als Vermögen wie dasjenige, dessen Gegenwert sie darstellen, vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2004, Az.: 12 S 844/04, abgedruckt in: FEVS 56, 128-133, m. z. w. N.
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