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   VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08   

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https://dejure.org/2009,4379
VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08 (https://dejure.org/2009,4379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 (https://dejure.org/2009,4379)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. September 2009 - 9 S 576/08 (https://dejure.org/2009,4379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Altersversorgungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Altersversorgungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1 S 1, § 10 S 3 Nr 4 AGG, § 23 Abs 4a ÄVersorgAnstSa BW 2005
    Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Altersversorgungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg

  • Judicialis

    Alterssicherungssystem; Rückwirkung; Stichtag; Übergangsregelung; Vertrauensschutz; Zuzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische Alterssicherungssystem durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems; Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische Alterssicherungssystem als Diskriminierung aus Gründen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG (RL 2000/78/EG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsrechtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte; Zulässigkeit der Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische Alterssicherungssystem durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems; Altersgrenze von 55 Jahren im berufsständische Alterssicherungssystem als Diskriminierung aus Gründen des Alters nach der Richtlinie 2000/78/EG (RL 2000/78/EG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 186
  • VBlBW 2010, 75
  • DVBl 2009, 1399
  • DVBl 2010, 61
  • AnwBl 2010, 134
  • DÖV 2009, 1009
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.10.2015 - AnwZ (Brfg) 25/15

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei fahrlässigem Verstoß

    a) Ein Verstoß gegen § 12 BORA kann fahrlässig begangen werden (AnwG Köln, AnwBl. 2010, 134, 136; Böhnlein in Feuerich/Weyland aaO § 12 BORA Rn. 10; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 12 BORA Rn. 13; a.A. Hartung in Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 12 Rn. 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13

    Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das

    Die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch ein Versorgungswerk bildet einen Gemeinwohlbelang, der die Altersgrenze rechtfertigen kann, zumal dem Versorgungswerk bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum zukommt (Fortführung: VGH Mannheim, 2009-09-01, 9 S 576/08, GewArch 2010, 34).(Rn.8).

    Denn je höher die Auszahlungsbeträge sind, die auf einer relativ kurz vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze geleisteten Versorgungsabgabe beruhen, desto größer wird der versicherungsmathematische Gewinn für den Berechtigten (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75, zu einer Altersgrenze betreffend Zuzahlungen bei der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte).

    8 Aufgrund dessen bildet die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch das beklagte Versorgungswerk einen Gemeinwohlbelang, der die Altersgrenze rechtfertigen kann, zumal dem Beklagten bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum zukommt (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, AnwBl 2001, 691; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, Juris).

    Dementsprechend können zur Ausgestaltung auch Stichtagsregelungen verwendet werden, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.).

    Darüber hinaus findet die Richtlinie auf die Versorgungsleistungen des Beklagten auch materiell keine Anwendung, weil die Einschränkungen gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie nicht auf das staatliche Sozialsystem und die diesem gleichgestellten Systeme ausgedehnt worden sind und die Leistungen des Beklagten entsprechende Sicherungssysteme der sozialen Sicherheit  darstellen (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O.).

    Diese sachliche Rechtfertigung ist angesichts des bereits Ausgeführten aber gegeben und zur Vermeidung übermäßiger Versorgungslasten auch nicht unverhältnismäßig (vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, a.a.O., m.w.N.; insoweit übereinstimmend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - zitiert nach juris.

    vgl. VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 8 LA 75/11 - OVG Münster, Urteil vom 23. April 2013 - 4 E 734/12 - ; zitiert nach juris.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - zitiert nach juris.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2009 - 3 A 2614/08.Z - zitiert nach juris.

    vgl. HessVGH, Urteil vom 6. Juli 2009 - 3 A 2614/08.Z - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 - zitiert nach juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Es gibt infolge dessen (lediglich) eine Äquivalenz zwischen den Beiträgen und den Leistungen aller Mitglieder insgesamt ("Gruppenäquivalenz", vgl. Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, VBlBW 2010, 75; BVerwG, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 -, NJW 2006, 711; Beschluss vom 17.12.2014 - 10 B 47.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014, a.a.O.).

    Gerade im Bereich der Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts muss der Normgeber vielmehr aus Gründen des Allgemeinwohls auf veränderte Situationen zum Schutz der Solidargemeinschaft reagieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1979 - 1 BvL 10/78 -, BVerfGE 51, 356, 363; Senatsurteil vom 01.09.2009, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

    Denn je später Beitragszahlungen in diesem Versorgungssystem erfolgen, desto mehr belasten sie dessen Finanzierung, weil sich keine Zinsvorteile aus einer längeren Verweildauer mehr ergeben können, die den leistungsberechtigten Teilnehmern zugute kämen (vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juni 2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13. März 2013 - 1 K 454/11 - juris).

    Es spricht zwar alles dafür, dass der Anwendungsbereich dieser Richtlinie im Falle einer Altersgrenze für die Aufnahme in ein berufsständisches Versorgungswerk auch unabhängig von dem Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs eröffnet ist (anders VGH BW, Urteil vom 1. September 2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 39 f.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

    Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen

    Mit der Verlängerung der Wartefrist wurden auch für diese Schulen bereits getroffene Dispositionen typischerweise nicht nachträglich entwertet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa VGH Mannheim, Urt. v. 01.09.2006 - 9 S 576/08 -, juris Rn. 21).
  • VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

    Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges

    Das Finanzierungssystem der Beklagten unterscheidet sich deutlich von dem der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris).

    Die Richtlinie 2000/78/EG ist gemäß ihres Artikels 3 Abs. 3 auf die Versorgungsleistungen der Beklagten nicht anzuwenden (vgl. BVerwGE 129, 129; Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 51; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die - landesrechtlich geregelten - berufsständischen Versorgungseinrichtungen von vorne herein nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 6 C 27.06 -, BVerwGE 129, 129, 137; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009 - 9 S 576/08 -, GewArch 2010, 34, 36).

    Gleiches ergibt sich mit Blick auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 v. 2.12.2000, S. 16), deren Anwendung auf "Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes" nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., S. 140; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.9.2009, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 28.4.2008 - 8 LA 16/08 -, juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die

    Eine derartige "unechte Rückwirkung" unterliegt dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (zu lediglich durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Positionen vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00 u.a. -, BVerfGE 116, 96 = Juris Rn. 99; Beschluss vom 18.02.1998, a.a.O., Juris Rn. 76 ff.; zu durch Art. 14 GG geschützten Positionen BVerfG, Beschlüsse vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, Juris Rn. 55, und vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, Juris Rn. 89; Senatsurteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 - vgl. auch Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 20 Rn. 187 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt dem Beklagten bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum bzw. ein Regelungsermessen zu (Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, juris; Urteile vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, und vom 28.01.2003 - 9 S 872/02 -, beide juris).
  • VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

    Notwendigkeit der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer vor Vollendung des

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