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   VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 10 S 15/03   

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https://dejure.org/2004,2254
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 10 S 15/03 (https://dejure.org/2004,2254)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.03.2004 - 10 S 15/03 (https://dejure.org/2004,2254)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. März 2004 - 10 S 15/03 (https://dejure.org/2004,2254)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kommunale Satzung für Überlassung von Abfällen aus nicht privaten Haushaltungen: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit der landesrechtlichen Ermächtigungsnorm mit Bundesrecht - deklaratorische Wiederholung gesetzlicher Pflichten in der Satzung - ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § ... 7 S 4 GewAbfV, EWGRL 442/75 Art 3 Abs 1b, Art 3 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 KrW-/AbfG, § 5 Abs 2 S 1 KrW-/AbfG, § 5 Abs 3 KrW-/AbfG, § 7 Abs 1 Nr 2 KrW-/AbfG, § 10 Abs 1 KrW-/AbfG, § 11 KrW-/AbfG, § 12 Abs 1 Nr 1 KrW-/AbfG, § 13 Abs 1 S 2 KrW-/AbfG, § 13 Abs 2 KrW-/AbfG, § 13 Abs 3 KrW-/AbfG, § 14 Abs 1 KrW-/AbfG, § 15 Abs 1 KrW-/AbfG, § 40 KrW-/AbfG, § 6 GewAbfV, § 2 Abs 1 S 2 AbfG BW, § 8 Abs 1 AbfG BW, § 8 Abs 2 Nr 1 AbfG BW, § 2 Abs 1 KAG BW, § 3 KAG BW, § 9 Abs 1 KAG BW, § 40 KrW-/AbfG

  • Judicialis

    Abfallwirtschaftssatzung, Antragsbefugnis, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung, Gewerbliche Abfälle, Auskunftspflicht, Anzeigepflicht, Gebührentatbestand, Bestimmtheitsgrundsatz, Grundgebühr, Vorhaltekosten, Benutzergruppen, Äquivalenzprinzip

  • nomos.de PDF, S. 44

    Rechtmäßigkeit einer Abfallwirtschaftssatzung; Vereinbarkeit der GewAbfV mit Bundes- und Europarecht

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Satzung über Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen; Entscheidung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Antragsbefugnis als Adressat einer Satzungsbestimmung; Vereinbarkeit einer Vorhaltepflicht und Nutzungspflicht von Abfallbehältern mit höherrangigem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrolle, Benutzungsgebühr, Kreislauf- und Wirtschaftsrecht - Abfallwirtschaftssatzung, Antragsbefugnis, Abfallverwertung, Abfallbeseitigung, Gewerbliche Abfälle, Auskunftspflicht, Anzeigepflicht, Gebührentatbestand, Bestimmtheitsgrundsatz, Grundgebühr, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 25.03

    Abfall; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; gewerbliche

    Den richtigen Weg hat insoweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem - in dieser Hinsicht durch den Senat bestätigten (Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04) - Normenkontrollurteil vom 2. März 2004 - VGH 10 S 15/03 - eingeschlagen, indem er im Anschluss an die Vollzugshinweise der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall zur Gewerbeabfallverordnung vom 26. März 2003 die der Vorschrift zugrunde liegende Vermutung, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, als widerleglich ansieht.
  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes

    e) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2004 - 10 S 15/03 -,.

    ... Die Normenkontrollanträge waren nur teilweise erfolgreich (Urteil vom 2. März 2004 - 10 S 15/03 -, ZUR 2004, S. 358).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 550/09

    Abfallgrundgebühr für Gewerbegrundstück

    Die Erhebung einer solchen Gebühr - auch auf dem Gebiet der Abfallentsorgung - ist jedoch trotz Fehlens einer gesetzlichen Regelung allgemein anerkannt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2004 - 2 S 1998/02 - BWGZ 2005, 67; Beschluss vom 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713; Urteil vom 02.03.2004 - 10 S 15/03 - ZUR 2004, 358).

    Dies rechtfertigt die Heranziehung Betroffener zur Abgeltung verbrauchsunabhängiger Vorhaltekosten im Wege einer Grundgebühr (VGH Bad.-Württ. Urteil vom 02.03.2004, aaO).

    Um willkürliche Zuordnungen der Grundgebühr auszuschließen, bedarf es bei der Schaffung gebührenrechtlicher Gruppenbildungen nachvollziehbarer Gründe, warum unterschiedliche Benutzergruppen gebildet werden und weshalb gerade die vorgenommene Gruppenbildung angezeigt ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2004, aaO).

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat dies zwar in seinem Urteil vom 02.03.2004 (aaO) bejaht; bei den entsprechenden Ausführungen handelt es sich jedoch um ein sog. obiter dictum, das für die Entscheidung erkennbar nicht tragend war.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

    Auch wenn diese Bestimmungen zusammen mit § 7 LHeimBauVO zur Überprüfung gestellt werden, ist der Senat wegen der vom Gesetzgeber getroffenen und eng auszulegenden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.02.2005, a.a.O.) Rechtswegregelung nicht befugt, die Ordnungswidrigkeitenvorschrift mit der in § 47 Abs. 5 Satz 2 angeordneten Wirkung für unwirksam zu erklären (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2004 - 10 S 15/03 -, ZUR 2004, 358).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05

    Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung,

    Da die Satzungsbestimmungen keine selbständigen Überlassungspflichten begründeten, könne ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG nicht festgestellt werden (VGH BW, Urt. v. 02.03.2004 - 10 S 15/03 -, ZUR 2004, 358).

