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   VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02   

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https://dejure.org/2005,2235
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 639/02 (https://dejure.org/2005,2235)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2005 - 5 S 639/02 (https://dejure.org/2005,2235)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 5 S 639/02 (https://dejure.org/2005,2235)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 S 2 Nr 3 BauGB vom 27.08.1997, § 56 Abs 1 S 2 VwVfG BW, § 59 Abs 2 Nr 4 VwVfG BW, § 59 Abs 3 VwVfG BW, § 62 S 2 VwVfG BW, § 133 BGB, § 157 BGB
    Zulässigkeit städtebaulicher Folgekostenverträge im Rahmen einer Angebotsplanung

  • Judicialis

    Folgekostenvertrag, Vertragsauslegung, falsa demonstratio non nocet, Teilnichtigkeit, Angebotsplanung, Bauwilliger, Kausalität, Angemessenheit der Gegenleistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 11 Abs. 2
    Städtebaulicher Folgekostenvertrag nicht nur mit Träger eines größeren Vorhabens zulässig, sondern auch mit vielen einzelnen Grundstückseigentümern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Abschlusses städtebaulicher Folgekostenverträge mit den einzelnen Grundstückseigentümern eines Plangebiets; Auslegung eines öffentlichen-rechtlichen Vertrages; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Folgekostenvertrages; Zulässiger und notwendiger ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht, Verwaltungshandeln - Folgekostenvertrag, Vertragsauslegung, falsa demonstratio non nocet, Teilnichtigkeit, Angebotsplanung, Bauwilliger, Kausalität, Angemessenheit der Gegenleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Städtebauliche Folgekostenverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 90
  • VBlBW 2006, 23
  • BauR 2005, 1064 (Ls.)
  • BauR 2005, 1595
  • BauR 2005, 1596
  • ZfBR 2006, 62 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05

    Voraussetzungen eines Folgekostenvertrages

    Entscheidend sei allerdings nicht die Unterscheidung zwischen großen und kleinen als Neubauland ausgewiesenen Flächen: "Die Trennung nach ´groß´ und ´klein´ spielt ... eine Rolle nicht von der Ursächlichkeit her, ..." (so auch später VGH Mannheim, Urt. v. 2.2.2005 - 5 S 639/02 -, BRS 69 Nr. 213).

    In jüngerer Zeit hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21. Juni 2005 noch einmal an seine zuvor ergangenen Entscheidungen angeknüpft (- 4 B 32.05 -, BRS 69 Nr. 214, Bestätigung von VGH Mannheim v. 2.2.2005 - 5 S 639/02 -, BRS 69 Nr. 213 = BauR 2005, 1595): "Folgekostenverträge dürfen nur oder allenfalls das erfassen, was von einem bestimmten Bauvorhaben an Folgen ausgelöst wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08

    Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan

    Soweit die Antragsteller des Weiteren darauf abheben, dass ein Folgekostenvertrag nur von gemeindlichen Aufwendungen entlasten dürfe, zu denen der Erlass des Bebauungsplans, der seinerseits die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens begründe, geführt habe oder führen werde (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.2.2005 - 5 S 639/02 - VBlBW 2006, 23) bzw. die dem einzelnen Bebauungsplan zurechenbar sind (BVerwG, Beschluss vom 21.6.2005 - 4 B 32.05 - BauR 2005, 1600), verkennen sie, dass der angefochtene Bebauungsplan unmittelbar die Kostenlast hervorruft, weil er die Fußgängerunterführung festsetzt.
  • OVG Sachsen, 05.12.2019 - 1 A 156/18

    Folgekostenvertrag; Kindertagesstätte

    41 Dabei sind Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer Kita städtebauliche Maßnahmen i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Januar 2009 - 4 C 15.07 -, juris Rn. 29; NdsOVG, Urt. v. 18. Februar 2016 - 1 LC 28/12 - juris R. 99 ff. und 19. Mai 2011 - 1 LC 86/09 -, juris Rn. 57; VGH BW, Urt. v. 2. Februar 2005 - 5 S 639/02 -, juris Rn. 52 ).
  • VG Stade, 15.06.2005 - 6 A 1442/03

    Antrag auf Rückzahlung von Folgekostenbeiträgen wegen Verfehlung des Zwecks.

    Danach ist Voraussetzung, dass die Gegenleistung - die den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen muss - für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird (VGH Mannheim, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 S 639/02 -, zitiert nach juris).

    Allein die durch eine Überplanung bewirkte Bebaubarkeit eines Grundstücks kann noch nicht Anlass für die Vereinbarung von Folgekosten sein (VGH Mannheim, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 S 639/02 -, zitiert nach juris).

    Um eine derartige unzulässige Gegenleistung handelt es sich nur dann nicht, wenn mit Hilfe des Folgekostenvertrags ausschließlich eine Entlastung von den Aufwendungen oder Kosten stattfindet, zu denen der Erlass des Bebauungsplans, der seinerseits die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens begründet, geführt hat oder führen wird (VGH Mannheim, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 S 639/02 -, zitiert nach juris, BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 - a.a.O., und vom 14 August 1992 - 8 C 19.90 - BVerwGE 90, 310).

  • VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11

    Städtebaulicher Vertrag - Unwirksamkeit einer Folgekostenvereinbarung

    Es genügt, wenn sich im Vertragstext ein Anhaltspunkt findet, aufgrund dessen sich im Zusammenhang mit den Umständen des Vertragsschlusses die Gegenleistung und ihr Zweck ermitteln lassen (so auch: VGH Mannheim, Urt. v. 02.02.2005 - 5 S 639/02 -, NVwZ-RR 2006, 90 ff.).
  • VG Aachen, 13.06.2007 - 3 K 34/07
    Zu diesen entsprechend anzuwendenden bürgerlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch die Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB und die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 21.89 -, NJW 1990, 1928; Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 S 639/02 -, BauR 2005, 1595 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 62 Rdnr. 7.

    Das übereinstimmend Gewollte hat grundsätzlich den Vorrang vor einer irrtümlichen Falschbezeichnung ("falsa demonstratio non nocet"), vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), u.a. Urteile vom 23. Februar 1956 - II ZR 207/54 -, BGHZ 20, 110, vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01 -, NJW 2002, 1038, und vom 25. März 1983 - V ZR 268/81 -, BGHZ 87, 150; vgl. zur Anwendbarkeit des Grundsatzes "falsa demonstratio non nocet" auf öffentlich-rechtliche Verträge auch: VGH BW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 S 639/02 -, a.a.O.

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