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   VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96   

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https://dejure.org/1998,353
VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 (https://dejure.org/1998,353)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 (https://dejure.org/1998,353)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. April 1998 - A 12 S 1092/96 (https://dejure.org/1998,353)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative jedenfalls gegeben

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative jedenfalls gegeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung

    Zum Kreis der von einer - möglichen - Gruppenverfolgung betroffenen Personen hat der Senat im Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - festgestellt, daß es sich hier um eine örtlich begrenzte und nicht um eine regionale Gruppenverfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101.134, und 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204) handelt (ebenso Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A; regionale Gruppenverfolgung dagegen z.B.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95).

    Bei dann rund sechs Millionen Kurden und den außerhalb der Notstandsgebiete zahlenmäßig und von Systematik und Intensität her geringeren Verfolgungsmaßnahmen (Auswärtiges Amt, 24.05.1995 an VG Aachen; Kaya, 11.04.1995 an VG Aachen, 28.05.1995 an VG Braunschweig, 08.04.1996 an VG Stade, 18.06.1996 an VG Sigmaringen; Rumpf, 01.10.1995 an VG Aachen; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A) wird die Verfolgungsdichte nicht erreicht (Senatsurteile vom 01.12.1997 - A 12 S 676/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96).

    Kurden steht nämlich - wie bislang - außerhalb der Südosttürkei (im folgenden zur Vereinfachung "Westtürkei" genannt), insbesondere in den Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.1998 - 25 A 1284/96.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24.11.1998 - 4 L 18/95; Hamburgisches OVG, Beschluß vom 25.02.1999 - Bf V 15/95; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.01.1999 - 11 L 2551/96; Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 293/96; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.1998 - 10 A 12577/97.OVG; OVG Bremen, Urteil vom 18.03.1998 - 2 BA 30/96; Hessischer VGH, Urteile vom 14.10.1998 - 6 UE 214/98.A - und vom 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A und 12 UE 2091/98.A).

    aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (siehe BVerfG, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995,18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbes. Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 und A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

    Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder

    Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., m.w.N.; zu den Voraussetzungen im einzelnen siehe die dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung mitgeteilten Senatsurteile vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 -, vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 -, vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 - und vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96).

    Dies hat der Senat in seinem dem Klägervertreter bekanntgegebenen Urteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - entschieden.

    Da allerdings im Zuge der ausgeweiteten Kampfhandlungen mit der PKK in den vergangenen Jahren auch Großverbände aus dem Westteil des Landes im Südosten eingesetzt worden sind, ist es wegen des Umfangs der Sicherheitskräfte von 300.000 bis 400.000 Mann (vgl. Quellen im Senatsurteil vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96) nicht mehr in jedem Fall ausgeschlossen, daß sich auch kurdische Volkszugehörige als Wehrpflichtige unter den Angehörigen der Armee im Südosten befinden, zumal die Armee keine ethnischen Unterschiede kennt und es somit möglich ist, daß Soldaten nach der Grundausbildung auch in den Kampfgebieten eingesetzt werden.

    Im Senatsurteil vom 02.04.1998 (a.a.O.) ist weiter dargelegt, daß die türkischen Sicherheitsbehörden mit dem Kampf gegen die PKK "so gut wie fertig" sind (SZ vom 27.01.1998: "PKK gibt Krieg gegen die türkische Armee verloren"; FR vom 03.02.1998: "PKK-Chef will verhandeln"; FR vom 21.04.1998: "Ankaras Generäle sehen sich vor dem Sieg"; vgl. zum Einsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Krisengebiet zuletzt auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 22.04.1998 - 10 A 10028/97.OVG - und Hamburgisches OVG, Urteil vom 04.03.1998 - OVG Bf V 48/94).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Hinzu kommt aber noch, dass den Sicherheitskräften durchaus bewusst ist, dass die Bevölkerung Südost-Anatoliens weitgehend PKK-Sympathien hat (vgl. Senatsurteil vom 02.04.1998, a.a.O.), was sich also nicht erst in einer Verweigerung des Dorfschützeramtes manifestieren muss.

    aa) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts und einer Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 - sowie vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -).

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