Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08   

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https://dejure.org/2008,3628
VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08 (https://dejure.org/2008,3628)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 (https://dejure.org/2008,3628)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. April 2008 - 13 S 171/08 (https://dejure.org/2008,3628)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Einbürgerung; Lebensunterhalt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StAG § 10 Abs. 1 Nr. 3 a.F.; StAG § 11 S. 1 Nr. 2 a.F.; VwGO § 108 Abs. 1
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Lebensunterhalt, verspätetes Vorbringen, Zukunftsprognose, verfassungsfeindliche Bestrebungen, PKK, ERNK, Unterstützung, Unterzeichner, Abwenden von verfassungsfeindlichen Bestrebungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 10 Abs. 1 Nr. 3
    Einbürgerung nach StAG : Einbürgerung; Lebensunterhalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Einbürgerungsantrags wegen nicht ausreichend gesicherten Lebensunterhalts sowie aktiver Unterstützung der PKK/ERNK durch den Antragsteller; Anforderungen an einen gesicherten Lebenunterhalt i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Beurteilung einer aktiven Unterstützung der PKK/ERNK i.R. eines Einbürgerungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 479
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 14/10

    Sorgfaltsanforderungen beim Rückwärts-Ausparken zweier Fahrzeuge aus einander

    Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. KG VRS 104, 24; OLG Hamm VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 14. November 2008 - 13 S 126/08 -, vom 13. März 2009 - 13 S 171/08 und vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07

    Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung;

    Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (Senatsbeschluss vom 10.02.2009 - 13 S 3074/08 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 - Berlit, GK-StAR, § 10 Rn. 230 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 89/03 -, juris; zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1983 - 1 B 115/83 -, NVwZ 1984, 381; Beschluss des Senats vom 13.03.2008 - 13 S 2524/07 -).
  • LG Saarbrücken, 29.05.2009 - 13 S 181/08
    Auf - wie hier - öffentlichen Parkplätzen, auf denen sog. Suchverkehr nach freien Stellflächen, nicht aber "fließender Verkehr" stattfindet (vgl. Hentschel/König, a.a.O., § 8 StVO Rn. 31a), sind zwar die gegenseitigen Rücksichtspflichten aneinander angenähert; allerdings können auch hier die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann, wie dies etwa beim Rückwärtsfahren wegen der eingeschränkten Sicht nach hinten der Fall ist (vgl. Urteil der Kammer vom 13.3.2009, 13 S 171/08; Hentschel/König, a.a.O., § 9 StVO Rn. 51).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13

    Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung;

    Erforderlich ist eine fallbezogene Begründung, die dem Berufungsgericht eine Beurteilung der Zulassungsfrage ohne weitere eigene aufwendige Ermittlungen ermöglicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 - AuAS 2008, 150).
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 61/10

    Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz

    Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können (vgl. KG VRS 104, 24; OLG Hamm VRS 99, 70 ff.; Kammerurteile vom 14. November 2008 - 13 S 126/08 -, vom 13. März 2009 - 13 S 171/08 und vom 12. Februar 2010 - 13 S 239/09; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 31a; § 9 Rdn. 51).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17

    Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst

    Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).

    Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. auch zur "aktenwidrigen" Sachverhaltsfeststellung Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 108 Rn. 32 ff. m.w.N.), gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 1994, 424; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.2008 - 11 S 194/07 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15

    Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des

    Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - wie hier - hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778, und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).

    Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 1994, 424; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2008 - 11 S 194/07 - und vom 02.04.2008, a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 21.10.2015 - 4 S 2502/14 - und vom 30.07.2015 - 4 S 2131/14 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17

    Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen

    Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).

    Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. auch zur "aktenwidrigen" Sachverhaltsfeststellung Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 108 Rn. 32 ff. m.w.N.), gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 1994, 424; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.2008 - 11 S 194/07 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

    Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse

    Sollen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung - wie sie auch im vorliegenden Fall erfolgt ist - geltend gemacht werden, sind besondere Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 - AuAS 2008, 150; BayVGH, Beschlüsse vom 29.07.2009 - II ZB 07.1043 - juris und vom 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris; NiedersOVG, Beschlüsse vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 - juris und vom 23.01.2013 - 8 LA 226/12 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 08.01.2010 - 3 B 197/07 - juris).

    Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen Denkgesetze verstoßen, gesetzliche Beweisregeln missachtet hat oder die entscheidungstragenden Erwägungen nicht nachvollzogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 - InfAuslR 1994, 424; Beschluss vom 28.03.2012 - 8 B 76.11 - juris m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 - NVwZ-RR 2012, 778, vom 27.03.2008 - 11 S 2194/07 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 - a.a.O.; Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 124 Rdn. 18 und 20).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16

    Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige

    Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

    Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung)

  • VG München, 08.12.2008 - M 25 K 07.2717

    Einbürgerungszusicherung; ungesicherter Lebensunterhalt

  • OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

    Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende

  • VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

    Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

    Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des

  • VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.4842

    Anspruchseinbürgerung; keine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts;

  • VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

    Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

    Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die

  • VG Aachen, 22.11.2008 - 8 K 542/07

    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung,

  • VG Köln, 10.11.2010 - 10 K 180/10

    Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen

  • VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 1 K 07.1087

    Anspruch auf Einbürgerung; Übergangsregelungen; Inanspruchnahme von

  • VG Augsburg, 21.10.2008 - Au 1 K 07.1168

    Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen; Inanspruchnahme von Sozialleistungen;

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