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   VGH Baden-Württemberg, 02.02.1993 - 4 S 2467/91   

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VGH Baden-Württemberg, 02.02.1993 - 4 S 2467/91 (https://dejure.org/1993,6331)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.1993 - 4 S 2467/91 (https://dejure.org/1993,6331)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 1993 - 4 S 2467/91 (https://dejure.org/1993,6331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung bei widerspruchsloser Hinnahme des Entzuges des bisherigen Dienstpostens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Kein Anspruch des Beamten auf Rückumsetzung bei widerspruchsloser Hinnahme des Entzuges des bisherigen Dienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 155 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1995 - 4 S 3134/94

    Zur Versetzung/Umsetzung: kommunales Krankenhaus als Behörde im Sinne

    Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im allgemeinen gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie durch Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt sind (ständige Rechtsprechung; BVerwG, Urteil v. 22.5.1980, a.a.O.; Urteil v. 28.11.1991, BVerwGE 89, 199; Beschluß des Senats v. 2.2.1993 - 4 S 2467/91 -, DöD 1994, 263).

    Rechte des Beamten werden davon prinzipiell nicht berührt (vgl BVerwG, Urteil v. 28.11.1991, DöD 1992, 237; Beschluß des Senats vom 2.2.1993, a.a.O.).

    Eine andere rechtliche Beurteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom Beamten wahrzunehmenden Dienstpostens als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, d.h. wenn sich die Antragsgegnerin bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Antragsteller auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimißt (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.11.1991, DöD 1992, 237; Beschluß d.Senats v. 2.2.1993, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2003 - 4 S 929/01

    Verwaltungsreform - Dienstpostenbewertung - amtsangemessene Beschäftigung

    Die Bewertung von Dienstposten im Wege der Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe (vgl. § 18 Satz 1 BBesG) geschieht innerhalb dieser Bandbreite durch den Dienstherrn kraft der ihm eingeräumten organisatorischen Gestaltungsfreiheit (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, DÖD 1994, 263; vom 15.03.1994 - 4 S 78/94 - und vom 07.02.1995 - 4 S 3366/94 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 4 S 1773/18

    Umsetzung eines Beamten

    Durch die Beschränkung auf die innerbehördliche Organisation unterscheidet sich die Umsetzung wesentlich von der Versetzung, d.h. der auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. § 15 BeamtStG, § 24 LBG), und von der Abordnung, d.h. von der (vorübergehenden) Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. § 14 BeamtStG, § 25 LBG sowie BVerwG, Urteile vom 28.02.2008 - 2 A 1.07 - und vom 22.05.1980 - 2 C 30.78 -, jeweils Juris; Senatsbeschluss vom 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, DÖD 1994, 263).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2006 - 4 S 634/06

    Ansprüche eines Beamten bei Zuteilung der Dienstzimmer

    Nur wenn derzeit kein geeignetes anderes Dienstzimmer in Betracht kommt, wird der Dienstherr unmittelbar zur Zuweisung des früheren Dienstzimmers verurteilt werden können (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, DÖD 1994, 263; BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 2 B 91.98 -, Buchholz 237.9 § 33 SaarLBG Nr. 1; OVG Saarland, Beschluss vom 23.12.1993, ZBR 1995, 47, sowie Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, § 26 RdNr. 48a, jeweils zur Umsetzung).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

    Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

    Durch die Beschränkung auf die innerbehördliche Organisation unterscheidet sich die Umsetzung wesentlich von der Versetzung, d.h. der auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. § 15 BeamtStG, § 24 LBG), und von der Abordnung, d.h. von der (vorübergehenden) Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. § 14 BeamtStG, § 25 LBG sowie BVerwG, Urteile vom 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, NVwZ-RR 2008, 547, und vom 22.05.1980, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, DÖD 1994, 263).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 4 S 2726/99

    Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nach festgestellter

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß" d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.02.1992, Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 1 = NVwZ 1992, 1096 = DVBl. 1992, 912 = ZBR 1992, 242; Beschluss des Senats vom 02.02.1993, DÖD 1994, 263 = BWVPr 1994, 161; jeweils m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

    Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

    Zum anderen kann die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben zwar rechtsfehlerfrei sein, die Übertragung des neuen Dienstpostens ("Hin-Umsetzung") aber schützenswerte Rechte des Beamten verletzen ( VG Wiesbaden, Beschl. v. 18.05.2016 - 3 L 1241/15.WI -, BeckRS 2016, 123295; VGH Mannheim, Beschl. v. 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, n. juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - 4 S 1117/99

    Umsetzung eines Beamten - amtsangemessene Beschäftigung eines Oberbrandrates

    Zu der vom Antragsteller im Hauptantrag begehrten vorläufigen vollständigen Rückgängigmachung der Umsetzung, also auch der sog. Wegsetzung (vgl. BVerwG 75, 138; zu den verschiedenen Stufen der Umsetzung auch Beschl. d. Senats v. 02.02.1993, DÖD 1994, 263) kann danach die Antragsgegnerin nicht verpflichtet werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 4 S 2426/95

    Einstweilige Anordnung zwecks Rückgängigmachung einer Umsetzung

    Die vom Antragsteller begehrte vollständige Rückgängigmachung der Umsetzung, also auch der sogenannten Wegsetzung (sogenannte Rückumsetzung, vgl. BVerwG 75, 138; zu den verschiedenen Stufen einer Umsetzung auch Beschluß des Senats vom 2.2.1993 - 4 S 2467/91 -), könnte danach auch noch im Hauptsacheverfahren erreicht werden.
  • VG Wiesbaden, 18.05.2016 - 3 L 1241/15

    Rechtswidrigkeit der Umsetzung einer Abteilungsleiterin ohne

    Zum anderen kann die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben zwar rechtsfehlerfrei sein, die Übertragung des neuen Dienstpostens ("Hin-Umsetzung") aber schützenswerte Rechte des Beamten verletzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.02.1993 - 4 S 2467/91 -, juris).
  • VG Köln, 11.06.2015 - 19 K 7779/13

    Übertragung eines angemessenen Amtes als Gemeindehauptsekretärin i.R.d. Umsetzung

  • VG Lüneburg, 20.01.2003 - 1 B 86/02

    Umsetzung eines Beamten anlässlich der Einleitung eines Disziplinarverfahrens

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