    Dadurch wird nicht eine allgemeine Informationspflicht begründet, die einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfte, sondern es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Benutzungsverhältnis (vgl. zur Abgrenzung VGH Mannheim, Urt. v. 02.03.2004 - 10 S 15/03 -, ZUR 2004, 358).

    Ob dies bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses und der Erhebung von Gebühren anders zu beurteilen wäre und die Pflicht zur Anzeige abgabenrelevanter Umstände auch für die Grundstückseigentümer aus dem Kommunalabgabengesetz oder der Abgabenordnung hergeleitet werden könnte (so für das Landesrecht Baden-Württemberg VGH Mannheim, Urt. v. 02.03.2004, a.a.O.), kann hier offen bleiben, weil der Antragsgegner die Abfallentsorgung gemäß § 9 Abs. 2 AS privatrechtlich durchführt und nach § 12 AS für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung privatrechtliche Entgelte erhebt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 14 A 2682/04

    Pflicht-Restmülltonne

    Urteil vom 2. März 2004 - 10 S 15/03 -, u. a. in: ZUR 2004, 358, .

    BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 -, u. a. in: BVerwGE 123, 1, sowie - 7 CN 6/04 -, u. a. in: ZUR 2005, 313 (Revisionsentscheidung zu VGH Baden-Württemberg, - 10 S 15/03 -).

    Auch im Hinblick auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2. März 2004 - 10 S 15/03 -, a.a.O., besteht keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
    Da die Satzungsbestimmungen keine selbständigen Überlassungspflichten begründeten, könne ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG nicht festgestellt werden (VGH BW, Urt. v. 02.03.2004 - 10 S 15/03 -, ZUR 2004, 358).

    Dadurch wird nicht eine allgemeine Informationspflicht begründet, die einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung bedürfte, sondern es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Benutzungsverhältnis (vgl. zur Abgrenzung VGH Mannheim, Urt. v. 02.03.2004 - 10 S 15/03 -, ZUR 2004, 358).

    Ob dies bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses und der Erhebung von Gebühren anders zu beurteilen wäre und die Pflicht zur Anzeige abgabenrelevanter Umstände auch für die Grundstückseigentümer aus dem Kommunalabgabengesetz oder der Abgabenordnung hergeleitet werden könnte (so für das Landesrecht Baden-Württemberg VGH Mannheim, Urt. v. 02.03.2004, a.a.O.), kann hier offen bleiben, weil der Antragsgegner die Abfallentsorgung gemäß § 9 Abs. 2 AS privatrechtlich durchführt und nach § 12 AS für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung privatrechtliche Entgelte erhebt.

  • VGH Bayern, 13.05.2004 - 20 B 02.2480

    Pflicht von Gewerbetreibenden zur Vorhaltung und Nutzung von Abfallbehältern

    Wer Adressat dieser Verpflichtung ist, steht nach dem Regelungsgehalt der genannten Vorschriften nicht zweifelsfrei fest, weshalb in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, ob die Regelung in § 7 Satz 4 GewAbfV jeden Abfallentsorger oder -besitzer aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten verpflichtet, eine Restmülltonne vorzuhalten (so Schink, NuR 2003, 343/345 und UPR 2003, 401/408; Queitsch, AbfallR 2004, 38 und UPR 2003, 131/134; Rühl AbfallR 2002, 14/17; Kiebele, NVwZ 2003, 22/26), oder von dieser Verpflichtung nur gewerbliche Abfallerzeuger und -besitzer betroffen sind, bei denen tatsächlich Abfälle zur Beseitigung anfallen (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2003 - 10 S 15/03 - S. 30 ff. der Ausfertigung; Dieckmann, AbfallR 2002, 20 und AbfallR 2003, 15/16; VG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2003 - 19 K 2192/03, IR Energie, Verkehr, Abfall, Wasser 2004, 20; Fluck, KrW-/AbfG, § 7 GewAbfV RdNr. 13).
  • VG Stuttgart, 16.10.2007 - 12 K 788/06

    Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung

    In der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.3.2004 - 10 S 15/03 - ZUR 2004, 358; Beschl. v. 29.10.2003 - 2 S 2407/02 - DÖV 2004, 713; OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.1.2000 - 9 L 2396/99 - NVwZ-RR 2001, 128) ist dementsprechend anerkannt, dass die Erhebung einer Grundgebühr vom Grundsatz her mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, auch wenn dies dazu führt, dass die Erzeuger geringerer Abfallmengen für den Liter erzeugten Abfalls im Ergebnis mehr bezahlen müssen als die Erzeuger durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher Abfallmengen.
  • OVG Sachsen, 19.09.2012 - 5 A 762/10

    Niederschlagswassergebühr, Benutzungsverhältnis, willentliche Abwassereinleitung

    23 Ob die Erhebung von Abwassergebühren grundsätzlich eine willentliche Annahme der technischen Leistungen des Abwasserentsorgungssystem eines Aufgabenträgers durch den Grundstückseigentümer voraussetzt (in diesem Sinne z. B. VGH BW, Urt. v. 2. März 2004 - 10 S 15/03 -, juris Rn. 197 ff.; OVG NRW, Urt. v. 25. Mai 2004 - 9 A 992/88 -, juris Rn. 45 ff.) oder zumindest der nach der Satzung Anschluss- und Benutzungspflichtige aufgrund einer vollziehbaren Verfügung hinnehmen muss, so behandelt zu werden, wie wenn er die Leistung des Trägers der öffentlichen Einrichtung freiwillig in Anspruch genommen hätte (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2. März 2004 - 10 S 15/03 -, juris, Rn. 198), kann hier dahingestellt bleiben.
  • VG Würzburg, 10.10.2011 - W 4 S 11.595

    Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für

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